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Die globale technische Harmonisierung von Fahrzeugen

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Die globale technische Harmonisierung von Fahrzeugen

Die globale technische Harmonisierung von Fahrzeugen wird durch zwei internationale Übereinkommen geregelt, denen die Europäische Union als Vertragspartei beigetreten ist. Sie legen auf globaler Ebene harmonisierte Anforderungen fest, die ein hohes Maß an Sicherheit, Umweltschutz, Energieeffizienz und Diebstahlsicherung gewährleisten.

RECHTSAKTE

Beschluss 97/836/EG des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (Geändertes Übereinkommen von 1958).

Beschluss 2000/125/EG des Rates betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (Parallelübereinkommen).

ZUSAMMENFASSUNG

Um die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen für Fahrzeuge auf der Grundlage von harmonisierten technischen Vorschriften zu erleichtern und Handelshemmnisse abzubauen, wurde von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) ein Übereinkommen über die technische Harmonisierung von Fahrzeugen, das sogenannte Übereinkommen von 1958, festgelegt. Am 24. März 1998 ist die Europäische Union diesem Übereinkommen beigetreten.

Außerdem beteiligte sich die EU aktiv an den Verhandlungen über ein zweites internationales Übereinkommen, das sogenannte Parallelübereinkommenvon 1998, das am 25. August 2000 in Kraft getreten ist. Es soll auch solchen Ländern die Teilnahme an der globalen Harmonisierung ermöglichen, die sich nicht zu der im Übereinkommen von 1958 vorgesehenen gegenseitigen Anerkennung von Genehmigungen verpflichten können.

Die beiden Übereinkommen leisten einen Beitrag für die Erfüllung der Zielvorgaben der gemeinsamen Handelspolitik: sie tragen dazu bei, technische Handelshemmnisse für Fahrzeuge, deren Ausrüstungsgegenstände und Teile zu beseitigen, sowie der Entstehung neuer Hemmnisse vorzubeugen. Der Beitritt der Europäischen Union zu ihnen ermöglicht die Fortführung der bereits im Gange befindlichen Harmonisierungsbestrebungen und erleichtert den Zugang zu den Märkten von Drittländern.

Das Übereinkommen von 1958

Nach dem Übereinkommen von 1958 ist eine Vertragspartei, die eine oder mehrere UN-Regelungen des Anhangs dieses Übereinkommens anwendet, dazu berechtigt, Typgenehmigungen für die von diesen Regelungen betroffenen Fahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile zu erteilen, und ist zur gegenseitigen Anerkennung der Typgenehmigungen jeder anderen Vertragspartei verpflichtet, die diese Regelungen anwendet. Im Rahmen dieses Übereinkommens wurden bisher mehr als 130 Regelungen festgelegt.

Das Übereinkommen von 1958 zählt 54 Vertragsparteien. Nach seinen Bestimmungen werden neue Regelungen und Änderungen der geltenden Regelungen mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsparteien angenommen. Die neue Regelung tritt für alle Vertragsparteien in Kraft, die nicht innerhalb von sechs Monaten nach deren Bekanntgabe Einwände dagegen erheben. Erhebt jedoch mehr als ein Drittel der Vertragsparteien Einwände, tritt die Regelung nicht in Kraft.

Die gegenseitige Anerkennung der Typgenehmigungen durch die die Regelungen anwendenden Vertragsparteien erleichtert den Fahrzeughandel in ganz Europa und auf dem globalen Markt.

Das Parallelübereinkommen von 1998

Im Gegensatz zum Übereinkommen von 1958 enthält das Parallelübereinkommen keine Vorschriften zur gegenseitigen Anerkennung von Genehmigungen. Dies ermöglicht es jenen Ländern, die nicht in der Lage sind, die sich aus der gegenseitigen Anerkennung ergebenden Verpflichtungen zu übernehmen, an der Harmonisierung der globalen technischen Regelungen konkret mitzuwirken.

Dem Übereinkommen von 1998 gehören 33 Vertragsparteien an. Bisher wurden im Rahmen dieses Übereinkommens 14 globale technische Regelungen festgelegt.

Für die Festlegung globaler technischer Regelungen sieht das Übereinkommen zwei verschiedene Vorgehensweisen vor. Die erste besteht in der Harmonisierung vorhandener Regelungen oder Normen, die von Vertragsparteien angewandt werden, die zweite in der Festlegung neuer globaler technischer Regelungen.

Das Übereinkommen sieht vor, dass die vorhandenen Regelungen der Vertragsparteien, die gegebenenfalls einer Harmonisierung bedürfen, in das Vorschlagskompendium für globale technische Regelungen aufgenommen werden, um ihre Umwandlung in globale Regelungen zu erleichtern. Eine Regelung wird in das Vorschlagskompendium aufgenommen, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsparteien dafür stimmt, darunter die Europäische Union, Japan und die Vereinigten Staaten.

Die Festlegung einer globalen technische Regelung verpflichtet die Vertragsparteien nicht, ihr durch ihre innerstaatliche Gesetzgebung Rechtsverbindlichkeit zu verleihen. Jedoch müssen die Vertragsparteien bekannt geben, ob sie eine globale technische Regelung annehmen oder ablehnen, und ab wann sie sie anwenden. Außerdem muss jede Vertragspartei, die der Festlegung einer technischen Regelung zustimmt, dieser nach den bei ihr üblichen Verfahren Rechtsverbindlichkeit verleihen.

Nach den Bestimmungen des Übereinkommens gibt die Europäische Kommission im Namen der EU u.a. Folgendes bekannt:

  • die Annahme und Anwendung globaler technischer Regelungen
  • die Teilnahme an der Beilegung von Streitigkeiten
  • die Erteilung der Befugnis zur Änderung des Übereinkommens.

Durch die Beschlüsse 2013/454/EU und 2013/456/EU werden die auf die beiden Übereinkommen anwendbaren Beschlüsse geändert, um Änderungen hinsichtlich der Verfahren für den Abschluss von Übereinkünften zwischen der Union und internationalen Organisationen nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon zu berücksichtigen.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Beschluss 97/836/EG des Rates

-

-

ABl. L 346 vom 17.12.1997

Beschluss 2000/125/EG des Rates

-

-

ABl. L 35 vom 10.02.2000

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Beschluss 2013/456/EU des Rates

17.9.2013

-

ABl. L 245 vom 14.9.2013

Beschluss 2013/454/EU des Rates

17.9.2013

-

ABl. L 245 vom 14.9.2013

Letzte Änderung: 19.05.2014

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