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Summaries of EU Legislation

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Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen

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Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 98/41/EG über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen der EU befindlichen Personen

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

  • Diese Richtlinie soll die Sicherheit und die Möglichkeit der Rettung von Fahrgästen und Besatzungsmitgliedern im Seeverkehr verbessern.
  • Ferner soll sie gewährleisten, dass die Zahl der sich an Bord befindlichen Personen die Zahl der Personen, für die das Schiff zugelassen ist, nicht überschreitet, und Such- und Rettungsaktionen nach einem Unfall erleichtern.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Zahl der Personen an Bord

  • Alle Personen an Bord eines aus dem Hafen der EU auslaufenden Fahrgastschiffes sind vor der Abfahrt des Schiffes zu zählen.
  • Die Zahl der an Bord befindlichen Personen ist dem Kapitän des Schiffes sowie dem Fahrgastregisterführer der Gesellschaft oder einem anderen, an Land befindlichen System der Gesellschaft, das demselben Zweck dient, zu melden.
  • Der Kapitän stellt vor der Abfahrt sicher, dass die Zahl der sich an Bord befindlichen Personen die Zahl der Personen, die von dem Schiff befördert werden dürfen, nicht überschreitet.

Zusätzliche Informationen über an Bord befindliche Personen

Bei allen Fahrgastschiffen, die aus einem EU-Hafen auslaufen und eine Fahrt von mehr als 20 Seemeilen unternehmen (wobei EU-Länder eine niedrigere Grenze festsetzen können), sind mehrere Angaben über die Fahrgäste zu erheben und dem Registerführer der zuständigen Gesellschaft spätestens 30 Minuten nach Abfahrt des Fahrgastschiffs zu übermitteln. Zu diesen Angaben gehören:

  • Vorname und Nachname;
  • Geschlecht;
  • Alter;
  • Informationen über eine gegebenenfalls erforderliche besondere Betreuung oder Hilfe (sofern vom Fahrgast freiwillig angegeben).

Die Zählung der an Bord befindlichen Fahrgäste sowie die Registrierung ihrer Angaben ist auch bei Fahrgastschiffen erforderlich, die von einem Hafen außerhalb der EU aus einen EU-Hafen anlaufen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrgastschiff die Flagge eines EU-Landes oder eines Nicht-EU-Landes führt.

EU-Länder dürfen Befreiungen oder Abweichungen gemäß dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen, 1974) zugestehen, jedoch nur unter den Bedingungen, die in dieser Richtlinie festgelegt sind.

Alle Gesellschaften, die die Verantwortung für den Betrieb eines Fahrgastschiffes tragen, müssen:

  • ein System für die Registrierung der Angaben zu den Fahrgästen an Bord schaffen. Dieses System muss folgende Kriterien erfüllen:
    • Lesbarkeit,
    • Verfügbarkeit,
    • Reibungslosigkeit (das System darf keine unnötigen Verzögerungen beim Ein- und/oder Ausschiffen verursachen) und
    • Sicherheit (Schutz der Daten vor Vernichtung, Verlust und unbefugtem Zugang);
  • einen Fahrgastregisterführer benennen, der für die Aufbewahrung und Weiterleitung dieser Angaben verantwortlich ist.

Die Richtlinie 2009/42/EG legt fest, wie die EU-Länder Statistiken über Seeverkehrspassagiere, die EU-Häfen anlaufen, erstellen sollten.

Befreiungen und Ausnahmen

Die EU-Länder können hinsichtlich der Zählung und Registrierung der Fahrgäste bestimmte Befreiungen und Ausnahmen gewähren für:

  • Fahrgastschiffe, die ausschließlich in einem geschützten Seegebiet eingesetzt sind;
  • Fahrgastschiffe, die im Linienverkehr mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde zwischen den Anlegehäfen eingesetzt sind;
  • der Linienverkehr in einem Gebiet, in dem die Wahrscheinlichkeit, über zwei Meter hohe Wellen anzutreffen, bei unter 10 % liegt und sich das Schiff nicht mehr als 30 Seemeilen vom Ausgangspunkt entfernt oder für die Anbindung abgelegener Gebiete der EU ein öffentlich-rechtlicher Auftrag besteht.

Registrierungssysteme

Die gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie eingerichteten Registrierungssysteme müssen von den EU-Ländern genehmigt werden. Die EU-Länder müssen prüfen, ob das Registrierungssystem ordnungsgemäß funktioniert.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie ist am 22. Juli 1998 in Kraft getreten. Die EU-Länder mussten sie bis 1. Januar 1999 in nationales Recht umsetzen.

HINTERGRUND

Weitere Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission Sicherheit von Fahrgastschiffen erhältlich.

RECHTSAKT

Richtlinie des Rates 98/41/EC vom 18. Juni 1998 über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedsstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen (ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 35-39)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 98/41/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 18.04.2016

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