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Summaries of EU Legislation

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Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

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Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Sie dient der Verhinderung und dem Verbot der Finanzierung terroristischer Handlungen*.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Die EU-Länder entscheiden einstimmig über die von der Rechtsvorschrift erfassten Personen, Vereinigungen und Körperschaften.
  • Die Liste umfasst natürliche und juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die eine terroristische Handlung begehen oder zu begehen versuchen, sich an deren Begehung beteiligen, diese erleichtern oder im Eigentum oder unter der Kontrolle einer dieser Vereinigungen stehen, in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln.
  • Alle Gelder, andere finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen*, die einer in der Liste aufgeführten Person oder Körperschaft gehören oder in deren Eigentum stehen oder von ihr verwahrt werden, werden eingefroren und dürfen nicht zu ihren Gunsten bereitgestellt werden.
  • Die wissentliche und beabsichtigte Beteiligung an Maßnahmen, deren Ziel die Verhinderung des Einfrierens solcher Vermögenswerte ist, gilt als Straftat.
  • Die EU-Länder können die Verwendung eingefrorener Gelder unter bestimmten Voraussetzungen für folgende Zwecke ermöglichen:
    • zur Deckung der Grundbedürfnisse, insbesondere Zahlungen für Lebensmittel, Arzneimittel oder die Miete;
    • Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren für öffentliche Versorgungsleistungen wie Gas, Wasser, Strom und Telekommunikation sowie Bankgebühren;
    • Verträge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden.
  • Banken, Versicherungsgesellschaften und sonstige Finanzinstitute müssen den nationalen Behörden sachdienliche Informationen über eingefrorene Konten vorlegen.
  • Diese Verordnung gilt:
    • im Gebiet der EU einschließlich ihres Luftraums und an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der EU-Länder unterstehen;
    • für alle Staatsangehörige eines EU-Landes;
    • für juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die in der EU ihren Sitz haben oder tätig sind.
  • Die Europäische Kommission legt innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die Auswirkungen dieser Verordnung und gegebenenfalls Vorschläge für ihre Änderung vor.
  • Der Beschluss 2002/475/JI und der ihn ändernde Beschluss 2008/919/JI fordern von den EU-Ländern die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften und die Einführung von Mindeststrafen für terroristische Straftaten.
  • Im Dezember 2001 beschlossen die EU-Regierungen, eine Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften zu erstellen, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind und deren Gelder und finanziellen Vermögenswerte einzufrieren sind (2001/931/GASP).

WANN TRITT DIESE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 28. Dezember 2001 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 machten die Regierungschefs die Bekämpfung des Terrorismus zu einer der Prioritäten der EU. Die Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus ist für diese Zielsetzung ein entscheidender Aspekt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fror im selben Monat alle finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen ein, die für terroristische Handlungen genutzt wurden.

* SCHLÜSSELBEGRIFFE

Terroristische Handlungen: vorsätzliche Handlungen, die ein Land oder eine internationale Organisation ernsthaft schädigen können und im innerstaatlichen Recht als Straftat definiert sind.

Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell und beweglich oder unbeweglich sind.

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70-75)

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3-7)

Siehe konsolidierte Fassung.

Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93-96)

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 09.01.2017

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