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Summaries of EU Legislation

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Postdienste in der EU

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Postdienste in der EU

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2008/6/EG – Vollendung des EU-Binnenmarkts für Postdienste

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Sie legt die Vorschriften fest, die die EU-Länder zur Vollendung des EU-Binnenmarkts für Postdienste umsetzen müssen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Universaldienstverpflichtung

Die EU-Länder müssen

  • sicherstellen, dass der Bevölkerung an jedem beliebigen Ort in ihrem Land dauerhaft ein Postdienst von einer bestimmten Qualität zu einem erschwinglichen Preis bereitgestellt wird, und dabei
  • sicherstellen, dass die Kontakt- und Zugangspunkte die Bedürfnisse ihrer Nutzer bewältigen können und dass ein Universaldienst an mindestens fünf Arbeitstagen in der Woche (einschließlich einer Abholung und einer Zustellung täglich) garantiert ist.

Jedes EU-Land muss dafür Sorge tragen, dass die Erbringung des Universaldienstes die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

  • Gewährleistung der Einhaltung der Grundanforderungen,
  • gleiche Leistungen für die Nutzer, soweit vergleichbare Voraussetzungen gegeben sind,
  • Verfügbarkeit ohne jegliche Art der Diskriminierung,
  • keine Unterbrechung oder Einstellung der Leistungen außer in Ausnahmesituationen,
  • Weiterentwicklung entsprechend den technischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen sowie gemäß den Bedürfnissen der Nutzer.

Wettbewerb

Die Richtlinie untersagt den nationalen Regierungen, für die Einrichtung und die Erbringung von Postdiensten ausschließliche oder besondere Rechte zu gewähren oder aufrechtzuerhalten.

Genehmigungsverfahren

Die EU-Länder können Genehmigungsverfahren einschließlich Einzelgenehmigungen einführen, um die Erfüllung der Grundanforderungen durch die Postdienste (darunter die Vertraulichkeit der Sendungen und die Sicherheit des Netzes bei der Beförderung gefährlicher Stoffe) und die Bereitstellung des Universaldienstes zu gewährleisten.

Preisgestaltung

Die Preise für die einzelnen Universaldienstleistungen müssen folgenden Grundsätzen entsprechen:

  • Die Preise müssen erschwinglich sein und ungeachtet der geografischen Lage und unter Berücksichtigung der landesspezifischen Bedingungen allen Nutzern den Zugang zu dem Dienst ermöglichen.
  • Die Preise müssen kostenorientiert sein und Anreize zur Erbringung einer effizienten Universaldienstleistung geben.

Qualität des Dienstes

Für den Universaldienst müssen Qualitätsnormen festgelegt und veröffentlicht werden, um einen hochwertigen Postdienst zu garantieren. Diese Normen betreffen insbesondere die Laufzeiten, die Regelmäßigkeit und die Zuverlässigkeit der Dienste.

Für grenzüberschreitende Dienste innerhalb der EU legt die Richtlinie fest, dass

  • 85 % der Standardsendungen der schnellsten Kategorie innerhalb von drei Tagen nach dem Einlieferungstag und
  • 97 % innerhalb von fünf Tagen nach dem Einlieferungstag ausgehändigt werden müssen.

Die EU-Länder müssen eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, wie etwa:

  • Festlegung von Qualitätsnormen für die Inlandsdienste und Sicherstellung, dass diese mit den für die Dienste zwischen EU-Ländern festgelegten Normen in Einklang stehen,
  • Mitteilung ihrer Qualitätsnormen für nationale Dienste an die Europäische Kommission, welche diese in der gleichen Weise wie die Normen für die Dienste zwischen EU-Ländern veröffentlicht,
  • Sicherstellung von transparenten, einfachen und kostengünstigen Beschwerdeverfahren bei allen Erbringern von Postdiensten.

Nationale Regulierungsbehörden

  • Jedes EU-Land muss eine oder mehrere Regulierungsbehörden bestimmen, die von den Postbetreibern rechtlich getrennt und betrieblich unabhängig ist/sind.
  • Wenn Postdienste weiterhin unter der staatlichen Kontrolle oder in staatlichem Eigentum bleiben, muss eine strukturelle Trennung der Regulierungsfunktionen von den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle erfolgen.

2010 wurde die Gruppe europäischer Regulierungsbehörden für Postdienste eingesetzt. Sie besteht aus den nationalen Regulierungsbehörden für Postdienste und leistet der Kommission Unterstützung.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie trat am 27. Februar 2008 in Kraft. Die EU-Länder mussten sie bis 31. Dezember 2010 und in bestimmten Fällen bis 31. Dezember 2012 in nationales Recht umsetzen.

HINTERGRUND

Postdienste

RECHTSAKT

Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft (ABl. L 52 vom 27.2.2008, S. 3-20)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 2008/6/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss der Kommission vom 10. August 2010 zur Einsetzung der Gruppe europäischer Regulierungsbehörden für Postdienste (ABl. C 217 vom 11.8.2010, S. 7-9)

Letzte Aktualisierung: 20.01.2016

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