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Summaries of EU Legislation

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Finanzkonglomerate – Beaufsichtigung

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Finanzkonglomerate – Beaufsichtigung

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2002/87/EG – Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

  • Das Ziel dieser Richtlinie ist, die wirksame Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten – großen Finanzgruppen (Bankengruppen, Versicherungsgruppen, Wertpapierfirmengruppen), die in verschiedenen Finanzsektoren, häufig grenzüberschreitend, tätig sind – zu verbessern.
  • Ihre allgemeine Zielsetzung ist, zu größerer Finanzstabilität und zu höherem Verbraucherschutz beizutragen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

In der Richtlinie werden konkrete Anforderungen zu den folgenden Punkten festgeschrieben:

  • zur Solvenz, d. h., es soll insbesondere verhindert werden, dass das gleiche Eigenkapital mehr als einmal zur Unterlegung von Risiken von den verschiedenen Instituten ein und desselben Konglomerats („Mehrfachbelegung von Kapital“) verwendet wird. Auch wird verhindert, dass Mutterunternehmen Schuldtitel ausgeben und diese Einnahmen als Eigenkapital an ihre beaufsichtigten Tochterunternehmen weitergeben („Eigenkapitalschöpfung auf Kredit“);
  • zur Eignung und Professionalität der Führungskräfte eines Konglomerats;
  • zur Gewährleistung der Existenz angemessener Risikomanagement- und interner Kontrollsysteme innerhalb des Konglomerats;
  • zur Vorschrift, dass eine einzige Aufsichtsbehörde zu benennen ist, um die Gesamtaufsicht eines Konglomerats zu koordinieren. Dies kann beinhalten, dass viele unterschiedliche Behörden mit der Beaufsichtigung verschiedener Tätigkeitsbereiche des Konglomerats betraut sind;
  • zu Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden (einschließlich jener in Nicht-EU-Ländern), die für die Beaufsichtigung der verschiedenen Institute eines Finanzkonglomerats zuständig sind.

Mit der Richtlinie 2011/89/EU wurden Änderungen eingeführt, die den nationalen Finanzaufsichtsbehörden neue Befugnisse zur besseren Beaufsichtigung der Mutterunternehmen der Konglomerate, z. B. Holdinggesellschaften, geben. Auf diese Weise erhalten Aufsichtsbehörden zu einem früheren Zeitpunkt bessere Informationen, wenn ein Finanzkonglomerat in Schwierigkeiten gerät, und sind besser vorbereitet, um einzugreifen.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie ist am 11. Februar 2003 in Kraft getreten. Sie musste von den EU-Ländern bis 10. August 2004 in nationales Recht umgesetzt werden.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen: Finanzkonglomerate auf der Website der Europäischen Kommission.

RECHTSAKT

Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1-27)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 2002/87/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 11.04.2016

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