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INTERBUS-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen - EUR-Lex

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INTERBUS-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen

Im Interesse der Organisation und Entwicklung des grenzüberschreitenden Verkehrs und der Verkehrssicherheit in Europa ist eine weit gehende Harmonisierung der technischen Anforderungen, die an die im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen zwischen den Vertragsparteien eingesetzten Fahrzeuge gestellt werden, notwendig.

RECHTSAKT

Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (INTERBUS-Übereinkommen).

ZUSAMMENFASSUNG

Am 1. Januar 2003 ist das INTERBUS-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in Kraft getreten.

Das Übereinkommen gilt für die grenzüberschreitende Beförderung von Fahrgästen gleich welcher Nationalität sowie für Leerfahrten der für diese Verkehre eingesetzten Omnibusse auf dem Gebiet der Europäischen Union (EU) sowie in Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, , Moldawien, Rumänien und der Türkei.

Das INTERBUS-Übereinkommen regelt nicht nur den Verkehr zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittstaaten, sondern auch den Verkehr zwischen diesen Drittstaaten selbst, so dass es zu einem gewissen Grad an Harmonisierung bei den steuerlichen, sozialen und technischen Bedingungen sowie bei den Regeln für den Marktzugang führen dürfte. Das Übereinkommen sieht außerdem vor, dass alle Mitglieder der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister sowie die Republik San Marino, das Fürstentum Monaco und das Fürstentum Andorra ihm nach seinem Inkrafttreten beitreten können.

Das INTERBUS-Übereinkommen tritt an die Stelle der von den Vertragsparteien geschlossenen bilateralen Abkommen.

Hauptziel ist es, denselben Grad an Liberalisierung zu erreichen, der durch das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR), unterzeichnet im Mai 1982 in Dublin, erzielt wurde.

Das INTERBUS-Übereinkommen übernimmt somit die meisten Liberalisierungsmaßnahmen des ASOR-Übereinkommens und schließt zusätzlich soziale, steuerliche und technische Maßnahmen auf der Grundlage des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zwischen den Vertragsparteien ein.

Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Geschäftssitzes des Transportunternehmers und des Herkunfts- oder Bestimmungslandes des Omnibusses ist als Grundvoraussetzung für die Erbringung grenzüberschreitender Verkehrsleistungen anzusehen.

Zur Erleichterung und Vereinfachung der Kontrollverfahren sind für die Begleitpapiere wie das Kontrolldokument für den liberalisierten Gelegenheitsverkehr und die Genehmigung und das Antragsformular im nicht liberalisierten Verkehr einheitliche Muster vorgesehen.

Omnibusse sind im Gebiet der anderen Vertragsparteien von allen Fahrzeugsteuern und allen auf den Betrieb oder Besitz von Fahrzeugen erhobenen Abgaben sowie von allen speziell auf Verkehrsleistungen erhobenen Steuern und Abgaben befreit. Allerdings gilt diese Befreiung von Omnibussen nicht für die Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe, die auf Verkehrsleistungen erhobene Mehrwertsteuer, Straßenbenutzungsgebühren und sonstige von den Verkehrsnutzern für die Nutzung der Infrastruktur erhobene Gebühren.

Durch das Übereinkommen wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung und ordnungsgemäße Durchführung des Übereinkommens zuständig ist. Der Ausschuss soll insbesondere

  • aufgrund der ihm von den Vertragsparteien zugeleiteten Informationen eine Liste der für bestimmte in dem Übereinkommen vorgesehene Aufgaben zuständigen Behörden aufstellen;
  • die in den Anhängen zu dem Übereinkommen wiedergegebenen Kontrolldokumente und sonstigen Dokumentenmuster ändern oder anpassen;
  • die Anhänge über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen ändern oder anpassen;
  • anhand der von den Vertragsparteien übermittelten Angaben eine Liste über sämtliche Zölle, Steuern und Abgaben erstellen;
  • die Anforderungen an die Sozialbestimmungen ändern oder anpassen, um zukünftige, innerhalb der Europäischen Union beschlossene Maßnahmen zu berücksichtigten;
  • gegebenenfalls auftretende Streitfragen über die Durchführung und Auslegung des Übereinkommens klären;
  • weitere Schritte zur Liberalisierung der weiterhin genehmigungspflichtigen Gelegenheitsverkehre vorschlagen.

Das Übereinkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen, der mit seinem Inkrafttreten beginnt. Die Laufzeit wird für diejenigen Vertragsparteien, die sich nicht dagegen aussprechen, automatisch um weitere Zeiträume von jeweils fünf Jahren verlängert.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

INTERBUS-Übereinkommen

1.1.2003

-

ABl. L 321 vom 26.11.2002

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EWG) Nr. 56/83 des Rates zur Durchführung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) [Amtsblatt L 10 vom 13.1.1983]

Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr [Amtsblatt L 370 vom 31.12.1985]

Richtlinie 92/6/EWG des Rates über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft [Amtsblatt L 57 vom 2.3.1992]

Richtlinie 96/26/EG des Rates über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer [Amtsblatt L 124 vom 23.5.1996]

Richtlinie 96/96/EWG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [Amtsblatt L 46 vom 17.2.1997]

Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr [Amtsblatt L 235 vom 17.9.1996]

Beschluss des Rates 2002/917/EG 2002 über den Abschluss des INTERBUS-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen [Amtsblatt L 321 vom 26.11.2002]

Beschluss des Rates 2010/308/EG über den Standpunkt der Europäischen Union zu dem Entwurf des Beschlusses 1/2003 und dem Entwurf der Empfehlung 1/2003 des Gemeinsamen Ausschusses gemäß dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Text von Bedeutung für den EWR) [Amtsblatt L 138 vom 4.6.2010].

Letzte Änderung: 10.04.2014

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