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Seeverkehrssicherheit: Internationaler Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code)

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Seeverkehrssicherheit: Internationaler Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code)

Der internationale Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-Code: International Safety Management) hat zum Ziel, in Seeverkehrsunternehmen ein System zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung einzuführen. Dieser Code wurde von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) (EN) ausgearbeitet und in Kapitel IX des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) aufgenommen. Alle Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den ISM-Code anzuwenden.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates [Amtsblatt L 64 vom 4.3.2006]

ZUSAMMENFASSUNG

Anwendung

Durch die vorgeschlagene Verordnung soll eine ordnungsgemäße, strenge und einheitliche Anwendung des Codes in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden, um bei einem Höchstmaß an Sicherheit (EN) (FR) die Organisation und den Betrieb der Flotte sowie die Verhütung der Meeresverschmutzung zu verbessern. Die Verordnung gilt für folgende Schiffe und Seeverkehrsunternehmen:

  • Frachtschiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen;
  • auf Auslandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen;
  • Frachtschiffe auf Inlandfahrt, unabhängig von der geführten Flagge;
  • bewegliche Offshore-Bohreinheiten eines Mitgliedstaats.

Die Verordnung gilt nicht für:

  • Kriegsschiffe und Truppentransportschiffe, die Eigentum eines Mitgliedstaats sind und ausschließlich für staatliche nichtgewerbliche Dienste eingesetzt werden;
  • Schiffe ohne mechanische Vorrichtungen, ursprünglich aus Holz gefertigte Schiffe, Jachten und Vergnügungsboote, sofern sie nicht zu kommerziellen Zwecken mehr als 12 Fahrgäste befördern;
  • Fischereifahrzeuge und bewegliche Offshore-Bohreinheiten von 500 BRZ und darüber;
  • Frachtschiffe von weniger als 500 BRZ.

Zeugniserteilung, -überprüfung und -kontrolle

Die Mitgliedstaaten halten die Bestimmungen von Teil B des ISM-Codes und von Titel II des Anhangs dieser Verordnung ein.

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen fest, die bei Nichteinhaltung der nach dieser Verordnung erlassenen nationalen Vorschriften zu verhängen sind.

Berichterstattung

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung einen Bericht über die Anwendung des ISM-Codes vor.

Bezug

Vorschlag

Amtsblatt

Verfahren

KOM (2003) 767

-

COD/2003/0291

VERWANDTE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen [Amtsblatt L 320 vom 30.12.1995]

Verordnung (EG) Nr. 1970/2002 der Kommission vom 4. November 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen [Amtsblatt L 302 vom 06.11.2002]

Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) sowie zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe [Amtsblatt L 324 vom 29.11.2002]

Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe [Amtsblatt L 144 vom 15.05.1998]

Verordnung (EG) Nr. 179/98 der Kommission vom 23. Januar 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen [Amtsblatt L 19 vom 24. 1.1998]

Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) [Amtsblatt L 157 vom 7. 7.1995]

Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden [Amtsblatt L 319 vom 12.12.1994]

Letzte Änderung: 31.03.2004

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