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Summaries of EU Legislation

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EU-System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung und verspäteten Flügen

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EU-System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung und verspäteten Flügen

Die Maßnahme der EU im Bereich des Luftverkehrs soll einen besseren Schutz der Fluggäste gewährleisten. Die Verordnung enthält gemeinsame Vorschriften für die Entschädigung der Fluggäste und Unterstützungsleistungen im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung gilt für:

  • Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines EU-Landes, das den Bestimmungen der EU-Verträge unterliegt, einen Flug antreten;
  • Fluggäste, die von einem Flughafen in einem Nicht-EU-Land einen Flug zu einem Flughafen im Gebiet eines EU-Landes, das den Bestimmungen der EU-Verträge unterliegt, antreten.

Voraussetzung ist, dass die Fluggäste über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen und sich, außer im Fall einer Annullierung, zu der zuvor angegebenen Zeit, oder, falls keine Zeit angegeben wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung einfinden.

Aufgrund der Verordnung werden die Rechte der Fluggäste für folgende Situationen anerkannt:

  • im Falle einer Nichtbeförderung gegen ihren Willen;
  • bei Annullierung des Fluges;
  • bei Verspätung des Fluges.

Diese Verordnung gilt nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist.

Nichtbeförderung

Ist für ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nach vernünftigem Ermessen absehbar, dass Fluggästen die Beförderung zu verweigern ist, so versucht es zunächst, Fluggäste gegen eine entsprechende Gegenleistung zum freiwilligen Verzicht auf ihre Buchungen zu bewegen. Finden sich nicht genügend Freiwillige, um die Beförderung der verbleibenden Fluggäste mit Buchungen mit dem betreffenden Flug zu ermöglichen, so kann das ausführende Luftfahrtunternehmen Fluggästen gegen eine entsprechende Entschädigung die Beförderung gegen ihren Willen verweigern.

Die ausführenden Luftfahrtunternehmen geben Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen Vorrang.

Bei Annullierung eines Fluges oder der Nichtbeförderung eines Fahrgasts haben die Fluggäste folgende Ansprüche:

  • auf Erstattung der Flugscheinkosten binnen sieben Tagen oder einem Rückflug zum ersten Abflugort oder anderweitige Beförderung zu ihrem Endziel;
  • auf Betreuungsleistungen (Mahlzeiten und Erfrischungen, Hotelunterbringung, Beförderung zwischen dem Flughafen und dem Ort der Unterbringung, Möglichkeit, unentgeltlich zwei Telefongespräche zu führen oder zwei Telexe oder Telefaxe oder E-Mails zu versenden);
  • auf Ausgleichszahlungen in folgender Höhe:
    • 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1 500 km oder weniger;
    • 400 EUR bei allen Flügen innerhalb der EU über eine Entfernung von mehr als 1 500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1 500 km und 3 500 km;
    • 600 EUR bei allen nicht unter die obigen Punkte fallenden Flügen.

Verspätung

Die Verordnung regelt die Ansprüche der Fluggäste für drei Kategorien von Verspätungen:

  • bei großen Verspätungen (zwei Stunden oder mehr, je nach Fluglänge) werden den Fluggästen grundsätzlich Mahlzeiten und Erfrischungen angeboten und sie erhalten die Möglichkeit, unentgeltlich zwei Telefongespräche zu führen oder zwei Telexe oder Telefaxe oder E-Mails zu versenden;
  • bei Verschiebung des Abflugs auf den folgenden Tag wird den Fluggästen ferner eine Hotelunterbringung und die Beförderung zwischen dem Flughafen und dem Ort der Unterbringung angeboten;
  • bei Verspätungen von mindestens fünf Stunden können die Fluggäste die Erstattung der Flugscheinkosten und ggf. einen Rückflug zum ersten Abflugort wählen.

Höherstufung und Herabstufung

Verlegt ein ausführendes Luftfahrtunternehmen einen Fluggast in eine niedrigere Klasse als die, für die der Flugschein erworben wurde, so erstattet es binnen sieben Tagen:

  • bei allen Flügen über eine Entfernung von 1 500 km oder weniger 30 % des Flugscheinpreises;
  • bei allen Flügen innerhalb der EU über eine Entfernung von mehr als 1 500 km, mit Ausnahme von Flügen zwischen dem europäischen Hoheitsgebiet der EU-Länder und den französischen überseeischen Departements, und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1 500 km und 3 500 km 50 % des Flugscheinpreises;
  • bei allen nicht unter die vorstehenden Punkte fallenden Flügen, einschließlich Flügen zwischen dem europäischen Hoheitsgebiet der EU-Länder und den französischen überseeischen Departements, 75 % des Flugscheinpreises.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 17. Februar 2005 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Fluggastrechte

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91– Erklärung der Kommission (Abl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1-8)

Letzte Aktualisierung: 13.12.2015

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