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Summaries of EU Legislation

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Intermodaler Verkehr: Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten

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Intermodaler Verkehr: Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten

Die vorliegende Richtlinie zielt die Verringerung des Kraftverkehrs durch Ausbau des kombinierten Verkehrs Straße/sonstige Verkehrsträger, d. h. Schiene, Binnen- und Seeschifffahrt.

RECHTSAKT

Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten [Vgl. ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie gilt für Beförderungen im intermodalen Verkehr.

Unter „intermodaler oder kombinierter Verkehr" versteht man Güterbeförderungen zwischen Mitgliedstaaten, bei denen das Fahrzeug die Zu- und Ablaufstrecke auf der Straße und den übrigen Teil der Strecke auf der Schiene oder auf einer Binnenwasserstraße oder auf See, sofern diese mehr als 100 km Luftlinie beträgt, zurücklegt, wobei der Straßenzu- oder -ablauf erfolgt:

  • entweder - für die Zulaufstrecke - zwischen dem Ort, an dem die Güter geladen werden, und dem nächstgelegenen geeigneten Umschlagbahnhof bzw. - für die Ablaufstrecke - zwischen dem nächstgelegenen geeigneten Umschlagbahnhof und dem Ort, an dem die Güter entladen werden;
  • oder in einem Umkreis von höchstens 150 km Luftlinie um den Binnen- oder Seehafen des Umschlags.

Vorschriften für die Erstellung des Beförderungspapiers bei Beförderungen im kombinierten gewerblichen Verkehr. In dem im kombinierten oder modalen Verkehr vorzulegende Beförderungspapier sind die Bahnhöfe der Be- und Entladung hinsichtlich der Binnenwasserstrecken oder der Seehäfen der Be- und Entladung hinsichtlich der Seestrecken anzugeben.

Jeder in einem Mitgliedstaat niedergelassene Verkehrsunternehmer, der die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf und für den Zugang zum Markt für den Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten erfüllt, darf im Rahmen des kombinierten Verkehrs zwischen Mitgliedstaaten innerstaatliche oder grenzüberschreitende Zu- und/oder Ablaufverkehre auf der Straße durchführen, die Bestandteil des kombinierten Verkehrs sind.

Die Kommission muss dem Rat alle zwei Jahre Bericht über die Entwicklung des kombinierten Verkehrs erstatten.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Steuern für Straßenfahrzeuge, wenn diese im kombinierten Verkehr eingesetzt werden, ermäßigt oder erstattet werden.

Beförderungen im Zu- und Ablauf auf der Straße sind im kombinierten Verkehr von der Tarifpflicht ausgenommen.

Die Richtlinie sieht auch besondere Bestimmungen über Beförderungen im kombinierten Verkehr vor, bei denen das Versand-/Empfängerunternehmen den Zu-/Ablauf im Werkverkehr durchführt. Das Empfänger-/Versandunternehmen kann dann unter bestimmten Voraussetzungen die Beförderung auch im Werkverkehr durchführen.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 92/106/EWG

15.12.1992

1.7.1993

ABl. L 368 vom 17.12.1992

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2006/103/EG

1.1.2007

-

ABl. L 363 vom 20.12.2006

Letzte Änderung: 28.01.2008

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