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Straßenverkehrssicherheit: höchstzulässige Abmessungen und Gewichte im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr

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Straßenverkehrssicherheit: höchstzulässige Abmessungen und Gewichte im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr

Die unterschiedlichen Normen für Gewichte (grenzüberschreitender Verkehr) und Abmessungen (grenzüberschreitender und innerstaatlicher Verkehr) von Straßenfahrzeugen für den Güter- und Personenverkehr bedeuten Hindernisse für den freien Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten, die durch die Richtlinie beseitigt werden sollen.

RECHTSAKT

Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr [Vgl. ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

Für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr schreibt die Richtlinie die Abmessungen von Straßenfahrzeugen für den Güterverkehr (> 3,5 Tonnen) und den Personenverkehr (Fahrzeuge mit mehr als 9 Sitzplätzen) vor. Für den grenzüberschreitenden Verkehr gilt die Richtlinie auch für Gewichte und bestimmte andere Merkmale von Fahrzeugen, die in Anhang I aufgeführt sind.

Die Mitgliedstaaten dürfen Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien für den innerstaatlichen Güterverkehr nicht zulassen, wenn sie nicht die in Anhang I aufgeführten Merkmale besitzen. Davon ausgenommen ist die Vorschrift über die höchstzulässige Höhe. Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien, die die höchstzulässigen Abmessungen überschreiten, dürfen nur mit Sondergenehmigungen zugelassen werden.

Ein Mitgliedstaat darf im grenzüberschreitenden Verkehr auf seinem Hoheitsgebiet den Einsatz von Fahrzeugen, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, nicht aus Gründen von Gewicht und Abmessung verweigern oder verbieten. Auch im innerstaatlichen Verkehr darf ein Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet den Einsatz von Güterfahrzeugen, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, nicht aus Gründen der Abmessungen verbieten. Diese beiden Punkte gelten allerdings nur, wenn die Fahrzeuge den höchstzulässigen Gewichten und Abmessungen sowie den einschlägigen Merkmalen nach Anhang I entsprechen.

Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Fahrzeuge einen der folgenden drei Nachweise mit sich führen:

  • ein Schild des Herstellers und ein Schild mit Angaben zu den Abmessungen; oder
  • ein einziges Schild mit den oben genannten Angaben; oder
  • ein einziges Papier, das von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgestellt wurde, in dem das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genommen wurde, und das die Angaben auf dem Schild/bzw. auf den Schildern enthält.

Für Irland und das Vereinigte Königreich sind einige Sonderregelungen vorgesehen, die bis 31. Dezember 1998 als Ausnahmen von dieser Richtlinie gelten sollen.

Diese Richtlinie hebt folgende Richtlinien auf:

  • Richtlinie 85/3/EWG (Amtsblatt L 2 vom 3.1.1985)
  • Richtlinie 86/360/EWG (Amtsblatt L 217 vom 5.8.1986)
  • Richtlinie 86/364/EWG (Amtsblatt L 221 vom 7.8.1986)
  • Richtlinie 88/218/EWG (Amtsblatt L 98 vom 15.4.1988)
  • Richtlinie 89/338/EWG (Amtsblatt L 142 vom 25.5.1989)
  • Richtlinie 89/460/EWG (Amtsblatt L 226 vom 3.8.1989)
  • Richtlinie 89/461/EWG (Amtsblatt L 226 vom 3.8.1989)
  • Richtlinie 91/60/EWG (Amtsblatt L 37 vom 9.2.1991)
  • Richtlinie 92/7/EWG (Amtsblatt L 57 vom 2.3.1992).

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 96/53/EG

17.9.1996

7.9.1997

ABl. L 235 vom 17.9.1996

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2002/7/EG

9.3.2002

9.3.2004

ABl. L 67 vom 9.3.2002

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht - nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Am 27. Mai 1998 hat die Kommission einen Bericht über den Einsatz von Stadt- und Reiseomnibussen mit bis zu 15m Länge [KOM(97) 499 endg.] vorgelegt.

Die Richtlinie 96/53/EG enthält Bestimmungen für eine Höchstlänge von 12m für Kraftomnibusse im grenzüberschreitenden Verkehr. Da inzwischen Kraftomnibusse mit bis zu 15m Länge in einigen Mitgliedstaaten verkehren, wird in diesem Bericht die Lage eingehend geprüft.

Der Bericht gibt u. a. einen Überblick über die kommerziellen Vorteile größerer Fahrzeuge; es wird eingeräumt, dass die Erfindungsgabe einiger Betreiber bei der Nutzung des in 15m-Fahrzeugen angebotenen zusätzlichen Raums als positiver Schritt zurück zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewerten ist.

