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Summaries of EU Legislation

Title and reference
Freizügigkeit der Arbeitnehmer

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Text

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

  • Sie aktualisiert (und kodifiziert) frühere Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit der Bürger der Europäischen Union und die Möglichkeit, in einem anderen EU-Land zu arbeiten.
  • Sie soll darüber hinaus sicherstellen, dass der Grundsatz der Freizügigkeit, der in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert ist, in der Praxis geachtet wird.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Personen, die in einem anderen EU-Staat arbeiten wollen, sowie die Gesellschaften, die diese Personen aufnehmen, profitieren von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Arbeitnehmer können so ihr Recht auf Freizügigkeit ausleben und ihre persönliche und berufliche Situation verbessern und die Gesellschaften offene Stellen besetzen und den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften beheben.
  • Jeder Staatsangehörige eines EU-Landes ist berechtigt, eine bezahlte Beschäftigung in einem anderen EU-Land aufzunehmen. Jeder Arbeitgeber darf ebenso Stellenangebote in der gesamten EU veröffentlichen sowie Arbeitsverträge mit potentiellen Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern schließen.
  • Diese Verordnung kodifiziert und ersetzt Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, die wiederholt grundlegend geändert wurde. Durch sie wird die Funktionsfähigkeit des Verfahrens sichergestellt, indem jegliche Form der auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer untersagt wird.
  • Die Verordnung untersagt insbesondere:
    • besondere Verfahren für die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer und
    • Einschränkungen in Bezug auf die Veröffentlichung von Stellenangeboten oder die Auferlegung bestimmter Bedingungen, wie z. B. die Einschreibung beim Arbeitsamt, für EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten.
  • Sie verbietet zudem jede Ungleichbehandlung von einheimischen Arbeitnehmern und EU-Arbeitnehmern hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen und umfasst:
    • Zugang zu Beschäftigung einschließlich Unterstützung des Arbeitssuchenden durch Arbeitsämter;
    • Arbeitsbedingungen einschließlich Entlohnung, Kündigung, Wiedereingliederung oder sozialen und steuerlichen Vergünstigungen;
    • Zugang zu Schulungen einschließlich Berufsschulen und Umschulungszentren.
  • Die Kinder eines europäischen Arbeitnehmers, der in einem anderen EU-Land beschäftigt ist oder war, können unter den gleichen Bedingungen wie die Kinder der einheimischen Arbeitnehmer am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen.
  • Diese Verordnung deckt gewisse soziale Rechte ab. Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Land beschäftigt sind, haben das gleiche Anrecht auf Wohnbeihilfe wie inländische Arbeitnehmer und können sich in dem Gebiet, in dem sie beschäftigt sind, in die Listen der Wohnungssuchenden einschreiben, wo solche geführt werden.
  • Diese Verordnung deckt auch die Gleichbehandlung hinsichtlich der Zugehörigkeit zu Gewerkschaften und der Ausübung gewerkschaftlicher Rechte, einschließlich des Wahlrechts sowie des Zugangs zur Verwaltung oder Leitung von Gewerkschaften.
  • Ein gewisses Niveau der Sprachkenntnisse kann für eine Beschäftigung erforderlich sein, die verlangten Sprachkenntnisse müssen jedoch angemessen und für die betreffende Stelle erforderlich sein.

Einzige Ausnahme

Die einzige Ausnahme für dieses Prinzip der Gleichbehandlung gilt jedoch für den Zugang zu Stellen, die mit der Ausübung öffentlicher Befugnisse und der Wahrung der allgemeinen Belange des Staates verbunden sind. Die EU-Länder können solche Stellen ihren Staatsangehörigen vorbehalten.

Neue EURES-Verordnung

  • Im Jahr 2016 wurde Verordnung (EU) Nr. 492/2011 durch Verordnung (EU) 2016/589 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES) ersetzt. Damit fallen die Vorschriften zum Austausch von Informationen über Stellenangebote, Stellengesuche und Lebensläufe in allen EU-Ländern nun in den Anwendungsbereich dieser neuen Verordnung.
  • Richtlinie 2014/54/EU soll die einheitliche Anwendung und Durchsetzung in der Praxis der durch Artikel 45 AEUV und die Artikel 1-10 der Verordnung 492/2011 vereinfachen.

WANN TRITT DIESE VERORDNUNG IN KRAFT?

Verordnung (EU) Nr. 492/2011 ist die kodifizierte Fassung eines ursprünglichen Rechtsakts (Verordnung (EWG) Nr. 1612/68) und seiner nachfolgenden Änderungen. Sie ist am 16. Juni 2011 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (Kodifizierung) (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1-12)

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 8-14)

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Dritter Teil: Die internen Politiken und Maßnahmen der Union – Titel IV: freier Verkehr von Personen, Dienstleistungen und Kapital – Kapitel 1: Arbeitnehmer – Artikel 45 (ex-Artikel 39 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 65-66)

Letzte Aktualisierung: 13.02.2017

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