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Freier Dienstleistungsverkehr, Wettbewerb, unlautere Preisbildungspraktiken und freier Zugang zu Ladungen in der Seeschifffahrt

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Freier Dienstleistungsverkehr, Wettbewerb, unlautere Preisbildungspraktiken und freier Zugang zu Ladungen in der Seeschifffahrt

Diese Verordnung zielt auf die Organisation der Seeschifffahrt im Hinblick auf die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts.

RECHTSAKT

Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern [Amtsblatt L 378 vom 31.12.1986] [Vgl. Verändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit diesen Verordnungen (EWG), d.h. den Verordnungen Nr. 4055/86, Nr. 4056/86, Nr. 4057/86 und Nr. 4058/86, sollen die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs, des Wettbewerbs und des freien Marktzugangs im Bereich der Seeschifffahrt eingeführt werden. Die Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 sichergestellt.

Verordnung (EWG) Nr. 4055/86: freier Dienstleistungsverkehr

Die Verordnung gibt den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten (und Linienreedereien mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die in einem Mitgliedstaat registrierte Schiffe einsetzen und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates kontrolliert werden) das Recht zur Beförderung von Personen oder Gütern auf dem Seewege zwischen jedem Hafen eines Mitgliedstaates und jedem Hafen oder jeder Off-shore-Anlage eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittlandes.

Alle einseitigen nationalen Beschränkungen, durch die Gütertransporte Schiffen der eigenen Flagge vorbehalten werden, müssen schrittweise abgebaut werden.

Diese Verordnung sieht vor, dass Ladungsanteilvereinbarungen in bestehenden zweiseitigen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern angepasst oder beendet werden.

Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen Abkommen mit Drittländern sind untersagt, es sei denn, die Linienreedereien der Gemeinschaft hätten sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Handelsverkehr mit dem betreffenden Drittland.

Die Verordnung sieht Maßnahmen im Falle eines beschränkten Zugangs zum Handelsverkehr mit bestimmten Drittländern vor.

Die Verordnung sieht auch eine mögliche Ausdehnung der Verordnung auf Staatsangehörige eines Drittlandes vor, die in der Gemeinschaft ansässig sind.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3573/90 zielt darauf ab, die durch die ehemalige Deutsche Demokratische Republik abgeschlossenen Abkommen anzupassen.

Verordnung (EWG) Nr. 4056/86: Anwendung der Wettbewerbsregeln im Seeverkehr

In dieser Verordnung werden folgende Begriffe definiert:

  • „Trampdienste": Warentransport mit einem Schiff, das für nicht regelmäßige Fahrten gechartert wird und bei dem die Frachtraten nach Maßgabe von Angebot und Nachfrage von Fall zu Fall frei ausgehandelt werden;
  • „Linienkonferenz oder Konferenz": Gruppe von Unternehmen der Seeschifffahrt, die internationale Liniendienste für die Beförderung von Ladung innerhalb fester geografischer Grenzen zur Verfügung stellt und die übereingekommen ist, auf der Grundlage einheitlicher oder gemeinsamer Frachtraten und etwaiger sonstiger vereinbarter Bedingungen hinsichtlich der Bereitstellung von Liniendiensten zu arbeiten;
  • „Verkehrsnutzer": ein Unternehmen, das mit einer Linienkonferenz oder -reederei eine vertragliche oder sonstige Abmachung getroffen hat oder die Absicht bekundet, eine solche Abmachung zu treffen.

Die Verordnung regelt die Anwendung der Artikel 81 und 82 EWG-Vertrag (Wettbewerbsregeln) auf den internationalen Seeverkehr. Dieser Verkehr muss zwischen einem oder mehreren Häfen der Gemeinschaft stattfinden, Trampdienste sind dabei ausgeschlossen.

