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Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven betrautem Fahrpersonal

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Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven betrautem Fahrpersonal

Ziel dieser Richtlinie ist die Harmonisierung der Zertifizierung von Triebfahrzeugführern in der Europäischen Union bei gleichzeitiger Wahrung eines hohen Sicherheitsniveaus. In ihr werden die Verfahren für die Erteilung bzw. Ausstellung und den Entzug von Fahrerlaubnissen und Bescheinigungen sowie die Aufgaben der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geregelt. Dadurch wird den Triebfahrzeugführern der Wechsel zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtert.

RECHTSAKT

Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie, die sich vor allem an Triebfahrzeugführer richtet, führt ein Zertifizierungssystem für Triebfahrzeugführer ein, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Europäischen Union führen, und trägt so zur Wiederbelebung des Schienenverkehrs bei.

Die Mitgliedstaaten können von den Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie ergreifen, Folgendes ausnehmen:

  • Untergrundbahnen, Straßenbahnen und andere Stadt- und Regionalbahnen
  • Netze, die vom übrigen Eisenbahnsystem funktional getrennt sind und die nur für die Personenbeförderung im örtlichen Verkehr, Stadt- oder Vorortverkehr usw. genutzt werden
  • Eisenbahninfrastrukturen in Privateigentum.

Zertifizierung von Triebfahrzeugführern

Jeder Triebfahrzeugführer muss die für das Führen eines Zuges erforderliche Eignung und Qualifikation besitzen und folgende Dokumente vorweisen können:

  • Eine Fahrerlaubnis mit den persönlichen Daten des Triebfahrzeugführers und Angabe der ausstellenden Behörde und der Gültigkeitsdauer. Diese Fahrerlaubnis bleibt Eigentum des Triebfahrzeugführers und wird auf Antrag jedem Triebfahrzeugführer ausgestellt, der die Mindestanforderungen in Bezug auf die medizinische und psychologische Eignung, die Schulbildung und die allgemeine berufliche Befähigung erfüllt.
  • Eine harmonisierte Zusatzbescheinigung, aus der hervorgeht, dass der Inhaber die Zusatzausbildung im Rahmen des Sicherheitsmanagementsystems des Eisenbahnunternehmens erhalten hat. Diese Bescheinigung spiegelt die besonderen, mit dem dienstlichen Einsatz (Fahrzeuge und Infrastruktur) jedes Fahrzeugführers verbundenen Anforderungen wider und ist daher von beschränkter Gültigkeit.

Ein Fahrzeugführer mit Fahrerlaubnis und harmonisierter Zusatzbescheinigung ist zum Führen von Triebfahrzeugen berechtigt, sofern das Eisenbahnunternehmen oder der für die jeweilige Beförderung verantwortliche Infrastrukturbetreiber über eine Sicherheitsbescheinigung verfügt.

Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung von Fahrerlaubnis und Bescheinigung

Im Hinblick auf die Ausbildung und die Grundfähigkeiten eines angehenden Triebfahrzeugführers muss der Bewerber:

  • mindestens 20 Jahre alt sein; die Mitgliedstaaten können jedoch bereits ab dem Alter von 18 Jahren eine Fahrerlaubnis erteilen, die jedoch nur für das Gebiet des Mitgliedstaats gültig ist, der sie erteilt hat;
  • über eine Grundausbildung verfügen und die in Anhang III der Richtlinie festgelegten medizinischen Anforderungen erfüllen;
  • seine physische und psychische Eignung durch eine medizinische Untersuchung nachweisen, die von einem von der zuständigen Behörde anerkannten promovierten Arzt durchgeführt wird;
  • seine psychische Eignung in einer Untersuchung nachweisen, die von einem von der zuständigen Behörde anerkannten Psychologen durchgeführt wird;
  • seine berufliche Befähigung und, falls gefordert, seine Sprachkenntnisse nachweisen.

Die berufliche Befähigung ist anhand einer angemessenen Ausbildung (Betriebsvorschriften, Technik, Kommunikation, Erlernen von Fahrfertigkeiten usw.) und der entsprechenden Prüfungsnachweise zu belegen.

Die zuständige Behörde muss die Fahrerlaubnis spätestens einen Monat nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen erteilen. Die Fahrerlaubnis muss in der/den Amtssprache/n des erteilenden Mitgliedstaats abgefasst sein und ist zehn Jahre lang gültig.

Zur Aufrechterhaltung einer Fahrerlaubnis bzw. einer harmonisierten Zusatzbescheinigung hat sich der Inhaber regelmäßigen Überprüfungen, z. B. ärztlichen Untersuchungen und Prüfungen der beruflichen Befähigung, zu unterziehen.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen einem Triebfahrzeugführer und einem Eisenbahnunternehmen bleibt seine Fahrerlaubnis gültig, während die Zusatzbescheinigung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ungültig wird.

