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Stärkung der Transparenz von Informationen über Emittenten von Wertpapieren

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Stärkung der Transparenz von Informationen über Emittenten von Wertpapieren

Das Ziel der Transparenz-Richtlinie ist es, einen Transparenz- und Informationsgrad proportional zu einem soliden Anliegerschutzniveau und der Markteffizienz einzuführen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG.

ZUSAMMENFASSUNG

Das Ziel dieser Richtlinie ist die Verbesserung der Anlegern zur Verfügung gestellten Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der in einem Mitgliedstaat gelegen ist oder betrieben wird. Gemäß der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, neben den kontinuierlichen Informationen über den Besitz bedeutender Stimmrechtsanteile zusätzliche regelmäßige Finanzinformationen über ihr Einkommen in einem Geschäftsjahr zu veröffentlichen.

Die Transparenz-Richtlinie wurde 2013 ordnungsgemäß durch die Richtlinie 2013/50/EU geändert, die insbesondere Folgendes zum Ziel hat:

  • Verringerung des Verwaltungsaufwands für kleine und mittlere Emittenten, um deren Zugang zu Kapital zu verbessern;
  • Verbesserung der Transparenzregelungen, insbesondere in Bezug auf die Veröffentlichung von Informationen über Unternehmensbeteiligungen.

Die Regelung der neuen Richtlinie soll mit der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten gültig werden, spätestens jedoch ab dem 26.11.2015.

Regelmäßige Finanzinformationen

Die regelmäßigen Informationen beziehen sich auf die finanzielle Situation des Emittenten von Wertpapieren und die des kontrollierten Unternehmens. Emittenten von Wertpapieren müssen Jahresfinanzberichte sowie Halbjahresfinanzberichte (Zwischenmitteilungen der Geschäftsleitung) vorlegen, falls sie nicht bereits Quartalsfinanzberichte veröffentlichen.

Gleichwohl wurde in der Richtlinie 2013/50/EU die Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Zwischenmitteilung bzw. eines Quartalfinanzberichts aufgehoben. Dagegen müssen Finanzberichte nun nicht mehr fünf Jahre lang öffentlich zugänglich bleiben, sondern mindestens zehn Jahre.

Mitteilung zum Besitz bedeutender Stimmrechte

Bezieht oder veräußert ein Aktionär Aktien eines Emittenten, dessen Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind und über Stimmrechte verfügen, muss er dem Emittenten eine Mitteilung über den Stimmrechtsanteil zukommen lassen, den er gemäß der Transaktion hält. Diese Regel findet Anwendung, wenn der Anteil eine bestimmte Schwelle erreicht (5, 10, 15, 20, 25, 30, 50 und 75 %) bzw. diese Schwellen über- oder unterschreitet. Dies gilt auch in anderen Fällen, in denen eine natürliche oder eine juristische Person dazu berechtigt ist, Stimmrechte zu beziehen, zu veräußern oder auszuüben.

In der Richtlinie 2013/50/EU wurde die Mitteilung der Schwellenüberschreitung auf Finanzinstrumente ausgeweitet, die eine Aktienbezugsrechten vergleichbare wirtschaftliche Wirkung haben. Um die Schwellenüberschreitung zu bewerten, muss der Inhaber Aktien mit anderen Finanzinstrumenten anerkennen.

Die Mitteilung, die so schnell wie möglich erfolgen muss, betrifft die neue Verteilung von Stimmrechten, die Kennung des Anteilseigners, das Änderungsdatum und die Schwelle der erreichten Stimmen.

Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen

Hierbei handelt es sich um eine in Richtlinie 2013/50/EU neu eingeführte Maßnahme. Gemäß dieser Richtlinie werden börsennotierte Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie (Öl, Gas und Mineralstoffe) und in der Forstwirtschaft tätig sind, dazu verpflichtet, Zahlungen an staatliche Stellen in den Ländern, in denen sie tätig sind, in einem separaten Jahresbericht darzustellen.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2004/109/EG

20.1.2005

20.1.2007

ABl. L 390 vom 31.12.2004

Änderungsrechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2008/22/EG

20.3.2008

-

ABl. L 76 vom 19.3.2008

Richtlinie 2010/73/EU

31.12.2010

1.7.2012

ABl. L 327 vom 11.12.2010

Richtlinie 2010/78/EU

4.1.2011

31.12.2011

ABl. L 331 vom 15.12.2010

Richtlinie 2013/50/EU

26.11.2013

26.11.2015

ABl. L 294 vom 6.11.2013

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2004/109/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätzen gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 340 vom 22.12.2007).

Empfehlung 2007/657/EG der Kommission vom 11. Oktober 2007 zum elektronischen Netz amtlicher bestellter Systeme für die zentrale Speicherung vorgeschriebener Informationen gemäß der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 267 vom 12.10.2007).

Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (ABl. L 69 vom 9.3.2007).

Letzte Änderung: 29.05.2014

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