Technische Vereinbarungen, die ausschließlich die Anwendung technischer Verbesserungen oder die technische Zusammenarbeit bezwecken, werden von dem Verbot gemäß Artikel 81 Absatz 1 EWG-Vertrag nicht berührt.

Freistellung von dem Verbot gemäß Artikel 81 Absatz 1 EWG-Vertrag für Vereinbarungen zwischen Mitgliedern von Linienkonferenzen, durch die die Ziele der Verordnung erreicht werden sollen: Abstimmung der Fahrpläne, Festsetzung der Häufigkeit der Abfahrten oder des Anlaufens, Aufteilung der Fahrten oder des Anlaufens unter den Mitgliedern der Konferenz, Festlegung der Beförderungspreise und -bedingungen, Regulierung der Transportkapazität und Aufteilung der Lademenge oder der Einnahmen unter den Mitgliedern.

Mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr.1/2003, die den Übergang von einem zentral gesteuerten System der vorherigen Anmeldung zu einem System der gesetzlichen Ausnahme regelt, sind die Wettbewerbsbehörden - einschließlich der Kommission - sowie die nationalen Gerichte aufgerufen, für die Wahrung und Umsetzung des Wettbewerbsrechts zu sorgen.

Verordnung (EWG) Nr. 4057/86: unlautere Preisbildungspraktiken in der Seeschifffahrt

Diese Verordnung zielt darauf ab, die Reedereien der Gemeinschaft durch die Erhebung von Ausgleichsabgaben vor unlauteren Preisbildungspraktiken bestimmter Linienreedereien aus Drittländern zu schützen.

Definition der Schädigung auf Grund unlauterer Preisbildungspraktiken, z. B. Verringerung des Marktanteils, Gewinnschrumpfung oder Personalabbau.

Die Verordnung sieht einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, Konsultationen und Durchführung der Untersuchung vor.

Es sind Bestimmungen über die Erhebung von Ausgleichsabgaben von ausländischen Reedereien vorgesehen. Diese erfolgt auf Grund einer Untersuchung, bei der sich herausstellt, dass die Schädigung durch unlautere Preisbildungspraktiken verursacht wurde und dass die Interessen der Gemeinschaft ein gemeinschaftliches Vorgehen erforderlich machen.

Verordnung (EWG) Nr. 4058/86: freier Zugang zu Ladungen in der Seeschifffahrt

Die Verordnung wird angewandt, wenn das Vorgehen eines Drittlandes oder seiner Behörden den freien Zugang von Reedereien der Mitgliedstaaten zur Beförderung von Linienladungen, Massengutladungen und allen anderen Ladungen im Trampverkehr beschränkt, es sei denn, dieses Vorgehen erfolgt im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen.

Die Verordnung enthält eine Begriffsbestimmung für „Home-Trader" und „Cross-Trader".

Die Verordnung sieht vor, dass ein koordiniertes Vorgehen der Gemeinschaft von einem Mitgliedstaat bei der Kommission beantragt werden kann. Dieses Vorgehen kann diplomatische Schritte gegenüber den betreffenden Drittländern und Gegenmaßnahmen gegen die betreffenden Reedereien umfassen.

Ein ähnliches koordiniertes Vorgehen kann auf Antrag eines anderen Landes der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführt werden, sofern zwischen diesem Land und der Gemeinschaft eine Abmachung auf Gegenseitigkeit besteht.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EWG) Nr. 4055/86

01.01.1987

-

Abl. L 378 vom 31.12.1986

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EWG) Nr. 4056/86

1.7.1987

-

ABl. L 378 vom 31.12.1986

Verordnung (EWG) Nr. 4057/86

1.7.1987

-

ABl. L 378 vom 31.12.1986

Verordnung (EWG) Nr. 4058/86

1.7.1987

-

ABl. L 378 vom 31.12.1986

Verordnung (EWG) Nr. 3573/90

17.12.1990

-

ABl. L 353 vom 17.12.19900

Letzte Änderung: 05.09.2007

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