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Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum

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Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum

Zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums sollten Maßnahmen erlassen werden, mit denen die sichere und effiziente Erbringung von Flugsicherungsdiensten gewährleistet wird, die auf die Ordnung und Nutzung des Luftraums abgestimmt sind. Die Festlegung einer harmonisierten Ordnung für die Erbringung dieser Dienste ist wichtig, um dem Bedarf der Luftraumnutzer angemessen Rechnung zu tragen und den Flugverkehr sicher und effizient abzuwickeln.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (Flugsicherungsdienste-Verordnung) [Vgl. Ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Verordnung ist Teil eines Gesetzespakets zum Flugverkehrsmanagement im Hinblick auf die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums ab 31. Dezember 2004. Dadurch wird eine optimierte Nutzung des europäischen Luftraums erreicht, die sich in Bezug auf Verspätungen und das Wachstum des Luftverkehrs positiv auswirken wird.

Ziel dieser Verordnung ist die Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die sichere und effiziente Erbringung von Flugsicherungsdiensten unter Gewährleistung von Kontinuität und Interoperabilität in der gesamten Gemeinschaft. Geschaffen wird ein einheitliches Zertifizierungssystem und die Verordnung enthält Regeln für die Benennung von Dienstleistern für Flugverkehrsdienste.

Die nationalen Aufsichtsbehörden

Die nationalen Aufsichtsbehörden gewährleisten eine angemessene Beaufsichtigung bei der Anwendung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich des sicheren und effizienten Betriebs von Flugsicherungsorganisationen (öffentliche oder private Stelle, die Flugsicherungsdienste erbringt), die Dienste im Zusammenhang mit dem Luftraum erbringen, für den die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zuständig sind.

Jede nationale Aufsichtsbehörde veranlasst geeignete Inspektionen und Erhebungen, um die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung zu überprüfen. Die betroffenen Flugsicherungsorganisationen erleichtern die Durchführung dieser Arbeiten. Die nationalen Aufsichtsbehörden können jedoch anerkannte Organisationen, die bestimmte Anforderungen erfüllen, mit der Durchführung der Inspektionen und Erhebungen beauftragen.

Zulassung von Fluglotsen

Nach Inkrafttreten der Verordnung wird die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag zur Zulassung von Fluglotsen vorlegen, um die Zulassungssysteme zu harmonisieren, die Verfügbarkeit von Fluglotsen zu verbessern und die gegenseitige Anerkennung der Zulassungen zu fördern.

Gemeinsame Anforderungen

Die gemeinsamen Anforderungen an die Erbringung von Flugsicherungsdiensten umfassen mindestens: technische und betriebliche Fähigkeiten und Eignung, Systeme und Verfahren für das Sicherheits- und Qualitätsmanagement, Meldesysteme, Qualität der Dienste, Finanzkraft, Haftung und Versicherungsschutz, Eigentums- und Organisationsstruktur, einschließlich der Vermeidung von Interessenkonflikten sowie Personal, einschließlich einer angemessenen Personalplanung.

Zertifizierung von Flugsicherungsorganisationen

Die Erbringung jeglicher Flugsicherungsdienste in der Gemeinschaft unterliegt einer Zertifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten. In den Zeugnissen sind die Rechte und Pflichten der Flugsicherungsorganisationen anzugeben, einschließlich der Einhaltung der gemeinsamen Anforderungen, des diskriminierungsfreien Zugangs zu Diensten für Luftraumnutzer, unter besonderer Berücksichtigung des Sicherheitsaspekts.

Benennung von Dienstleistern für Flugverkehrsdienste

Die EU-Mitgliedstaaten benennen einen Dienstleister für Flugverkehrsdienste, der im Besitz eines in der Gemeinschaft gültigen Zeugnisses ist und sorgen so für die Erbringung von Flugverkehrsdiensten auf ausschließlicher Grundlage innerhalb bestimmter Luftraumblöcke (Luftraum, dessen Abmessungen festgelegt sind und innerhalb dessen Flugsicherungsdienste erbracht werden) in Bezug auf den Luftraum in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Funktionale Luftraumblöcke

Die EU-Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die funktionalen Luftraumblöcke umgesetzt werden, damit die erforderliche Kapazität und Effizienz des Flugverkehrsmanagementnetzes innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums erreicht und ein hohes Sicherheitsniveau aufrechterhalten sowie eine Verringerung der Umweltauswirkungen erzielt wird. Die Festlegung eines funktionalen Luftraumblocks erfolgt ausschließlich im gegenseitigen Einvernehmen aller Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Drittstaaten, die für einen Teil des Luftraums innerhalb des funktionalen Luftraumblocks zuständig sind. Um die Einrichtung funktionaler Luftraumblöcke zu erleichtern, kann die Kommission einen Koordinator für das System der funktionalen Luftraumblöcke benennen. Er ist für die Überwindung aller Schwierigkeiten im Rahmen der Verhandlungen, zuständig und soll so den ganzen Prozess beschleunigen. Der Koordinator handelt unparteiisch und auf Ersuchen aller EU-Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Drittstaaten, die für einen Teil des Luftraums innerhalb des funktionalen Luftraumblocks zuständig sind.

Beziehungen zwischen Dienstleistern

Flugsicherungsorganisationen können die Dienste anderer in der Gemeinschaft zertifizierter Dienstleister in Anspruch nehmen.

Transparenz der Rechnungslegung

Flugsicherungsorganisationen erstellen und veröffentlichen ihre Rechnungslegung und lassen diese von einer unabhängigen Stelle prüfen.

