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Flugsicherheit: Unfälle und Störungen in der Zivilluftfahrt

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Flugsicherheit: Unfälle und Störungen in der Zivilluftfahrt

Diese Richtlinie zielt auf Vereinfachungen der Untersuchung von Unfällen in der Zivilluftfahrt soll erleichtert werden, um die Luftverkehrssicherheit zu verbessern.

RECHTSAKT

Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt [Amtsblatt L 319 vom 12.12.1994]

ZUSAMMENFASSUNG

Ziel dieser Richtlinie ist die Verbesserung der Sicherheit im Luftverkehr durch eine Erleichterung der raschen Durchführung von Untersuchungen, deren ausschließlicher Zweck die Verhütung künftiger Unfälle und Störungen ist.

Sie gilt für Untersuchungen von Unfällen und Störungen im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft oder von Störungen, die Luftfahrzeuge betreffen, die in die Luftfahrzeugrolle eines Mitgliedstaats eingetragen sind oder von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen betrieben werden, sofern diese Untersuchungen nicht von einem anderen Staat durchgeführt werden.

Bei jedem Unfall und jeder schweren Störung ist zum Zweck der Unfall- und Störungsverhütung eine Untersuchung durchzuführen.

Klare Trennung zwischen gerichtlicher Ermittlung (zwecks Festlegung der Haftung) und technischer Untersuchung (deren Status gefestigt wird).

Den Untersuchungsführern ist u. a. Folgendes gestattet: ungehinderter Zugang zum Ort des Unfalls und zum Luftfahrzeug, Spurenaufnahme, sofortiger Zugang zum Inhalt von Flugschreibern, Zugang zu den Ergebnissen einer Untersuchung der Leichen der Opfer oder von entsprechenden Proben.

Ständige und unabhängige Untersuchungsstelle. Sie kann bei Bedarf die Stellen anderer Mitgliedstaaten um Hilfe ersuchen.

Veröffentlichung eines Unfall- oder Störungsberichts, der erforderlichenfalls Sicherheitsempfehlungen enthält.

Überwachung der Folgemaßnahmen der betreffenden Parteien im Anschluss an diese Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten.

Grundsätzlich darf eine Sicherheitsempfehlung auf keinen Fall zu einer Vermutung der Schuld oder Haftung für einen Unfall oder eine Störung führen.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 94/56/EG

1.1.1995

21.11.1996

ABl. L 319 vom 12.12.1994

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt [KOM (2003) 566 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Letzte Änderung: 15.05.2007

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