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Besteuerung schwerer Lastkraftwagen: Eurovignetten-Richtlinie

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Besteuerung schwerer Lastkraftwagen: Eurovignetten-Richtlinie

Die meisten EU-Länder erheben Gebühren von Verkehrsunternehmen für die Nutzung ihrer Verkehrsinfrastrukturen, insbesondere Straßen. Die EU hat die Eurovignette mit dem Ziel eingeführt, Baukosten, Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung und Umweltkosten zu finanzieren, für fairen Wettbewerb zu sorgen und Diskriminierung zu verhindern.

RECHTSAKT

Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge.

ZUSAMMENFASSUNG

Die meisten EU-Länder erheben Gebühren von Verkehrsunternehmen für die Nutzung ihrer Verkehrsinfrastrukturen, insbesondere Straßen. Die EU hat die Eurovignette mit dem Ziel eingeführt, Baukosten, Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung und Umweltkosten zu finanzieren, für fairen Wettbewerb zu sorgen und Diskriminierung zu verhindern.

WAS IST DER ZWECK DER RICHTLINIE?

Sie ersetzt eine frühere Rechtsvorschrift, die Richtlinie 93/89/EWG, die der Europäische Gerichtshof im Jahr 1995 für nichtig erklärt hatte. Sie vereinheitlicht die Bedingungen, unter denen nationale Behörden Steuern, Maut- und Benutzungsgebühren für die Güterbeförderung auf der Straße erheben können.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Gebühren galten zunächst nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 12 Tonnen. 2012 wurde der Geltungsbereich auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen ausgeweitet.

Die Gebühren können für Autobahnen, Brücken, Tunnel, Gebirgspässe und bestimmte andere Kategorien von Straßen erhoben werden.

Die Gebühren dürfen nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers oder des Ausgangs- oder Zielpunktes des Fahrzeugs führen.

Zwangskontrollen an den Binnengrenzen der EU sind verboten.

Eine Differenzierung der Gebühren nach Fahrzeug-Emissionsklassen oder Tageszeit der Straßenbenutzung ist möglich.

Die nationalen Behörden können für bestimmte Fälle andere Steuern erheben, etwa für Fahrzeugzulassung, Ladungen mit ungewöhnlichen Gewichten, Parken oder Stauvermeidung.

Nicht anwendbar sind Gebühren auf Fahrzeuge, die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla, auf den Azoren oder Madeira zugelassen sind und die ausschließlich für Transporte in diesen Gebieten oder zwischen diesen Gebieten und dem spanischen bzw. portugiesischen Festland eingesetzt werden.

Die Richtlinie 2003/96/EG legt Mindeststeuersätze für alle Kraftstoffe fest. In Ländern, in denen Straßenbenutzungsgebühren erhoben werden, kann der von den entsprechenden Fahrzeugen verwendete Dieselkraftstoff niedriger besteuert werden.

AB WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist seit dem 20. Juli 1999 in Kraft.

HINTERGRUND

2014 verabschiedete die Kommission eine Strategie zur Minderung des Kraftstoffverbrauchs und der verkehrsbedingten CO2-Emissionen. Darin wird betont, welchen Beitrag neue Technologien, alternative Kraftstoffe und eine Verlagerung auf andere Verkehrsträger leisten könnten.

Weitere Informationen sind auf der Website der Kommission unter „Straßengebühren“ verfügbar.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 1999/62/EG

20.7.1999

1.7.2000

ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42-50

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2006/38/EG

10.6.2006

10.6.2008

ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 8-23

Richtlinie 2006/103/EG

1.1.2007

1.1.2007

ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 344-351

Richtlinie 2011/76/EU

15.10.2011

16.10.2013

ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 1-16

Richtlinie 2013/22/EU

1.7.2013

1.7.2013

ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 356-361

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51-70).

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Strategie zur Minderung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (COM(2014) 285 final vom 21.Mai 2014).

Letzte Änderung: 30.04.2015

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