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Summaries of EU Legislation

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Zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Ölverschmutzung: Bunkeröl-Übereinkommen

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Zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Ölverschmutzung: Bunkeröl-Übereinkommen

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Entscheidung 2002/762/EG zur Ermächtigung der EU-Länder, das Bunkeröl-Übereinkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER ENTSCHEIDUNG?

Mit dieser Entscheidung werden die EU-Länder ermächtigt, das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung („Bunkeröl-Übereinkommen“) zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Bunkeröl-Übereinkommen wurde unter Federführung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) mit dem Ziel verabschiedet, diejenigen angemessen, unverzüglich und wirksam zu entschädigen, die infolge der Freisetzung von Öl, das als Treibstoff in den Bunkern von Schiffen befördert wird, geschädigt wurden.

Vereinbarkeit mit EU-Vorschriften

  • Die Artikel 9 und 10 des Bunkeröl-Übereinkommens berühren die in Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates (heute Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen niedergelegten Vorschriften.
  • Das Übereinkommen sieht nicht vor, dass eine internationale Organisation wie die EU das Übereinkommen unterzeichnet, ratifiziert oder diesem beitritt.
  • Folglich fällt es den EU-Ländern zu, das Übereinkommen, nach Ermächtigung durch die EU, im Interesse der EU zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten. Dabei müssen sich die EU-Länder verpflichten, die Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 in ihren gegenseitigen Beziehungen anzuwenden.

Geltungsbereich

Dieses Übereinkommen gilt für:

  • Verschmutzungsschäden im Hoheitsgebiet, in den Hoheitsgewässern und in der ausschließlichen Wirtschaftszone oder einer ähnlichen Zone eines Landes, das Vertragspartei zu dem Übereinkommen ist;
  • Maßnahmen zur Verhütung oder Einschränkung dieser Schäden.

Es findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige einem Land gehörende Schiffe. Den Vertragsländern steht es jedoch offen, das Übereinkommen auch auf diese Schiffe anzuwenden.

Haftung des Schiffseigentümers

Der Schiffseigentümer haftet zum Zeitpunkt des Ereignisses für alle durch Bunkeröl verursachten Verschmutzungsschäden. Er haftet jedoch nicht, wenn er nachweisen kann, dass

  • die Verschmutzungsschäden durch Kriegshandlungen, Feindseligkeiten, einen Aufstand oder ein außergewöhnliches, unvermeidliches und unabwendbares Naturereignis entstanden sind;
  • die Verschmutzungsschäden durch eine Handlung oder eine Unterlassung verursacht wurden, die von einem Dritten in Schädigungsabsicht begangen wurden; oder
  • die Verschmutzungsschäden in Gänze durch die Fahrlässigkeit einer Regierung oder einer anderen verantwortlichen Stelle verursacht wurden.

Pflichtversicherung oder finanzielle Sicherheit

  • Eigentümer von in einem Vertragsland eingetragenen Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 1 000 Tonnen müssen eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, wie etwa die Bürgschaft einer Bank oder eines ähnlichen Finanzinstituts, aufrechterhalten, um ihre Haftung für Verschmutzungsschäden abzudecken.
  • Für jedes Schiff wird von der entsprechenden nationalen Behörde eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit in Kraft ist. Die Bescheinigung ist an Bord des Schiffes mitzuführen. Zudem muss eine Kopie bei den Behörden, die das betreffende Schiffsregister führen, hinterlegt werden.

Gerichtsbarkeit und Vollstreckung von Urteilen

  • Schadenersatzklagen gegen den Schiffseigentümer, den Versicherer oder eine andere Person, die eine Sicherheit leistet, können nur vor den Gerichten des Landes/der Länder anhängig gemacht werden, in dem/in denen die Verschmutzungsschäden entstanden sind.
  • In dem Übereinkommen sind die Bedingungen aufgeführt, unter denen ein von einem Gericht eines Vertragslandes ausgesprochenes Urteil in einem anderen Vertragsland anerkannt bzw. vollstreckt werden kann.

Ausschlussfristen

  • Ansprüche auf Schadenersatz nach diesem Übereinkommen erlöschen, wenn nicht binnen drei Jahren nach Eintritt der Schäden Klage erhoben wird.
  • Nach Ablauf von sechs Jahren nach dem Ereignis, das die Schäden verursachte, kann nicht mehr Klage erhoben werden.

WANN TRITT DAS ÜBEREINKOMMEN IN KRAFT?

In der Entscheidung des Rates wurden die EU-Länder aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ihre Urkunden über die Ratifizierung oder den Beitritt möglichst vor dem 30. Juni 2006 zu hinterlegen.

WIRKUNG

Im Jahr 2015 hatten alle 28 EU-Länder das Übereinkommen gemäß der Entscheidung des Rates ratifiziert bzw. waren diesem beigetreten.

RECHTSAKT

Entscheidung 2002/762/EG des Rates vom 19. September 2002 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 („Bunkeröl-Übereinkommen“) zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten ( ABl. L 256 vom 25.9.2002, S. 7-8)

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1-32)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 14.03.2016

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