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Summaries of EU Legislation

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Verkehrssicherheit: Höchstzulässige Abmessungen und höchstzulässiges Gewicht für Lkw, Omnibusse und Reisebusse

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Verkehrssicherheit: Höchstzulässige Abmessungen und höchstzulässiges Gewicht für Lkw, Omnibusse und Reisebusse

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie Nr. 96/53/EG – Abmessungen und Gewichte von Nutzkraftfahrzeugen

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Sie legt Höchstgrenzen für schwere Nutzfahrzeuge, Omnibusse und Reisebusse fest, die für grenzüberschreitende Beförderungen innerhalb der EU eingesetzt werden.

Sie schreibt vor, dass nationale Verkehrsunternehmen die Normen für grenzüberschreitende Beförderungen erfüllen müssen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Im grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Verkehr legt die Richtlinie die höchstzulässigen Abmessungen für folgende Fahrzeugarten fest:

Fahrzeuge für die Güterbeförderung mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen;

Fahrzeuge für die Personenbeförderung von mehr als neun Personen.

Im grenzüberschreitenden Verkehr regelt sie außerdem die höchstzulässigen Grenzen für das Gewicht und gewisse weitere Fahrzeugmerkmale, die in den Anhängen der Richtlinie definiert sind.

Was ist erlaubt?

Bei der grenzüberschreitenden Beförderung sind Fahrzeuge, welche die festgelegten Höchstgrenzen überschreiten, nur mit Sondergenehmigung auf den Straßen eines EU-Landes zugelassen.

Bei der innerstaatlichen Beförderung sind Fahrzeuge, welche die festgelegten Höchstabmessungen überschreiten, nicht zur Nutzung auf den Straßen eines EU-Landes zugelassen. Es bestehen jedoch bestimmte Abweichungen von diesen Höchstgrenzen, u. a. für:

die Länge von Fahrzeugen mit aerodynamischen Merkmalen, die der Effizienzsteigerung dienen sollen;

die Länge von Fahrzeugen, die zur Beförderung bestimmter Güter, wie z. B. Holz, bestimmt sind;

das Gewicht von Fahrzeugen zur Beförderung von Containern im kombinierten Verkehr*.

Fahrzeuge aus einem EU-Land, die den festgelegten Höchstgrenzen entsprechen, müssen zur Nutzung auf den Straßen eines anderen EU-Landes zugelassen werden; eine mögliche Ausnahme stellen gegebenenfalls begrenzte Straßenabschnitte dar, wie z. B. kleine Ortschaften oder Orte von besonderem Interesse, für die von der Verwaltung geringere Höchstgrenzen festgelegt werden können. Es steht den EU-Ländern frei, höhere Gewichtsgrenzen für die innerstaatliche Beförderung innerhalb des eigenen Hoheitsgebiets festzulegen und neue Technologien für einen begrenzten Zeitraum auf Fahrzeugen zu testen, die die festgelegten Grenzwerte überschreiten.

Rechtskonformität

Die EU-Länder müssen sicherstellen, dass Fahrzeuge mit einem der folgenden Nachweise für die Einhaltung dieser Richtlinie versehen sind:

einem Fabrikschild mit einem weiteren Schild, auf dem die Abmessungen angegeben sind;

einem einzelnen Schild, das beide oben genannten Angaben enthält;

einem Dokument mit den gleichen Informationen, das von dem EU-Land ausgestellt wurde, in dem das Fahrzeug zugelassen wurde.

Durchsetzung der Regeln

Die einzelstaatlichen Regierungen bestimmen darüber, wie die Regeln durchgesetzt und welche Sanktionen für die Überschreitung der Höchstgrenzen verhängt werden sollen. Der Europäischen Kommission ist alle zwei Jahre ein Bericht vorzulegen, aus dem Folgendes hervorgeht:

die Anzahl der während der vorangehenden zwei Kalenderjahre durchgeführten Kontrollen;

die Anzahl der festgestellten Fälle von Überladung bei Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen.

AB WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 17. September 1996 in Kraft getreten. Die Umsetzung in innerstaatliches Recht in den einzelnen EU-Ländern musste bis 16. September 1997 erfolgen.

HINTERGRUND

Gewichte und Abmessungen für den Straßenverkehr

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Kombinierter Verkehr: Güterverkehr mit einer Kombination aus Straßenbeförderung und alternativem Transport über Schienen- und/oder Wasserwege. Die Nutzung dieser alternativen Transportwege sollte hier den Hauptteil der Strecke ausmachen, die Nutzung des Straßengüterverkehrs hingegen auf eine kurze Strecke zu Beginn und/oder Ende der Gesamtstrecke begrenzt sein.

RECHTSAKT

Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59-75)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 96/53/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 10.11.2015

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