Zu den Sicherheitsaspekten heißt es in dem Bericht, es bestehe kein Grund zu der Annahme, dass ein starres Fahrzeug mit bis zu 15m Gesamtlänge weniger sicher ist als ein vergleichbares Fahrzeug mit 12m Länge. Überdies können größere Busse positive Umweltauswirkungen haben, wenn sie effizient eingesetzt, d. h. entweder stärker beladen werden als es die Kapazität eines 12m-Busses zulässt (geringerer Kraftstoffverbrauch je Fahrgast, weniger Staus), oder wenn Kunden angezogen werden, die sonst ihre Pkws benutzen würden.

Der Einsatz von 15m-Stadtbussen jedoch macht eine Anpassung der Infrastruktur erforderlich (Abgrenzungen von Fußgängerwegen, Straßenlaternen usw.). Entscheidungen über einen verstärkten Einsatz von 15m-Bussen haben für die lokalen Behörden finanzielle Auswirkungen, da solche Infrastrukturfragen im Allgemeinen unter deren Zuständigkeit fallen.

Abschließend werden in dem Bericht die möglichen, rechtliche und technische Aspekte verbindenden Optionen für den Einsatz von 15m-Stadt- und Reiseomnibussen dargelegt. Die Kommission bevorzugt eine einheitliche Begrenzung auf 15m im grenzüberschreitenden Verkehr mit gegebenenfalls unterschiedlichen innerstaatlichen Vorschriften.

Vorschlag

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr [COM(2013)195 final/2 vom 21.5.2013 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Der Vorschlag hat das Ziel, die Aerodynamik der Fahrzeuge sowie ihre Energieeffizienz zu verbessern und gleichzeitig die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen, wobei den durch die Straßenverkehrsinfrastruktur vorgegebenen Beschränkungen Rechnung getragen wird. Die geänderte Richtlinie würde:

  • Abweichungen von den Obergrenzen der Fahrzeugabmessungen zulassen, damit aerodynamische Luftleiteinrichtungen am hinteren Teil der Fahrzeuge angebracht werden können oder um die Gestaltung der Führerhäuser zu verändern, um das Sichtfeld der Fahrer zu verbessern und ihren Komfort und ihre Sicherheit zu erhöhen;
  • eine Erhöhung des zulässigen Gewichts von Fahrzeugen mit Elektro- oder Hybridantrieb um eine Tonne vorsehen, um dem Gewicht der elektrischen Batterien bzw. des doppelten Motors Rechnung zu tragen, ohne dass das Ladevermögen des Fahrzeugs beeinträchtigt wird. Darüber hinaus wird das Höchstgewicht von Kraftomnibussen um eine Tonne heraufgesetzt, um verschiedenen Entwicklungen Rechnung zu tragen, etwa des gestiegenen Durchschnittsgewichts der Passagiere und ihres Gepäcks, der neuen durch die Sicherheitsvorschriften vorgeschriebenen Ausstattung oder der neuen Euro-Klasse VI;
  • den Ausbau des intermodalen Verkehrs erleichtern, indem eine Abweichung von 15 cm bei der Länge von Lkw zugelassen wird, wenn sie 45-Fuß-Container befördern, welche im interkontinentalen und europäischen Verkehr immer häufiger eingesetzt werden;
  • bestätigen, dass der grenzüberschreitende Einsatz längerer Fahrzeuge für Strecken, bei denen nur eine Grenze überschritten wird, zulässig ist, wenn die beiden betroffenen Mitgliedstaaten dies bereits gestatten und wenn die Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung aufgrund der Richtlinie 96/53/EG erfüllt sind;
  • neue Bestimmungen anfügen, um den Kontrollbehörden zu ermöglichen, Verstöße aufzudecken und die entsprechenden Verwaltungssanktionen anzugleichen.

Die Kommission würde Leitlinien zu den Kontrollverfahren veröffentlichen, damit eine Harmonisierung der Kontrollmethoden zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet ist. Die Mitgliedstaaten müssen eine Mindestanzahl an Gewichtsmessungen von Fahrzeugen durchführen. Diese Messungen müssen entweder mit in der Straße eingebauten Systemen, die die Fahrzeuge während der Fahrt wiegen, oder mit einem im Fahrzeug installierten Messgerät, das die Daten an die Kontrolleure am Straßenrand weitergibt, erfolgen.

Letzte Änderung: 12.02.2014

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