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Summaries of EU Legislation

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Vorschriften zur Förderung des Binnenschiffverkehrs in der EU

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Vorschriften zur Förderung des Binnenschiffverkehrs in der EU

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EG) Nr. 718/1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

  • Zusammen mit ihren ändernden Verordnungen legt diese Verordnung die Bestimmungen für kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten in der EU fest.
  • Mit dieser Verordnung soll die Entwicklung eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Binnenschiffsverkehrs gefördert werden.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Die EU-Länder, deren Flotte eine Kapazität von mehr als 100 000 t aufweist und deren Wasserstraßen mit denen anderer EU-Länder verbunden sind, sind zur Einrichtung eines Binnenschifffahrtsfonds verpflichtet (der jeweils über drei getrennte Reservefonds für Trockenladungsschiffe*, Tankschiffe* und Schubboote* verfügt).
  • Die Verordnung gilt für Schiffe, die gewerbliche Warentransporte durchführen. Es bestehen einige Ausnahmen, zum Beispiel für Schiffe, die auf der Donau fahren oder ausschließlich zur Lagerung von Waren dienen, sowie für Baggervorrichtungen.
  • Gemäß Verordnung (EG) Nr. 718/1999 waren diese Fonds von den nationalen Behörden zu verwalten und konnten in zwei Situationen verwendet werden:
    • im Falle einer „schweren Marktstörung“ auf dem Binnenschifffahrtsmarkt (im Sinne der Richtlinie 96/75/EG) und
    • wenn die Binnenschifffahrtsverbände dies einstimmig beantragen. Bis Anfang 2014 waren diese Reservefonds nie verwendet worden.
  • Verordnung (EG) Nr. 718/1999 enthielt eine „Alt-für-neu-Regelung“. Dies bedeutete, dass Eigentümer, die ein neues Schiff in die Flotte einbringen wollten, entweder alte Schiffsraumtonnage abwracken oder Geld zahlen mussten. Diese Vorschrift wurde durch Verordnung (EG) Nr. 411/2003 aufgehoben und konnte nur – mit oder ohne Strukturbereinigungsmaßnahmen – wieder in Kraft gesetzt werden, wenn eine schwere Marktstörung der Art eintrat, wie sie in Richtlinie 96/75/EG dargelegt ist.

Erweitertes Maßnahmenspektrum

Mit Verordnung (EU) Nr. 546/2014 wurde der Anwendungsbereich der gemäß Verordnung (EG) Nr. 718/1999 verfügbaren Maßnahmen geändert und erweitert. Zu den Maßnahmen zählen:

  • Unterstützung (u. a. durch Informationen) für Binnenschiffsunternehmer, die sich aus diesem Gewerbe zurückziehen, um eine vorgezogene Altersrente oder eine Umschulung auf eine andere Erwerbstätigkeit zu erreichen,
  • Berufsbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen für Besatzungsmitglieder, die aus der Binnenschifffahrt ausscheiden,
  • Verbesserung der beruflichen Qualifikation im Bereich der Binnenschifffahrt und der Kenntnisse im Bereich der Logistik, um die Entwicklung und Zukunft des Berufsstands zu sichern,
  • Förderung des kommerziellen Zusammenschlusses von Binnenschifffahrtsunternehmern in Binnenschifffahrtsverbänden und Stärkung der Organisationen, die die Binnenschifffahrt auf EU-Ebene vertreten,
  • Förderung der Aufrüstung von Schiffen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit,
  • Förderung der Innovation bei Schiffen und der Verbesserung ihrer Umweltleistung,
  • Förderung der Nutzung der Reservefonds im Zusammenspiel mit Finanzierungsinstrumenten wie Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Verordnung (EG) Nr. 718/1999 ist am 29. April 1999 in Kraft getreten. Verordnung (EU) Nr. 546/2014 ist am 18. Juni 2014 in Kraft getreten.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Trockenladungsschiffe: Schiffe, die Trockenladung (z. B. Getreide) befördern.

* Tankschiffe: Schiffe, die nasse Ladung (z. B. Öl) befördern.

* Schubboote: Schiffe, die andere Schiffe, zum Beispiel Leichter, anschieben, ohne selbst Ladung zu befördern.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 90 vom 2.4.1999, S. 1-5)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassunghat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 96/75/EG des Rates vom 19. November 1996 über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 12-14). Siehe konsolidierte Version.

Verordnung (EG) Nr. 181/2008 der Kommission vom 28. Februar 2008 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 8-12)

Letzte Aktualisierung: 09.02.2016

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