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Summaries of EU Legislation

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Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen

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Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen

Ziel dieser Verordnung ist die Sicherstellung, dass Mobiltelefonnutzer bei Reisen innerhalb der EU keine überhöhten Preise für unionsweite Roamingdienste (Anrufe, SMS und Internetbenutzung) zahlen.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung)

ZUSAMMENFASSUNG

Hauptziel dieser Verordnung ist die Förderung des Wettbewerbs auf dem Markt für Mobiltelefonnutzer, die auf Reisen in anderen EU-Ländern ihre Telefone für Anrufe, Textnachrichten oder mobiles Internet benutzen, was als Roaming bezeichnet wird.

Durch die Verordnung werden zwei größere Veränderungen eingeführt.

Nach den neuen EU-Roaming-Regelungen, die am 1. Juli 2012 in Kraft traten, werden die Obergrenzen für Preise, die Menschen auf Reisen innerhalb der EU für Roamingdienste zahlen, weiter gesenkt. Die Verwendung von mobilem Internet für den Zugriff auf Karten, Fotos, soziale Netzwerke und E-Mail auf Reisen in andere EU-Länder wird erheblich erschwinglicher. Das Gleiche gilt aufgrund der neuen Preisobergrenzen auch für abgehende oder ankommende Anrufe und SMS.

Ab dem 1. Juli 2012 erhalten Reisende zudem außerhalb der EU per SMS, E-Mail oder Pop-up-Meldung eine Warnung, sobald sie für Datendienste einen Rechnungsbetrag von 50 EUR oder eine andere vereinbarte Schwelle erreichen. Dadurch wird das derzeit innerhalb der EU geltende Warnsystem ausgeweitet.

Seit dem 1. Juli 2014 können Verbraucher einen separaten Roamingvertrag abschließen bzw., falls verfügbar, einen Provider von mobilen Daten-Roamingdiensten direkt auf einem besuchten Netzwerk wählen. Die Verbraucher sind daher in der Lage, Roamingangebote (unabhängig von anderen Mobildiensten) einfach zu vergleichen und von niedrigeren Preisen zu profitieren.

Seit dem 1. Juli 2014 zahlen Verbraucher für abgehende Telefonate nicht mehr als 19 Cent pro Minute, maximal 5 Cent pro Minute für eingehende Telefonate, maximal 6 Cent für den Versand einer SMS und maximal 20 Cent pro Megabyte (MB) für einen Datendownload oder die Verwendung des Internets auf Reisen im Ausland (abgerechnet pro Kilobyte).

BEZUG

Rechtsakt

Inkrafttreten

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 531/2012

1.7.2012

-

ABl. L 172 vom 30.6.2012

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG

Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) [ABl. L 108 vom 24.4.2002]

VORSCHLAG

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 [COM(2013) 627 final vom 11.9.2013 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Ziel des Vorschlags ist es, einen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation zu schaffen, in dem Bürger und Unternehmen Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten haben, unabhängig davon, an welchem Ort in der Europäischen Union diese angeboten werden (ohne grenzbedingte Beschränkungen oder ungerechtfertigte Zusatzkosten), und in dem Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten, diese überall betreiben und bereitstellen können, unabhängig davon, wo in der EU sie ihren Sitz haben oder wo sich ihre Kunden befinden.

Hinsichtlich des Roamings werden Lösungen wie die Sicherstellung eines EU-weit einheitlichen hohen Maßes an Verbraucherschutz und der gemeinsamen gewerblichen Bedingungen hierfür, einschließlich von Maßnahmen zur schrittweisen Aufhebung von Roamingaufschlägen und zur Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet, gefordert.

Letzte Änderung: 05.02.2014

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