Einige Aufgaben und Entscheidungen der zuständigen Behörde

In jedem Mitgliedstaat ist eine Behörde zu benennen, die nach vorhergehender Eignungsprüfung des Bewerbers die Triebfahrzeugführer-Fahrerlaubnis erteilt und in transparenter und nicht diskriminierender Weise folgende Aufgaben erfüllen muss:

  • Erteilung und Aktualisierung von Fahrerlaubnissen, Ausstellung von Duplikaten sowie gegebenenfalls Aussetzung und Entzug von Fahrerlaubnissen;
  • Sicherstellung regelmäßiger Überprüfungen und Kontrollen;
  • Gewährleistung, dass ein Register der zugelassenen oder anerkannten Personen und Stellen (Ärzte, Ausbilder, Prüfer etc.) veröffentlicht und aktualisiert wird;
  • sowie Führung und Aktualisierung eines Registers aller Fahrerlaubnisse, die erteilt wurden, abgelaufen sind, geändert, zeitweilig entzogen oder annulliert wurden oder als verloren oder zerstört gemeldet wurden;
  • Überwachung des Verfahrens für die Zertifizierung der Triebfahrzeugführer und Durchführung der notwendigen Kontrollen an Bord von Zügen, die in der EU verkehren.

Die Eisenbahnunternehmen sind gehalten,

  • ein Register aller harmonisierten Zusatzbescheinigungen zu führen, die erteilt wurden, abgelaufen sind, geändert, zeitweilig entzogen oder annulliert wurden oder als verloren oder zerstört gemeldet wurden;
  • ein System der Überwachung ihrer Triebfahrzeugführer einzurichten und sofortige Maßnahmen zu ergreifen, wenn es Zweifel an der Eignung eines Triebfahrzeugführers für seine berufliche Tätigkeit gibt.

Durchführung

Die Mitgliedstaaten hatten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 4. Dezember 2009 zu erlassen.

Die Register waren bis spätestens 29. Oktober 2011 einzurichten, d. h. innerhalb von zwei Jahren nach Festlegung (29. Oktober 2009) der Eckdaten.

Die Bescheinigungen oder Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer, die im grenzüberschreitenden Verkehr, im Kabotageverkehr oder im Frachtverkehr in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden oder in mindestens zwei Mitgliedstaaten tätig sind, waren im Einklang mit dieser Richtlinie zu erteilen bzw. auszustellen.

Alle neuen Fahrerlaubnisse und Bescheinigungen waren bis spätestens 29. Oktober 2013 im Einklang mit dieser Richtlinie zu erteilen bzw. auszustellen.

Bis spätestens 29. Oktober 2018 müssen alle Triebfahrzeugführer im Besitz von Fahrerlaubnissen und Bescheinigungen sein, die dieser Richtlinie entsprechen.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2007/59/EG

4.12.2007

3.12.2009

ABl. L 315 vom 3.12.2007

VERWANDTE RECHTSAKTE

2014/89/EU : Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Februar 2014 für ein Pilotprojekt zur Umsetzung der in der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (Amtsblatt L 45 vom 15.2.2014).

Die Studie zur Durchführbarkeit interoperabler Register der Fahrerlaubnisse und Zusatzbescheinigungen von Triebfahrzeugführern, die die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) durchgeführt hat, wurde am 2. April 2013 angenommen. Die ERA zieht die Schlussfolgerung, dass das Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) geeignet wäre, den Informationsaustausch zwischen nationalen Fahrerlaubnis-Registern sicherzustellen. IMI ist eine über Internet zugängliche Software-Anwendung, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt wurde, um diese dabei zu unterstützen, einen zentralisierten Kommunikationsmechanismus, der einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch sowie die Amtshilfe erleichtert, zur Verfügung zu stellen.

Verordnung (EU) Nr. 36/2010 vom 3. Dezember 2009 über Gemeinschaftsmodelle für die Fahrerlaubnis der Triebfahrzeugführer, Zusatzbescheinigungen, beglaubigte Kopien von Zusatzbescheinigungen und Formulare für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Amtsblatt L 13 vom 19.1.2010).

Die Anhänge dieser Verordnung enthalten die Gemeinschaftsmodelle für die Fahrerlaubnis von Triebfahrzeugführern, Zusatzbescheinigungen, beglaubigte Kopien von Zusatzbescheinigungen und Formulare für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß Richtlinie 2007/59/EG.

Entscheidung der Kommission 2010/17/EG vom 29. Oktober 2009 zur Festlegung der Eckdaten der Register der Fahrerlaubnisse und Zusatzbescheinigungen für Triebfahrzeugführer gemäß Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8278) (Amtsblatt L 8 vom 13.1.2010).

2011/765/EU: Beschluss der Kommission vom 22. November 2011 zu den Kriterien der Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen, die an der Ausbildung von Triebfahrzeugführern beteiligt sind, den Kriterien der Anerkennung von Triebfahrzeugführer-Prüfern und den Kriterien für die Organisation von Prüfungen gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Amtsblatt L 314 vom 29.11.2011).

2011/766/EU: Empfehlung der Kommission vom 22. November 2011 über das Verfahren zur Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen für Triebfahrzeugführer und von Triebfahrzeugführer-Prüfern gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Amtsblatt L 314 vom 29.11.2011).

Letzte Änderung: 17.06.2014

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