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Summaries of EU Legislation

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Mindestreserven

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Mindestreserven

 

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates – Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank

Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNGEN?

  • Die Verordnung des Rates und die Europäische Zentralbank (EZB)Verordnung legen die Vorschriften für das Mindestreservesystem im Euro-Währungsgebiet dar. Sie verpflichten Kreditinstitute mit Sitz im Euro-Währungsgebiet, Einlagen auf Konten bei der nationalen Zentralbank zu halten. Diese Einlagen werden als Mindestreserven bezeichnet.
  • Verordnung (EG) Nr. 2531/98 legt die Basis für Mindestreserven und die höchstzulässigen Relationen zwischen diesen Mindestreserven und ihrer Basis fest.
  • Die EZB kann in diesem Bereich Verordnungen erlassen oder Entscheidungen treffen. Auf dieser Grundlage erläutert die EZB in ihrer Verordnung (EG) Nr. 1745/2003:
    • die Institute, die den Mindestreserveanforderungen unterliegen;
    • die Zusammensetzung der Mindestreservebasis;
    • die tatsächlichen Mindestreservequoten;
    • die Berechnung und Haltung von Mindestreserven;
    • die Befreiungen und
    • die Berichts- und Prüfungsregelungen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Mindestreservepflichtige Institute

  • Die Rechtsvorschrift betrifft Kreditinstitute mit Sitz im Euro-Währungsgebiet und Zweigstellen von Kreditinstituten im Euro-Währungsgebiet, deren Geschäftssitz sich nicht im Euro-Währungsgebiet befindet.
  • Die EZB veröffentlicht eine Liste der Institute, die der Mindestreservepflicht unterliegen.

Mindestreserve-Erfüllungsperioden

  • Die Institute unterhalten die erforderlichen Mindestreserven über eine durchschnittliche Periode von sechs Wochen, die als Mindestreserve-Erfüllungsperiode bezeichnet wird.
  • Die EZB veröffentlicht einen Kalender der Mindestreserve-Erfüllungsperioden, um die Institute bei der Vorbereitung ihrer Reserven zu unterstützen.

Durchschnittserfüllung

Die Mindestreservepflicht ist erfüllt, wenn der durchschnittliche Tagesendstand der Mindestreservekonten eines Instituts innerhalb der Mindestreserve-Erfüllungsperiode den festgelegten Betrag der Mindestreserve nicht unterschreitet. Somit kann das Kapital des Instituts rund um die Mindestreserve ungehindert fließen, die durchschnittlichen Vermögenswerte auf dem laufenden Konto müssen jedoch während der gesamten Mindestreserve-Erfüllungsperiode mindestens der Mindestreserve entsprechen.

Berechnung der Mindestreserven

Die Höhe der Mindestreserve, die von einem Institut unterhalten werden muss, wird durch die Multiplikation der Mindestreservebasis mit einem Mindestreservesatz berechnet. Jedem Institut wird ein Freibetrag in Höhe von 100 000 Euro gewährt, der von der Gesamtsumme des Mindestreserve-Solls abgezogen wird.

Mindestreservebasis

Die Mindestreservebasis wird anhand der Bilanz des Instituts vor dem Beginn der Mindestreserve-Erfüllungsperiode festgelegt. Sie setzt sich aus verschiedenen Kategorien von Verbindlichkeiten zusammen, z. B. Einlagen und Schuldverschreibungen.

Mindestreservesatz

Die EZB legt die Mindestreservesätze fest, die auf die entsprechenden Verbindlichkeiten in der Mindestreservebasis Anwendung finden. Sie kann Mindestreservesätze zwischen 0 % und 10 % festlegen. Es können unterschiedliche Mindestreservesätze für bestimmte Kategorien von Verbindlichkeiten angewandt werden (z. B. Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von über zwei Jahren oder Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren). Im Januar 2012 wurde der Mindestreservesatz, der für die meisten kurzfristigen Verbindlichkeiten in der Bilanz der Institute gilt, auf 1 % festgelegt.

Verzinsung

Die nationalen Zentralbanken im Euro-Währungsgebiet zahlen den Instituten auf das Kapital ihrer Mindestreserven Zinsen, um zu gewährleisten, dass die Mindestreservepflicht nicht zu aufwendig ist und den effizienten Einsatz von Ressourcen nicht behindert.

Befreiung

Ein Institut wird von der Mindestreservepflicht befreit, wenn

  • seine Zulassung entzogen wird oder es diese aufgibt;
  • eine Justizbehörde oder andere zuständige Behörde beschließt, es einem Abwicklungsverfahren zu unterwerfen;
  • es Sanierungsmaßnahmen unterworfen ist;
  • seine Mittel eingefroren werden und/oder es anderen Maßnahmen unterworfen wird, die den Einsatz seiner Mittel oder seinen Zugang zu Offenmarktgeschäften oder ständigen Fazilitäten (geldpolitische Geschäfte) des Eurosystems beeinträchtigt;
  • seine Einbeziehung in das Mindestreservesystem der EZB nicht zweckmäßig wäre.

Erhebung und Überprüfung von Daten

  • Die EZB hat das Recht, die zur Anwendung der Mindestreservepflicht erforderlichen Daten von den Instituten einzuholen.
  • Die EZB hat das Recht, die Richtigkeit und Qualität der Daten zu überprüfen, die die Institute als Nachweis ihrer Erfüllung der Mindestreservepflicht liefern.

Sanktionen

Die EZB kann Sanktionen gegen ein Institut verhängen, das die auferlegte Mindestreservepflicht nicht oder nur teilweise einhält.

WANN TRETEN DIE VERORDNUNGEN IN KRAFT?

  • Verordnung (EG) Nr. 2531/98 ist am 1. Januar 1999 in Kraft getreten, mit Ausnahme des Artikels 5 (Befugnis, Verordnungen zu erlassen oder Entscheidungen zu treffen), der bereits seit 27. November 1998 Anwendung findet.
  • Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 ist am 24. Januar 2004 in Kraft getreten, mit Ausnahme des Artikels 5 (Berechnung und Meldung des Mindestreserve-Solls), der bereits seit 10. März 2004 Anwendung findet.

HINTERGRUND

  • Mindestreserven sind eines der geldpolitischen Instrumente, das dem Eurosystem zur Verfügung steht.
    • Ihre wichtigste Funktion ist die Stabilisierung der Geldmarktsätze, die durch die Durchschnittserfüllung erreicht wird. Sie gestattet es den Kreditinstituten, tägliche Liquiditätsschwankungen (z. B. aufgrund von Schwankungen der Nachfrage nach Banknoten) zu glätten.
    • Eine zweite wichtige Funktion besteht darin, die strukturelle Liquiditätsknappheit im Bankensystem zu vergrößern.
    • Wenn Kreditinstitute bei den nationalen Zentralbanken Mindestreserven unterhalten müssen, erhöht dies die Nachfrage nach Zentralbankgeld, was wiederum der EZB die Steuerung der Geldmarktsätze über regelmäßige liquiditätszuführende Geschäfte erleichtert.
  • Weiterführende Informationen zu „Mindestreserven“ sind auf der Website der EZB erhältlich.

HAUPTDOKUMENTE

Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1-3)

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (ABl. L 250 vom 2.10.2003, S. 10-16)

Siehe konsolidierte Fassung.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Protokoll (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 230-250)

Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2013/33) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1-50)

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 27.02.2017

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