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Verwaltung von kollektiven Ruhestandsregelungen: betriebliche Altersversorgung

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Verwaltung von kollektiven Ruhestandsregelungen: betriebliche Altersversorgung

Betriebliche Rentenfonds in der EU profitieren von den Grundsätzen des freien Kapital- und Dienstleistungsverkehrs. Zu dieser Freiheit müssen strenge Vorschriften ein Gegengewicht bilden, damit sichergestellt ist, dass die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger von Pensionsfonds angemessen geschützt sind.

RECHTSAKT

Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung.

ZUSAMMENFASSUNG

Betriebliche Rentenfonds in der EU profitieren von den Grundsätzen des freien Kapital- und Dienstleistungsverkehrs. Zu dieser Freiheit müssen strenge Vorschriften ein Gegengewicht bilden, damit sichergestellt ist, dass die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger von Pensionsfonds angemessen geschützt sind.

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Mit dieser Richtlinie werden die Vorschriften zur Regelung der Tätigkeit und Beaufsichtigung der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV)* und Pensionsfonds in allen EU-Ländern festgelegt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Ziel der Richtlinie ist die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die zukünftigen Rentner (Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger von Pensionsfonds) bei gleichzeitiger Sicherstellung einer effizienten Anlagetätigkeit. Dazu werden drei Gruppen von Regeln eingeführt:

1.

strenge Aufsichtsregeln zum Schutz der Leistungsempfänger und der Mitglieder der EbAV, die über die Vorschriften des Altersversorgungssystem**, die finanzielle Lage der Einrichtung und über ihre Rechte hinreichend informiert sein müssen;

2.

auf die Merkmale der EbAV und eine ertragreiche Anlageverwaltung zugeschnittene Anlagevorschriften, denn die EbAV sind langfristige Anleger und müssen ihre Anlagen unter uneingeschränkter Nutzung der Vorteile des Binnenmarktes und des Euro streuen. Damit jede Einrichtung die sicherste und effizienteste Anlagepolitik verfolgen kann, dürfen die Anlagevorschriften, insbesondere die für die Anlage in Aktien, nicht zu restriktiv sein;

3.

Vorschriften für eine grenzüberschreitende Verwaltung betrieblicher Altersversorgungssysteme. Voraussetzung für die grenzüberschreitende Verwaltung ist die gegenseitige Anerkennung der in den EU-Ländern geltenden Aufsichtssysteme.

Diese Richtlinie gilt nicht für Einrichtungen, die unter die Richtlinie über Lebensversicherungen und unter die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds fallen.

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat die Aufgabe, die Informationen zu bündeln, die die EU-Länder zu den Entwicklungen bei grenzüberschreitenden Vereinbarungen dieser EbAV übermitteln, und auf ihrer Website zu veröffentlichen.

Die EIOPA kann Entwürfe für aufsichtsrechtliche Normen und Durchsetzungsnormen erstellen und Empfehlungen für die ordnungsgemäße Überwachung der EbAV aussprechen. Sie arbeitet eng mit den EU-Ländern und der Europäischen Kommission zusammen.

WANN TRITT DIESE RICHTLINIE IN KRAFT?

Diese Richtlinie ist am 23. September 2003 in Kraft getreten.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV): Finanzinstitute, die kollektive Ruhestandsregelungen für Arbeitgeber verwalten, um Altersversorgungsleistungen für deren Arbeitnehmer (d. h. Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger) zu erbringen.

** Altersversorgungssystem: ein Vertrag, eine Vereinbarung, ein Treuhandvertrag oder Vorschriften über die Art der Versorgungsleistungen und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden.

Weiterführende Informationen: Website der Europäischen Kommission zu den Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV).

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2003/41/EG

23.9.2003

22.9.2005

ABl. L 235, 23.9.2003, S. 10-21

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2009/138/EG

6.1.2010

31.3.2015

ABl. L 335, 17.12.2009, S. 1-155

Richtlinie 2010/78/EU

4.1.2011

31.12.2011

ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120-161

Richtlinie 2011/61/EU

21.7.2011

22.7.2013

ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1-73

Richtlinie 2013/14/EU

20.6.2013

21.12.2014

ABl. L 145 vom 31.5.2013, S. 1-3

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2003/41/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission zu einigen Hauptaspekten der Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (KOM(2009) 203 endgültig vom 30.4.2009).

Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 1-7).

Letzte Änderung: 26.06.2015

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