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Zivilluftfahrt und Europäische Agentur für Flugsicherheit

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Zivilluftfahrt und Europäische Agentur für Flugsicherheit

Die vorliegende Verordnung weitet die Befugnisse der EU im Bereich der Flugsicherheit aus und führt neue Vorschriften für den Flugbetrieb, für Lizenzen und für die Ausbildung der Besatzung ein. Darüber hinaus richtet sie ein System von Geldbußen für Verstöße gegen die Luftsicherheit in diesen Bereichen ein. Sie stärkt außerdem die Kompetenzen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Verordnung gilt für die Bauart, die Herstellung, die Instandhaltung und den Betrieb von luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen sowie für die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Personen und Organisationen. Die Ziele der Verordnung sind:

  • Definition gemeinsamer Vorschriften für die Flugsicherheit, um den Passagieren ein hohes Sicherheitsniveau zu garantieren und den Umweltschutz sicherzustellen;
  • Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Beteiligten im Luftverkehrsbinnenmarkt und Erleichterung des freien Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs durch die Anerkennung der von den zuständigen Behörden ausgestellten Zeugnisse;
  • Erleichterung und Steigerung der Wirksamkeit des Zulassungsverfahrens durch Zentralisierung der Tätigkeiten, für die dies möglich ist, auf europäischer Ebene;
  • weltweite Verbreitung der Standpunkte der Europäischen Union (EU) zu zivilen Flugsicherheitsstandards und -vorschriften.

Zur Umsetzung dieser Ziele sieht die Verordnung insbesondere die Schaffung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die Stärkung der Kompetenzen dieser Agentur vor.

EUROPÄISCHE AGENTUR FÜR FLUGSICHERHEIT (EASA)

Aufbau, Aufgaben und Finanzierung der EASA

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) ist ein Organ der EU, das Rechtspersönlichkeit besitzt. Die EASA wird von einem Exekutivdirektor und einem Verwaltungsrat geleitet, der sich aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission zusammensetzt. Das Personal der Agentur besteht aus einer streng begrenzten Zahl von Beamten, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten für leitende Funktionen abgestellt oder abgeordnet werden, sowie aus Bediensteten, die die Agentur entsprechend ihrem Bedarf einstellt.

Hauptaufgaben der EASA sind:

  • die Unterstützung der Kommission bei der Entwicklung gemeinsamer Vorschriften im Bereich der Zivilluftfahrt sowie die technische, wissenschaftliche und verwaltungstechnische Unterstützung bei der Erfüllung der Aufgaben der Kommission;
  • die Durchführung der Inspektionen zur Kontrolle der Normung, um die richtige Anwendung dieser Regelungen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen;
  • die Erteilung von Zulassungen bzw. Zeugnissen für europäische Unternehmen aus dem Bereich der Konstruktion von Luftfahrzeugen, die Zulassung der in Europa eingesetzten Luftfahrzeuge und die Zulassung der in Drittländern angesiedelten Luftfahrtunternehmen, Instandhaltungs- oder Ausbildungsorganisationen.

Die Agentur kann Stellungnahmen und Empfehlungen an die Kommission richten oder auch Zulassungsspezifikationen und annehmbare Nachweisverfahren in Bezug auf die europäischen Vorschriften erarbeiten.

Die Agentur erstellt ein jährliches Arbeitsprogramm, um die fortlaufende Verbesserung der europäischen Flugsicherheit zu fördern, und um klar anzugeben, welche Aufträge und Aufgaben der Agentur im Vergleich zum Vorjahr hinzugefügt, geändert oder zurückgenommen worden sind.

Die Einnahmen der Agentur setzen sich im Wesentlichen zusammen aus den Gebühren (die für die von der Agentur ausgestellten Zulassungen bzw. Zeugnisse gezahlt werden) und den Entgelten (für Veröffentlichungen, Ausbildungsmaßnahmen oder sonstige von der Agentur erbrachte Dienstleistungen) sowie aus einem Beitrag der EU, der Drittländer und der Mitgliedstaaten.

GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE LUFTSICHERHEIT

Lufttüchtigkeit

Die Lufttüchtigkeit bezeichnet die Fähigkeit eines Luftfahrzeugs, gefahrlos zu fliegen. Dies ist selbstverständlich eine der wichtigsten Anforderungen an Luftfahrzeuge. Damit ein Luftfahrzeug betrieben werden kann, verlangt die EU daher ein gültiges Lufttüchtigkeitszeugnis. Darüber hinaus sind andere Arten von Zulassungen erforderlich für:

  • Erzeugnisse, Teile oder Ausrüstungen von Luftfahrzeugen;
  • Entwurfs-und Produktionsorganisationen von Luftfahrzeugen;
  • Organisationen und Personal, die für die Überwachung der Lufttüchtigkeit und die Wartung der Luftfahrzeuge zuständig sind.

Umwelt

Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen von Luftfahrzeugen müssen den Umweltschutzanforderungen nach Maßgabe des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Abkommen von Chicago) entsprechen. Die darin enthaltenen Vorschriften wurden im Jahr 2011 auf Ebene der ICAO ausgebaut. In gleicher Weise wurden die in der Verordnung (EU) Nr. 6/2013 vorgesehenen Anforderungen an den Umweltschutz (Artikel 6 Absatz 1) verstärkt, wobei für einen Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2016 eine Ausnahmeregelung anwendbar ist.

