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Erwerb von Immobilien in anderen EU-Ländern

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Erwerb von Immobilien in anderen EU-Ländern

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Erwerb von Immobilien in anderen EU-Ländern (Artikel 63 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU)

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER RECHTSAKTE?

In diesen Rechtsakten sind die Rechtsvorschriften festgelegt, die für den freien Kapitalverkehr* in der Europäischen Union (EU) gelten, darin eingeschlossen das Recht zum Erwerb von Immobilien in anderen EU-Ländern sowie Ausnahmen zum Grundprinzip.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist das Grundprinzip des freien Kapitalverkehrs zwischen EU-Ländern sowie zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern verankert. Dies beinhaltet das Recht der Bürger zum Erwerb von Immobilien, wie etwa Ferienhäusern oder Zweitwohnsitzen.

Der freie Kapitalverkehr gilt grundsätzlich für alle EU-Länder. Zum Zeitpunkt des Beitritts der neuen EU-Länder wurden jedoch einige Übergangsfristen und Ausnahmen in Bezug auf den Erwerb von Immobilien sowie landschaftlicher Flächen und Wälder in einigen dieser Länder vereinbart. Diese Ausnahmen sind in verschiedenen Protokollen zum AEUV sowie in den Akten über den Beitritt von EU-Ländern geregelt.

Dazu zählen:

Protokoll Nr. 32 zum Vertrag über die Europäische Union (AEUV) erlaubt Dänemark die Beibehaltung seiner geltenden Rechtsvorschriften für den Erwerb von Zweitwohnungen durch Ausländer.

Protokoll Nr. 6 zur Beitrittsakte 2003 erlaubt Malta die Beschränkung des Erwerbs von Zweitwohnungen.

Anhang XII zur Akte über den Beitritt Polens 2003 erlaubt Polen für eine Übergangsfrist von zwölf Jahren ab dem Beitrittsdatum die Beibehaltung seiner geltenden Rechtsvorschriften für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens.

Protokoll Nr. 2 zur Akte über den Beitritt Finnlands 1994 erlaubt spezielle Beschränkungen in Bezug auf die Ålandinseln, einschließlich z. B. des Erwerbs von Grundeigentum.

Anhang V der Akte über den Beitritt von Kroatien 2011 erlaubt Kroatien für eine Übergangsfrist von sieben Jahren ab dem Beitrittsdatum, mit der Option auf eine Verlängerung um drei Jahre, die Beibehaltung spezieller Beschränkungen in Bezug auf den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige der EU-Länder und Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens.

HINTERGRUND

Freier Kapitalverkehr

SCHLÜSSELBEGRIFF

* Der freie Kapitalverkehr ist ein Kernelement des EU-Binnenmarkts und zählt zu dessen vier „Grundfreiheiten“ (neben dem freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen). Er ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, zahlreiche Geschäfte im EU-Ausland zu tätigen.

RECHTSAKT

Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 6-110)

Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 11-393)

Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, unterzeichnet am 16. April 2003 in Athen – Anhänge V bis XIV (ABL. L 236 vom 23.9.2003, S. 803-924)

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge – Protokoll Nr. 6 über den Erwerb von Zweitwohnsitzen in Malta (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 947)

Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge – Protokoll Nr. 2 über die Ålandinseln (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 352)

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Protokoll Nr. 32 betreffend den Erwerb von Immobilien in Dänemark (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 318)

Letzte Aktualisierung: 11.01.2016

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