Bericht über die Unionsbürgerschaft: Fortschritte der EU beim Abbau von Hindernissen für die Ausübung von Rechten

In dem Bericht der Europäischen Union (EU) über die Unionsbürgerschaft werden konkrete Maßnahmen zum Abbau noch bestehender Hindernisse vorgeschlagen, um zu gewährleisten, dass die Bürger ihre mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte in vollem Umfang in ihrem Alltag genießen können. Der Bericht über die Unionsbürgerschaft wird von dem Bericht Fortschritte auf dem Weg zu einer effektiven Unionsbürgerschaft begleitet, der die Anwendung der EU-Bestimmungen über die Rechte der EU-Bürger beleuchtet. Dieser Bericht wird in einem Abstand von drei Jahren veröffentlicht.

RECHTSAKT

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 - Rechte und Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der EU (COM(2013) 269 final - nicht im Amtsblatt veröffentlicht)

ZUSAMMENFASSUNG

Unionsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte, wie z. B. das Recht auf Freizügigkeit und starke politische Rechte, bilden die Grundpfeiler der Europäischen Union. Alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats genießen diesen Status, der die nationale Staatsbürgerschaft nicht ersetzt, sondern ergänzt.

Der Bericht der EU über die Unionsbürgerschaft legt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Rechte für EU-Bürger in zahlreichen Bereichen fest. Mit diesen Maßnahmen soll gewährleistet werden, dass EU-Bürger ihre Rechte bei Aktivitäten des alltäglichen Lebens wie Arbeit, Studium, Leben, Reisen oder Einkaufen in der EU und bei der Teilnahme an Entscheidungsprozessen der EU effektiv wahrnehmen können.

Zwölf Schlüsselmaßnahmen

In dem Bericht 2013 schlägt die Kommission zwölf neue Schlüsselmaßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Genuss ihrer Unionsrechte vor. Diese Maßnahmen decken sechs Bereiche ab:

• Beseitigung von Hindernissen für Arbeitnehmer und Praktikanten in der EU,
• Abbau bürokratischer Hindernisse in den Mitgliedstaaten,
• Schutz besonders schutzbedürftiger Personen in der EU,
• Beseitigung der Hindernisse, die den Einkauf in der EU bremsen,
• gezielte und leicht zugängliche Informationen in der EU,
• Teilhabe am demokratischen Leben in der EU.

Viele dieser Vorschläge gelten für alle 500 Millionen EU-Bürger. Einige kommen insbesondere den mehr als 13,6 Millionen EU-Bürgern zugute, die in einem Mitgliedstaat leben, in dem sie nicht geboren sind, bzw. den 210 Millionen Bürgern, die jedes Jahr innerhalb der EU auf Geschäfts- oder Studienreise gehen, zu Fortbildungsmaßnahmen reisen oder Urlaub machen.

Alle 25 konkreten Maßnahmen des ersten Berichts über die Unionsbürgerschaft aus dem Jahr 2010 wurden nun eingeleitet. Eine Tabelle über die Fortschritte zeigt die eingeleiteten Maßnahmen. Darin abgedeckt sind das Recht auf Freizügigkeit, Aufenthaltsrechte von EU-Bürgern, das Recht auf konsularischen Schutz, Wahlrechte, die Europäische Bürgerinitiative, das Recht auf Gesundheit sowie Verbraucherrechte.

Der Bericht 2013 gründet auf einer umfangreichen öffentlichen Konsultation, an der die Bürger, die Zivilgesellschaft und andere EU-Einrichtungen beteiligt waren. Es werden zudem Antworten auf Anfragen oder Beschwerden von EU-Bürgern gegeben, die jährlich bei der Kommission über die Informationsportale Europe Direct und Ihr Europa eingehen.

Der Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 wird von dem BerichtFortschritte auf dem Weg zu einer effektiven Unionsbürgerschaft 2011-2013 (gemäß Artikel 25 AEU-Vertrag) begleitet, in dem beschrieben wird, wie die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Unionsbürgerschaft (Titel II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) seit 2011 angewendet werden.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 25 AEU-Vertrag Fortschritte auf dem Weg zu einer effektiven Unionsbürgerschaft 2011-2013 (COM(2013)270 final - nicht im Amtsblatt veröffentlicht)

Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten (KOM(2010)603 endgültig - nicht im Amtsblatt veröffentlicht)

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 25 AEU-Vertrag Fortschritte auf dem Weg zu einer effektiven Unionsbürgerschaft 2007-2010 (6. Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft) (KOM(2010) 602 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Bericht der Kommission - Fünfter Bericht über die Unionsbürgerschaft (1. Mai 2004 - 30. Juni 2007) (KOM(2008)85 endgültig - nicht im Amtsblatt veröffentlicht)

Bericht der Kommission - Vierter Bericht über die Unionsbürgerschaft (1. Mai 2001 - 30. April 2004) (KOM(2004)695 endgültig - nicht im Amtsblatt veröffentlicht)

Bericht der Kommission - Dritter Bericht über die Unionsbürgerschaft (KOM(2001)506 endgültig - nicht im Amtsblatt veröffentlicht)

Zweiter Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft (KOM(97)230 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht)

Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft (KOM(93)702 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht)

Letzte Änderung: 19.05.2014