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Sicherheit im Seeverkehr: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

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Sicherheit im Seeverkehr: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) ist zuständig für die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr in der Europäischen Union (EU). Ein weiterer Aufgabenbereich ist die Verhütung von Verschmutzung und die Ergreifung von Maßnahmen gegen die Verschmutzung durch Schiffe sowie durch Öl- und Gasförderanlagen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) ist zuständig für die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr in der Europäischen Union (EU). Ein weiterer Aufgabenbereich ist die Verhütung von Verschmutzung und die Ergreifung von Maßnahmen gegen die Verschmutzung durch Schiffe sowie durch Öl- und Gasförderanlagen.

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Diese Verordnung dient der Errichtung der EMSA, die ihren Sitz in Lissabon hat. Die Europäische Kommission und die Länder EU erhalten von der Agentur technische Hilfe und Unterstützung bei der Entwicklung, Anwendung und Bewertung der Rechtsvorschriften der EU für die Sicherheit und die Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie die Verhütung von Verschmutzung.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die EMSA hat Kernaufgaben und unterstützende Aufgaben.

Kernaufgaben:

Unterstützung bei den Vorarbeiten für die Aktualisierung und Weiterentwicklung der entsprechenden Rechtsvorschriften der EU,

Kontrollbesuche und Inspektionen in den Mitgliedstaaten zur Überprüfung der effizienten Anwendung der entsprechenden verbindlichen Rechtsakte der EU,

Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen und Bereitstellung von technischer Unterstützung für die nationalen Behörden,

Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Verschmutzungen durch Schiffe sowie durch Öl- und Gasförderanlagen (die EMSA leistet diese operative Unterstützung nur auf Ersuchen des betroffenen Landes).

Die EMSA betreibt zudem das Europäische Datenzentrum für die Fernidentifizierung und -verfolgung von Schiffen sowie das gemeinschaftliche Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr (SafeSeaNet). Ferner kann die Agentur operative Unterstützung bei der Untersuchung von Ereignissen mit Todesfällen oder ernsthaften Verletzungen leisten.

Unterstützende Aufgaben

Diese Aufgaben übernimmt die EMSA nur, wenn sie damit einen beträchtlichen Mehrwert schafft, wenn dadurch keine Doppelarbeit entsteht und wenn sie mit diesen Maßnahmen nicht in das nationale Recht der EU-Länder oder ihre Verpflichtungen eingreift. Diese Aufgaben stehen im Zusammenhang mit Umweltangelegenheiten, dem Erdbeobachtungsprogramm GMES (neuer Name: Copernicus) sowie Binnenwasserstraßen.

EMSA-Kontrollbesuche und Inspektionen

Die EMSA führt Kontrollbesuche in den entsprechenden Ländern durch, um die Kommission und die nationalen Behörden bei der Überprüfung der effizienten Anwendung der Vorschriften der EU und der Gewährleistung eines hohen und einheitlichen Sicherheitsniveaus zu unterstützen. Die Agentur führt Inspektionen bezüglich der Schulung und der Erteilung von Befähigungszeugnissen an Seeleute mit Klassifikationsgesellschaften sowie in Drittländern durch.

Struktur

Die EMSA ist eine Einrichtung der EU und besitzt Rechtspersönlichkeit. Das Personal der Agentur setzt sich aus Beamten, die von der Agentur eingestellt werden sowie aus EU-Beamten und Bediensteten aus den EU-Ländern, die auf Zeit abgestellt oder abgeordnet werden, zusammen. Sie wird von einem Exekutivdirektor geleitet, der in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist.

Ihr Verwaltungsrat setzt sich aus Vertretern der Kommission sowie aus je einem Vertreter jedes EU-Landes zusammen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Zu seinen Mitgliedern zählen zudem Vertreter aus Norwegen und Island und Spezialisten aus vier maritimen Sektoren. Diese Mitglieder haben kein Stimmrecht. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, und die Wiederernennung ist einmal zulässig.

Haushalt

Im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 911/2014 ist ein mehrjähriger Finanzierungsplan mit einer Mittelausstattung von 160,5 Mio. EUR zur Förderung von Tätigkeiten der EMSA im Bereich der Verschmutzungsbekämpfung für den Zeitraum 2014-2020 festgelegt. Das Gesamtbudget der EMSA setzt sich vor allem aus Mitteln des EU-Haushalts sowie aus zusätzlichen Beiträgen von beteiligten Nicht-EU-Ländern zusammen. Ferner kann die Agentur Entgelte für Veröffentlichungen, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige erbrachte Leistungen verlangen.

HINTERGRUND

Zwei Unfälle (der Öltanker „Erika“ 1999 und „Prestige“ 2002) verursachten Ölverschmutzungen in europäischen Gewässern. Beide hatten schwere ökologische und wirtschaftliche Schäden an der spanischen und französischen Küste zur Folge. Dies gab Anlass zur Errichtung der EMSA im Jahr 2003, um sicherzustellen, dass Europa gewappnet ist für Ölverschmutzungen großen Ausmaßes.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 1406/2002

25.8.2002

-

ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1-9

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 1644/2003

1.10.2003

-

ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 10-12

Verordnung (EG) Nr. 724/2004

19.5.2004

-

ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 1-5

Verordnung (EG) Nr. 2038/2006

31.12.2006

-

ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 1-4.

Verordnung (EG) Nr. 100/2013

1.3.2013

-

ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 30-40.

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 911/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe und durch Öl- und -Gasanlagen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 115-120)

Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23 April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57-100)

Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11-21)

Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10-27)

Letzte Änderung: 04.01.2015

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