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Summaries of EU Legislation

Title and reference
EU-US-Luftverkehrsabkommen

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EU-US-Luftverkehrsabkommen

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Beschluss 2007/339/EG über das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den EU-Ländern einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits

WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES?

  • Mit diesem Beschluss genehmigt die Europäische Union (EU) die Unterzeichnung des mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelten Luftverkehrsabkommens.
  • Das Abkommen sieht die Öffnung aller transatlantischen Strecken für EU- und US-Luftfahrtunternehmen vor.
  • Es umfasst außerdem einen Mechanismus zur Vertiefung des Abkommens in Punkten wie dem Eigentumsrecht an und die Kontrolle von Luftfahrtunternehmen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Zugang zum Markt: Verkehrsrechte und kommerzielle/betriebliche Fragen

  • Das Abkommen ermöglicht EU-Luftfahrtunternehmen
    • die Durchführung von Flügen in die USA von jedem beliebigen EU-Flughafen aus, ungeachtet des Ortes der Niederlassung des jeweiligen Luftfahrtunternehmens in der EU (Konzept der „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“);
    • die Bedienung internationaler Strecken zwischen der EU und den USA (3. Freiheit* und 4. Freiheit*) sowie von Strecken außerhalb der EU und der USA (5. Freiheit*), ohne Einschränkungen im Hinblick auf die Anzahl der Flüge oder die Art der Luftfahrzeuge;
    • den Betrieb uneingeschränkter Frachtdienste gemäß der 7. Freiheit* (allerdings wird es über die bereits durch acht EU-Länder hinaus gewährten Rechte keine zusätzlichen Nurfracht-Dienste gemäß der 7. Freiheit für US-Luftfahrtunternehmen geben);
    • die Durchführung eingeschränkter Flüge gemäß der 7. Freiheit zur Personenbeförderung zwischen den USA und beliebigen Punkten im gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum* (allerdings erhalten US-Luftfahrtunternehmen diese Rechte nicht).
  • Das Abkommen ermöglicht eine freie Preisgestaltung (wobei US-Fluggesellschaften keine Preise für Strecken innerhalb der EU festsetzen können) und enthält ausführliche Regelungen für Franchise- und Marken-Vereinbarungen, damit EU-Luftfahrtunternehmen ihr Netz auf dem US-Markt ausbauen können.
  • Es gestattet außerdem uneingeschränkte Code-Sharing-Vereinbarungen (bei denen sich zwei oder mehr Luftfahrtunternehmen einen Flug teilen können) sowie neue Möglichkeiten für EU-Luftfahrtunternehmen, US-Luftfahrtunternehmen auf internationalen Strecken (per „Wet“ -Leasing-Vereinbarung) Luftfahrzeuge samt Besatzung zu überlassen.

Zugang zum Markt: Eigentum und Kontrolle

  • Garantie für US-Luftfahrtunternehmen:
    • zulässiger prozentualer Anteil des durch Staatsangehörige der EU gehaltenen Eigentums, einschließlich der Möglichkeit, 50 % des Gesamtkapitals zu überschreiten;
    • faire und rasche Prüfung von Transaktionen im Zusammenhang mit EU-Investitionen in US-Luftfahrtunternehmen.
  • Garantie für EU-Luftfahrtunternehmen:
    • Das Recht, US-Investitionen in EU-Luftfahrtunternehmen auf 25 % der stimmberechtigten Anteile zu beschränken (analog zum US-System);
    • Annahme von EU-Luftfahrtunternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der EU oder Bürgern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum stehen, durch die USA.
  • Garantie für Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen:
    • einseitige Annahme des EU-Eigentums an und der EU-Kontrolle von jedem Luftfahrtunternehmen im Europäischen Wirtschaftsraum, dem gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum und 18 afrikanischen Ländern durch die USA.
  • Der Gemeinsame Ausschuss, der durch das Abkommen eingerichtet wird, übernimmt Funktionen bezüglich Fragen des Eigentums und der Kontrolle.

Behördliche Zusammenarbeit

Das Abkommen stärkt außerdem die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien in den folgenden Bereichen:

  • Luftsicherheit: eine auf kompatible Verfahren und Standards gerichtete Arbeit und die Verringerung regelungsbezogener Divergenzen bei Sicherheitsmaßnahmen.
  • Allgemeine Sicherheit: verbesserte Konsultation und Zusammenarbeit im Fall von Sicherheitsbedenken auf beiden Seiten.
  • Wettbewerbspolitik: Verpflichtung, bei der Anwendung von Wettbewerbsvorschriften auf Abkommen zusammenzuarbeiten, die Auswirkungen auf den transatlantischen Markt haben, sowie Förderung von kompatiblen behördlichen Herangehensweisen für Abkommen.
  • Staatliche Beihilfen: Anerkennung, dass diese sich nachteilig auf die Möglichkeit von Luftfahrtunternehmen auswirken können, in billiger und gleicher Weise miteinander in Wettbewerb zu treten, sowie Notwendigkeit von Vorkehrungen, durch die Bedenken über Beihilfen angesprochen werden können.
  • Umwelt: Anerkennung der Bedeutung des Umweltschutzes und Absichten zum Ausbau der technologischen Zusammenarbeit, um die Luftverkehrsemissionen zu verringern und die Kraftstoffeffizienz zu verbessern.

