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Straßenverkehrssicherheit: Führerschein

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Straßenverkehrssicherheit: Führerschein

Klarere Vorschriften für den EU-Führerschein gewährleisten eine größere Freizügigkeit für Fahrer, stärken die Straßenverkehrssicherheit und helfen, Betrugsmöglichkeiten einzuschränken.

RECHTSAKT

Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung).

ZUSAMMENFASSUNG

Klarere Vorschriften für den EU-Führerschein gewährleisten eine größere Freizügigkeit für Fahrer, stärken die Straßenverkehrssicherheit und helfen, Betrugsmöglichkeiten einzuschränken.

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Mit der Richtlinie wurde ein neuer europäischer Führerschein eingeführt. Die Richtlinie ist eine Neufassung der Richtlinie 91/439/EWG, welche mit der vorliegenden Richtlinie aufgehoben wird.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Richtlinie:

schränkt Betrugsmöglichkeiten ein: Der neue Führerschein verfügt über einen Mikrochip, der die auf der Karte aufgedruckten Informationen enthält. Die Einführung einer Gültigkeitsdauer von PKW- und Kraftradführerscheinen von 10-15 Jahren ermöglicht eine regelmäßige Aktualisierung der Sicherheitsmerkmale und der Informationen zum Inhaber. Zudem wird ein neues elektronisches Netzwerk eingeführt, das die Kommunikation zwischen den nationalen Behörden zur Führerscheinprüfung erleichtert;

trägt zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit bei: Es wird eine neue Führerscheinklasse für Mopeds eingeführt und verlangt, dass zunächst eine theoretische Prüfung durchgeführt werden muss. Zudem wird ein stufenweiser Zugang zu schweren Krafträdern festgelegt. Des Weiteren werden Prüfanforderungen angegeben. Für Berufskraftfahrer müssen alle fünf Jahre ärztliche Untersuchungen durchgeführt werden. Außerdem werden Mindestanforderungen an die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrprüfer festgelegt.

Die von den EU-Ländern ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt. Es werden folgende Führerscheinklassen festgelegt:

Klasse AM - für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h sowie für vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge;

Klasse A1 - für Krafträder mit einem Hubraum von bis zu 125 cm3 und mit einer Motorleistung von bis zu 11 kW;

Klasse A2 - für Krafträder mit einer Motorleistung von bis zu 35 kW;

Klasse A - für schwere Krafträder ohne Leistungsbeschränkungen;

Klasse B - für Kraftwagen von bis zu 3 500 kg, die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen ausgelegt sind;

Klasse BE - für Fahrzeuge der Klasse B mit einem schweren Anhänger, deren zulässige Gesamtmasse 3 500 kg nicht übersteigt;

Klasse B1 (optional) - vierrädrige Kraftfahrzeuge;

Klasse C1 - für Kraftfahrzeuge für den Güterverkehr, zwischen 3 500 und 7 500 kg, die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen ausgelegt sind;

Klasse C1E - für Fahrzeuge der Klasse C1 oder B mit einem schweren Anhänger; mit einer Gesamtmasse von bis zu 12 000 kg;

Klasse C - für Kraftfahrzeuge für den Güterverkehr, die mehr als 3 500 kg wiegen und zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen ausgelegt sind;

Klasse CE - für Fahrzeuge der Klasse C mit einem schweren Anhänger;

Klasse D1 - für Fahrzeuge für den Personenverkehr, die zur Beförderung von weniger als 16 Personen ausgelegt und nicht länger als 8 m sind;

Klasse D1E - für Fahrzeuge der Klasse D1 mit einem schweren Anhänger;

Klasse D - für Fahrzeuge für den Personenverkehr, die zur Beförderung von mehr als 8 Personen ausgelegt sind;

Klasse DE - für Fahrzeuge der Klasse D mit einem schweren Anhänger;

Leichte Anhänger mit bis zu 750 kg können von Fahrzeugen der Klassen B, C1, C, D1 und D gezogen werden.