Zugang zu Daten und Datenschutz

Relevante Betriebsdaten (Informationen zu allen Flugphasen) zur Erfüllung der betrieblichen Erfordernisse der Beteiligten werden in Echtzeit zwischen allen Flugsicherungsorganisationen, Luftraumnutzern und Flughäfen ausgetauscht.

Gebührenregelungen

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission ist eine gemeinsame Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste festgelegt. Diese Gebührenregelung basiert auf den Kosten von Flugsicherungsdiensten, die Flugsicherungsorganisationen bei ihrer Tätigkeit für Luftraumnutzer entstehen. Die Erhebungsgrundlage für Gebühren unterliegt den folgenden Grundsätzen:

  • die auf die Luftraumnutzer aufzuteilenden Kosten sind die festgestellten Kosten der Erbringung von Flugsicherungsdiensten;
  • die in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden Kosten sind die anfallenden Kosten bezüglich der Einrichtungen und Dienste, die gemäß dem regionalen ICAO-Flugsicherungsplan, europäische Region, bereitgestellt und betrieben werden;
  • die Kosten unterschiedlicher Flugsicherungsdienste werden getrennt angegeben;
  • eine Quersubventionierung zwischen Streckendiensten und Nahverkehrsbereichsdiensten ist nicht zulässig. Eine Quersubventionierung zwischen unterschiedlichen Flugsicherungsdiensten in den genannten Kategorien ist nur bei Vorliegen objektiver Gründe zulässig;
  • die Transparenz der Erhebungsgrundlage für Gebühren ist zu gewährleisten.

Entscheidungsstrukturen und Anreizregelungen für die Errichtung von SESAR zur Forschung und Entwicklung für das Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky Air Traffic Management Research and development)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 der Kommission legt Entscheidungsstrukturen und Anreizregelungen für die Errichtung von SESAR fest. Sie definiert einen EU-Rechtsrahmen, der den Errichtungsprozess von SESAR auslösen wird und durch den SESAR in vollem Umfang seine Vorteile entfalten kann, von der Konzipierung bis zur Umsetzung.

In ihr werden vier Hauptinstrumente festgelegt, mit denen die Errichtung von SESAR unterstützt werden soll:

  • gemeinsame Vorhaben mit dem Ziel der Errichtung von ATM-Funktionen, die für die Verbesserung der Leistung des ATM-Systems der Union als unverzichtbar angesehen werden;
  • das Errichtungsprogramm, das die gemeinsamen Vorhaben in spezifische Errichtungstätigkeiten (Umsetzungsvorhaben) münden lässt, die festlegen, wie die gemeinsamen Vorhaben umgesetzt werden sollten;
  • Entscheidungsstrukturen zur Gewährleistung einer rechtzeitigen, synchronen und koordinierten Umsetzung des SESAR-Konzepts für den Betrieb, unter Einbeziehung aller am Betrieb Beteiligten und den relevanten Einrichtungen der EU und des einheitlichen Luftraums;
  • gezielte Anreize wie beispielsweise Finanzhilfen, Darlehen oder Änderungen der Streckengebühren zur Unterstützung der Koordinierung und der Durchführung der gemeinsamen Vorhaben.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 550/2004

20.4.2004

-

ABl. L 96 vom 31.3.2004

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1070/2009

4.12.2009

-

ABl. L 300 of 14.11.2009

Die nachfolgenden Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 sind in den ursprünglichen Text eingearbeitet worden. Diese konsolidierte Fassung hat rein dokumentarischen Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss der Kommission bezüglich der Konformität der Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen für das Jahr 2014 mit Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 [C(2013) 7095 final - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Durchführungsverordnung (EU) der Kommission Nr. 409/2013 vom 3. Mai 2013 zur Festlegung gemeinsamer Vorhaben, zum Aufbau von Entscheidungsstrukturen und zur Schaffung von Anreizen für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement. Text von Bedeutung für den EWR. [Amtsblatt L 123 vom 4.5.2013]

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste [Amtsblatt L 128 vom 9. Mai 2013]

Mitteilung der Kommission: Entscheidungsstrukturen und Anreizregelungen für die Errichtung von SESAR, dem Technologie-Pfeiler des einheitlichen europäischen Luftraums [KOM(2011)0923 endgültig]

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2011 vom 17. Oktober 2011 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 [Amtsblatt L 271 vom 18.10.2011]

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 vom 17. Oktober 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 482/2008 und (EU) Nr. 691/2010 [Amtsblatt L 271 vom 18.10.2011]

Verordnung (EU) Nr. 176/2011 der Kommission vom 24. Februar 2011 über die vor Einrichtung und Änderung eines funktionalen Luftraumblocks bereitzustellenden Informationen [Amtsblatt L 51 vom 25.2.2011].

Verordnung (EU) Nr. 1191/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste [Amtsblatt L 333 vom 17.12.2010]

Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 über die Einrichtung eines Systems zur Gewährleistung der Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 [Amtsblatt L 141 vom 31.5.2008]

Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. November 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission [Amtsblatt L 291 vom 09.11.2007]

Verordnung (EG) Nr.1794/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste [Amtsblatt L 341 vom 7.12.2006].

Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten [Amtsblatt L 335 vom 21.12.2005].

Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Rahmenverordnung) [Amtsblatt L 96 vom 31.3.2004].

Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (Luftraum-Verordnung) [Amtsblatt L 96 vom 31.3.2004].

Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Interoperabilitäts-Verordnung) [Amtsblatt L 96 vom 31.3.2004].

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 1. Dezember 1999 - Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums [KOM(1999) 614 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

VORSCHLÄGE

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung) [COM(2013)410 final vom 11.6.2013]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste [COM(2013)409 final vom 11.6.2013]

Letzte Änderung: 09.02.2014

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