Das Abkommen enthielt außerdem einen klaren Fahrplan durch die Festlegung einer nicht erschöpfenden Liste „vorrangiger Punkte“ für die Aushandlung eines Abkommens der zweiten Stufe.

Abkommen der zweiten Stufe

Weiterführende Verhandlungen zwischen der EU und den USA wurden 2008 aufgenommen und führten zur Unterzeichnung eines Abkommens der zweiten Stufe im Jahr 2010. Dieses Protokoll baut auf dem ersten Abkommen auf und deckt zusätzliche Möglichkeiten für Investitionen und für den Marktzugang ab. Es stärkt zudem den Rahmen für die Zusammenarbeit in Regelungsbereichen wie Luftsicherheit und allgemeine Sicherheit, soziale Aspekte und insbesondere im Umweltbereich. Dazu einigten sich beide Seiten auf eine spezielle Gemeinsame Erklärung über den Umweltschutz.

Norwegen und Island traten dem Abkommen im Jahr 2011 bei.

WANN TRITT DER BESCHLUSS IN KRAFT?

Der Beschluss ist am 25. April 2007 in Kraft getreten. Artikel 25 des Luftverkehrsabkommens über die vorläufige Anwendung besagt, dass die Parteien übereinkommen, das Abkommen ab 30. März 2008 anzuwenden.

HINTERGRUND

Vor dem Abkommen von 2007 war der Luftverkehr in die USA durch bilaterale Abkommen zwischen den EU-Ländern und den USA geregelt. 16 EU-Länder hatten bereits sogenannte Open-Skies-Abkommen geschlossen. Allerdings erwies sich diese uneinheitliche Vorgehensweise als ein Hindernis, da sie die Umsetzung eines echten Binnenmarkts blockierte.

2002 fällte der Gerichtshof der Europäischen Union Urteile in Fällen, die die Europäische Kommission an ihn verwiesen hatte (C-466/98, C-467/98, C468/98, C-469/98, C-472/98, C-475/98 und C-476/98). Diese Urteile klärten die Aufteilung der externen Zuständigkeiten zwischen der EU und den EU-Ländern sowie bestimmte Aspekte der Niederlassungsfreiheit.

In der Folge erhielt die Kommission die Genehmigung, ein Luftverkehrsabkommen mit den USA auszuhandeln, das für die gesamte EU gelten würde.

Weiterführende Informationen:

* SCHLÜSSELBEGRIFFE

3. Freiheit: das durch ein Land einem anderen Land gewährte Recht oder Privileg im internationalen Linienflugverkehr, Passagiere oder Fracht aus dem Heimatland des Luftfahrtunternehmens in das Gebiet des ersten Landes zu befördern.

4. Freiheit: das durch ein Land einem anderen Land gewährte Recht oder Privileg im internationalen Linienflugverkehr, Passagiere oder Fracht aus dem Gebiet des ersten Landes in das Heimatland des Luftfahrtunternehmens zu befördern.

5. Freiheit: das durch ein Land einem anderen Land gewährte Recht oder Privileg im internationalen Linienflugverkehr, Passagiere oder Fracht aus dem Gebiet des ersten Landes in ein Nicht-EU-Land oder in das Gebiet des ersten Landes aus einem Nicht-EU-Land zu befördern.

7. Freiheit: das durch ein Land einem anderen Land gewährte Recht oder Privileg im internationalen Linienflugverkehr, Passagiere oder Fracht zwischen dem Gebiet des gewährenden Landes und einem Nicht-EU-Land zu befördern. Dazu muss der Dienst nicht mit einem Dienst in das bzw. aus dem Heimatland des Luftfahrtunternehmens verbunden oder eine Erweiterung eines solchen Dienstes sein.

Gemeinsamer europäischer Luftverkehrsraum: dazu gehören die EU-Ländern, Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Montenegro, Norwegen, Serbien und die Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo.

HAUPTDOKUMENT

Beschluss 2007/339/EG des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 25. April 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (ABl. L 134 vom 25.5.2007, S. 1-3)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Beschluss 2010/465/EU des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 24. Juni 2010 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 1-2)

Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 3-19)

Beschluss 2011/708/EU des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und vorläufige Anwendung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (ABl. L 283 vom 29.10.2011, S. 1-2)

Letzte Aktualisierung: 18.12.2016

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