Eine Äquivalenztabelle für diese Klassen und jene, die für die von den EU-Ländern vor dieser Richtlinie ausgestellten Führerscheine festgelegt wurden, sind in Beschluss 2014/209/EU enthalten.

Im Führerschein ist zu vermerken, unter welchen Bedingungen der Fahrer berechtigt ist, das Fahrzeug zu führen. Wird aufgrund körperlicher Mängel die Fahrerlaubnis nur für bestimmte Fahrzeugarten oder nur für angepasste Fahrzeuge erteilt, ist dies im Führerschein durch einen besonderen Code auszuweisen.

Die Ausstellung des Führerscheins unterliegt ferner folgenden Bedingungen:

Ein Führerschein für die Klassen C1, C, D1 und D kann nur Fahrzeugführern ausgestellt werden, die bereits zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B berechtigt sind;

ein Führerschein für die Klassen BE, C1E, CE, D1E und DE kann nur Fahrzeugführern ausgestellt werden, die bereits zum Führen von Fahrzeugen der Klassen B, C1, C, D1 bzw. D berechtigt sind.

Für die Ausstellung des Führerscheins gilt folgendes Mindestalter:

16 Jahre für die Klassen AM, A1 (Leichtkrafträder) und B1 (dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge);

18 Jahre für die Klassen A2, B, BE und C1;

21 Jahre für die Klassen C, CE, D1 und D1E;

24 Jahre für die Klassen D und DE.

Die EU-Länder haben die Möglichkeit, innerhalb bestimmter Grenzen das Mindestalter für bestimmte Klassen zu senken oder anzuheben.

Die EU-Länder vergewissern sich, dass die Bewerber um eine Fahrerlaubnis tatsächlich über die für das Führen eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verhaltensweisen verfügen. Die dazu eingeführte Prüfung umfasst folgende Bestandteile:

einen Prüfungsteil zur Kontrolle der Kenntnisse;

einen Prüfungsteil zur Kontrolle der Fähigkeiten und der Verhaltensweisen.

Die Prüfer, die Prüfungen der Fähigkeiten und Verhaltensweisen durchführen, müssen über Mindestkompetenzen verfügen. Sie unterliegen Qualitätssicherungsregeln und müssen regelmäßig eine Weiterbildung erhalten.

AB WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 19. Januar 2007 in Kraft getreten.

Weitere Informationen sind auf der Website zum Thema Führerschein der Europäischen Kommission erhältlich.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2006/126/EG

19.1.2007

19.1.2011

ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18-60

Ändernde Rechtsakte

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2009/113/EG

15.9.2009

-

ABl. L 223 vom 26.8.2009, S. 31-35

Richtlinie 2011/94/EU

19.12.2011

30.6.2012

ABl. L 314 vom 29.11.2011, S. 31-34

Richtlinie 2012/36/EU

21.11.2012

31.12.2013

ABl. L 321 vom 20.11.2012, S. 54-58

Richtlinie 2013/22/EU

1.7.2013

1.7.2013

ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 356-361

Richtlinie 2013/47/EU

23.10.2013

31.12.2013

ABl. L 261 vom 3.10.2013, S. 29-29.

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2006/126/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission vom 4. Mai 2012 zur Festlegung technischer Anforderungen in Bezug auf Führerscheine, die ein Speichermedium (einen Mikrochip) enthalten (ABl. L 120 vom 5.5.2012, S. 1-11).

Beschluss der Kommission 2014/209/EU vom 20. März 2014 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl. L 120 vom 23.4.2014, S. 1-89).

Verordnung (EU) Nr. 575/2014 der Kommission vom 27. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 zur Festlegung technischer Anforderungen in Bezug auf Führerscheine, die ein Speichermedium (einen Mikrochip) enthalten (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 47-49).

Letzte Änderung: 24.04.2015

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