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Freizügigkeit der Arbeitnehmer

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Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Die Fähigkeit jedes Unionsbürgers, sich in einem anderen EU-Land problemlos zu bewegen oder dort zu arbeiten, ist eines der vier Grundprinzipien der Freizügigkeit, die in den EU-Verträgen verankert sind. Diese Verordnung aktualisiert frühere Rechtsvorschriften und stellt sicher, dass dieser Grundsatz in der Praxis gewahrt wird.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union.

ZUSAMMENFASSUNG

Personen, die in einem anderen EU-Staat arbeiten wollen, sowie die Gesellschaften, die diese Personen aufnehmen, profitieren von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Arbeitnehmer können so ihre persönliche Situation verbessern und die Gesellschaften offene Stellen besetzen und den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften beheben.

Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist berechtigt, eine bezahlte Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat aufzunehmen. Ebenso darf jeder Arbeitgeber Stellenangebote in einem anderen Mitgliedstaat veröffentlichen sowie Arbeitsverträge mit potentiellen Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten schließen.

Diese Verordnung ersetzt Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, die seit ihrer ursprünglichen Annahme im Oktober 1968 wiederholt grundlegend geändert wurde. Durch sie wird die Funktionsfähigkeit des Verfahrens sichergestellt, indem jegliche Form der auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer untersagt wird.

Die Verordnung untersagt insbesondere:

  • besondere Verfahren für die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer und
  • Einschränkungen in Bezug auf die Veröffentlichung von Stellenangeboten oder die Auferlegung bestimmter Bedingungen, wie z. B. die Einschreibung beim Arbeitsamt, für EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten.

Sie verbietet zudem jede Ungleichbehandlung von einheimischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern aus einem anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen (Entlohnung, Kündigung, Wiedereingliederung) oder der sozialen und steuerlichen Vergünstigungen. Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten können unter den gleichen Bedingungen wie die inländischen Arbeitnehmer Berufsschulen und Umschulungszentren in Anspruch nehmen.

Die Kinder eines europäischen Arbeitnehmers, der in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt ist oder war, können unter den gleichen Bedingungen wie die Kinder der einheimischen Arbeitnehmer am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen.

Diese Verordnung deckt gewisse soziale Rechte ab. Arbeitnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind, haben das gleiche Anrecht auf Wohnbeihilfe wie inländische Arbeitnehmer und können sich in dem Gebiet, in dem sie beschäftigt sind, in die Listen der Wohnungssuchenden einschreiben, wo solche geführt werden.

Einzige Ausnahme

Das Prinzip der Gleichbehandlung gilt nicht für Bedingungen, welche die Sprachkenntnisse betreffen. Ein Arbeitgeber kann als Einstellungsvoraussetzung festlegen, dass der potentielle Arbeitnehmer über ausreichende Kenntnisse der jeweiligen Landessprache verfügt, wenn dies in Anbetracht der Besonderheit der zu vergebenen Stelle erforderlich ist.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates

16.6.2011

-

ABl. L 141 vom 27.5.2011

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Durchführungsbeschluss 2012/733/EU der Kommission vom 26. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen sowie die Neugestaltung von EURES (bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8548) (ABl. L 328 vom 28.11.2012).

Letzte Änderung: 16.06.2014

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