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Summaries of EU Legislation

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Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge führen

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Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge führen

EU-weite Standards für Triebfahrzeugführer sollen:

RECHTSAKT

Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen

ZUSAMMENFASSUNG

EU-weite Standards für Triebfahrzeugführer sollen:

  • den länderübergreifenden Eisenbahnbetrieb erleichtern;
  • das Vertrauen der Öffentlichkeit in Eisenbahnsysteme stärken;
  • einen flexibleren Arbeitsmarkt für die Fahrzeugführer selbst schaffen.

WAS IST DER ZWECK DER RICHTLINIE?

Die Richtlinie legt die Bedingungen und Verfahren für die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern fest, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der EU führen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die EU-Länder können von den Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie treffen, Triebfahrzeugführer ausnehmen, die ausschließlich in folgenden Bereichen eingesetzt werden:

  • Untergrundbahnen, Straßenbahnen und andere Stadtbahnsysteme;
  • Netze, die vom übrigen Eisenbahnsystem getrennt sind und die nur für die Personen- und Güterbeförderung im örtlichen Verkehr, Stadt- oder Vorortverkehr bestimmt sind;
  • Eisenbahninfrastruktur im Privateigentum;
  • Streckenabschnitte, die vorübergehend gesperrt sind.

Zertifizierung von Triebfahrzeugführern

Jeder Triebfahrzeugführer muss die erforderliche Eignung und Qualifikation sowie folgende Dokumente vorweisen können:

  • eine Fahrerlaubnis, aus der hervorgeht, dass der Triebfahrzeugführer die Mindestvoraussetzungen in Bezug auf medizinische und psychologische Anforderungen, Grundausbildung und allgemeine berufliche Kenntnisse erfüllt;
  • eine harmonisierte Zusatzbescheinigung, aus der hervorgeht, zum Führen welcher Arten von Eisenbahnen und Zügen der Fahrzeugführer berechtigt ist.

Erteilung von Fahrerlaubnis und Bescheinigung

Der Bewerber muss:

  • mindestens 20 Jahre alt sein; die EU-Länder können jedoch bereits ab dem Alter von 18 Jahren eine Fahrerlaubnis erteilen, die allerdings nur für ihr eigenes Hoheitsgebiet gültig ist;
  • eine Grundausbildung abgeschlossen haben und die in der Richtlinie festgelegten medizinischen Anforderungen erfüllen;
  • seine physische und psychische Eignung durch eine medizinische Untersuchung nachweisen, die von einem von der zuständigen Behörde anerkannten Arzt durchgeführt wird;
  • seine psychische Eignung in einer Untersuchung nachweisen, die von einem von der zuständigen Behörde anerkannten Psychologen durchgeführt wird;
  • seine berufliche Befähigung und, falls gefordert, seine Sprachkenntnisse nachweisen.

Die zuständige Behörde muss die Fahrerlaubnis innerhalb eines Monats nach Eingang der erforderlichen Unterlagen erteilen. Die Fahrerlaubnis ist zehn Jahre lang gültig.

Rolle der nationalen zuständigen Behörden

Die Behörde, die von einem EU-Land benannt wird und die Triebfahrzeugführer-Fahrerlaubnis erteilt, erfüllt unter anderem folgende Aufgaben:

  • Erteilung und Aktualisierung von Fahrerlaubnissen, Ausstellung von ersetzenden Fahrerlaubnissen sowie gegebenenfalls Aussetzung und Entzug von Fahrerlaubnissen;
  • Durchführung regelmäßiger Überprüfungen und Kontrollen;
  • Gewährleistung, dass ein Register der zugelassenen oder anerkannten Personen und Stellen (Ärzte, Ausbilder, Prüfer usw.) veröffentlicht und aktualisiert wird;
  • Führung und Aktualisierung eines Registers aller Fahrerlaubnisse, die erteilt wurden, abgelaufen sind, geändert, zeitweilig entzogen oder annulliert wurden oder als verloren oder zerstört gemeldet wurden;
  • Überwachung des Verfahrens für die Zertifizierung der Triebfahrzeugführer und Durchführung der notwendigen Kontrollen an Bord von Zügen, die in der EU verkehren.

Die Eisenbahnunternehmen müssen:

  • ein Register aller harmonisierten Zusatzbescheinigungen führen, die erteilt wurden, abgelaufen sind, geändert, zeitweilig entzogen oder annulliert wurden oder als verloren oder zerstört gemeldet wurden;
  • ein System der Überwachung ihrer Triebfahrzeugführer einrichten und sofortige Maßnahmen ergreifen, wenn die berufliche Eignung eines Triebfahrzeugführers infrage gestellt ist.

Bis spätestens 29. Oktober 2018 müssen alle Triebfahrzeugführer im Besitz von Fahrerlaubnissen und Bescheinigungen sein, die dieser Richtlinie entsprechen.

Diese Richtlinie wurde durch Richtlinie 2014/82/EU geändert. Die Anforderungen zur Ausstellung von Fahrerlaubnissen und Zertifikaten wurden geringfügig geändert, um die einheitliche Anwendung in allen EU-Ländern sicherzustellen.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2007/59/EG

4.12.2007

3.12.2009

ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51-78

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2014/82/EU

15.7.2014

1.7.2015

ABl. L 184 vom 25.6.2014, S. 11-15

RELATED ACTS

Entscheidung 2010/17/EG der Kommission vom 29. Oktober 2009 zur Festlegung der Eckdaten der Register der Fahrerlaubnisse und Zusatzbescheinigungen für Triebfahrzeugführer gemäß Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 8 vom 13.1.2010, S. 17-31)

Verordnung (EU) Nr. 36/2010 der Kommission vom 3. Dezember 2009 über Gemeinschaftsmodelle für die Fahrerlaubnis der Triebfahrzeugführer, Zusatzbescheinigungen, beglaubigte Kopien von Zusatzbescheinigungen und Formulare für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 13 vom 19.1.2010, S. 1-27)

Beschluss 2011/765/EU der Kommission vom 22. November 2011 zu den Kriterien der Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen, die an der Ausbildung von Triebfahrzeugführern beteiligt sind, den Kriterien der Anerkennung von Triebfahrzeugführer-Prüfern und den Kriterien für die Organisation von Prüfungen gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 314 vom 29.11.2011, S. 36-40)

Empfehlung 2011/766/EU der Kommission vom 22. November 2011 über das Verfahren zur Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen für Triebfahrzeugführer und von Triebfahrzeugführer-Prüfern gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 314 vom 29.11.2011, S. 41-46)

Durchführungsbeschluss der Kommission 2014/89/EU der Kommission vom 14. Februar 2014 für ein Pilotprojekt zur Umsetzung der in der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 36-39)

Letzte Aktualisierung: 14.09.2015

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