Zulassung der Flugbesatzung

Die Piloten benötigen für die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten eine Lizenz und ein ärztliches Zeugnis. Einer Person wird nur dann eine Lizenz erteilt, wenn sie die Anforderungen an theoretische Kenntnisse, praktische Fertigkeiten, Sprachkenntnisse und Erfahrung erfüllt.

Die Ausbildungseinrichtungen und Betreiber von Flugsimulatoren müssen in geeigneter Weise zugelassen werden.

Flugbegleiter, die im Rahmen des gewerblichen Flugbetriebs eingesetzt werden, benötigen ein ärztliches Zeugnis und ihre flugmedizinische Tauglichkeit muss regelmäßig geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie die ihnen zugewiesenen Sicherheitsaufgaben sicher ausführen können.

Flugbetrieb

Die Betreiber von Luftfahrzeugen sind Personen oder Unternehmen, die Luftfahrzeuge betreiben wie etwa Privatpiloten oder Fluggesellschaften. Jeder gewerbliche Betreiber benötigt eine Zulassung, deren Anforderungsumfang von der Art der ausgeübten Tätigkeit abhängt, und die insbesondere ein hohes Sicherheitsniveau für den gewerblichen Luftverkehr gewährleisten muss.

Auch Betreiber aus Drittstaaten, deren Luftfahrzeuge europäische Flughäfen anfliegen, müssen bestimmte europäische Anforderungen erfüllen.

Flugplätze und Flugverkehrsmanagement

Flugplätze sind Strukturen, die für den An- und Abflug von Luftfahrzeugen genutzt werden. Für diese Strukturen sind Zeugnisse erforderlich, die die Sicherheit und Befähigung der für den Betrieb von Flugplätzen zuständigen Organisationen sicherstellen.

Darüber hinaus benötigen die für das Flugverkehrsmanagement zuständigen Dienste sowie das eingesetzte Personal entsprechende Zeugnisse. Die Aufgabe dieser Dienste besteht vor allem darin, die Tätigkeiten und Bewegungen von Luftfahrzeugen und sonstigen Fahrzeugen auf dem Vorfeld zu leiten.

Kommunikation und Information

Die Mitgliedstaaten erkennen ohne weitere technische Anforderungen oder Bewertungen die Zulassungen bzw. Zeugnisse an, die gemäß dieser Verordnung erteilt wurden.

Die Mitgliedstaaten und die Agentur führen Untersuchungen, einschließlich Inspektionen der Luftfahrzeuge, durch und ergreifen alle Maßnahmen, die zur Verhinderung möglicher Verstöße erforderlich sind.

Sanktionsmechanismen wurden eingeführt, um festgestellte Verstöße zu ahnden. Insbesondere kann die Kommission beschließen, dass die Anerkennung der Zulassungen bzw. Zeugnisse durch die EU zurückgenommen wird, und auf Vorschlag der Agentur Geldstrafen für Inhaber von Zulassungen bzw. Zeugnissen festlegen, die von der Agentur erteilt wurden und gegen die europäischen Vorschriften verstoßen.

TECHNISCHE VORSCHRIFTEN UND VERWALTUNGSVERFAHREN IN BEZUG AUF DEN FLUGBETRIEB

Am 5. Oktober 2012 verabschiedete die Europäische Kommission die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates. Diese Verordnung enthält ausführliche Bestimmungen für den Betrieb von Flugzeugen und Hubschraubern als Transportmittel für den gewerblichen Luftverkehr.

Um einen reibungslosen Übergang und ein hohes Niveau der Sicherheit in der Zivilluftfahrt der Europäischen Union zu gewährleisten, finden in der Verordnung die Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und der europäischen Luftfahrtbehörden (früher Joint Aviation Authorities, JAA) Berücksichtigung.

Die neue Verordnung sieht unter anderem ausführliche Regelungen zu folgenden Aspekten vor:

  • Vorfeldinspektionen von in Betrieb befindlichen Luftfahrzeugen, die der Sicherheitsaufsicht eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittlandes unterliegen;
  • den Bedingungen für die Erteilung, Aussetzung, den Widerruf usw. von Zeugnissen für in Betrieb befindlichen Luftfahrzeugen;
  • die Rechte und Verantwortlichkeiten von Zeugnisinhabern und
  • die Bedingungen, unter denen der Flugbetrieb im Interesse der Sicherheit untersagt, eingeschränkt oder bestimmten Bedingungen unterworfen wird.

Ab 28. Oktober 2014, nach einem zweijährigen Übergangszeitraum, müssen alle Luftverkehrsbetreiberzeugnisse (AOC - Air Operator's Certificates) den in der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 vorgesehenen technischen und verwaltungsbezogenen Normen entsprechen.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 216/2008

8.4.2008

-

ABl. L 79, 19.3.2008

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1108/2009

14.12.2009

-

ABl. L 309, 24.11.2009

Verordnung (EU) Nr. 6/2013

29.01.2013

-

ABl. L 4, 9.01.2013

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 [Amtsblatt L 97 vom 9.4.2008].

Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates [Amtsblatt L 296 vom 25.10.2012].

Letzte Änderung: 13.01.2014

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