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Summaries of EU Legislation

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Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen: Nachprüfungsverfahren

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Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen: Nachprüfungsverfahren

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 92/13/EWG des Rates über die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Gemäß dieser Richtlinie sind die EU-Länder verpflichtet, sicherzustellen, dass Entscheidungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen im Versorgungssektor sowie vorläufige Entscheidungen in diesem Zusammenhang rasch und wirksam auf Verstöße gegen das EU-Recht im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe geprüft werden können.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Die Richtlinie 92/13/EWG findet Anwendung auf öffentliche Aufträge und Konzessionen im Versorgungssektor, die in den Anwendungsbereich der einschlägigen Vorschriften des materiellen Rechts fallen (Richtlinie 2014/23/EU und Richtlinie 2014/25/EU, wobei letztgenannte die Richtlinie 2004/17/EG ab 18. April 2016 ersetzt).
  • Die EU-Länder müssen sicherstellen, dass das Nachprüfungsverfahren zumindest jedem zur Verfügung steht, der ein Interesse an einem bestimmten Auftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht.
  • Gemäß Richtlinie 92/13/EWG können Rechtsmittel eingelegt werden, bevor der Vertrag unterzeichnet wird (vorvertragliche Rechtsmittel) und nachdem der Vertrag unterzeichnet wurde (nachvertragliche Rechtsmittel).
    • Vorvertragliche Rechtsmittel dienen dazu, Verstöße gegen Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen im Laufe des Vergabeverfahrens und in jedem Fall vor dem Inkrafttreten des Vertrags zu korrigieren. Zu den vorvertraglichen Rechtsmitteln zählen das Recht auf vorläufige Maßnahmen, eine obligatorische Stillhaltefrist und die Anordnung, das Vergabeverfahren so lange auszusetzen, wie die Ermittlungen in dem Rechtsbehelfsverfahren andauern, um die Vergabe des Vertrages zu verhindern.
    • Nachvertragliche Rechtsmittel dienen dazu, einen bestehenden Auftrag für unwirksam zu erklären bzw. den betroffenen Parteien nach der Vergabe des jeweiligen Auftrags eine Entschädigung (in der Regel Schadenersatz) zuzuerkennen.
  • Die Richtlinie 92/13/EWG wurde durch die Richtlinie 2007/66/EG grundlegend geändert. Richtlinie 2014/23/EU führte weitere Änderungen ein, in erster Linie zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 89/665/EWG hinsichtlich Konzessionen unter Richtlinie 2014/23/EU und zur Aktualisierung der Verweise auf die materiellrechtlichen Vorschriften für öffentliche Aufträge, die in Richtlinie 2014/24/EU dargelegt sind.
  • Die Richtlinie 89/665/EWG ist das Pendant zur Richtlinie 92/13/EWG für den öffentlichen Sektor. Sie wurde durch Richtlinie 2007/66/EU grundlegend geändert. Mit Richtlinie 2014/23/EU wurden weitere Änderungen für ihre eigenen Zwecke sowie für die der Richtlinie 2014/24/EU eingeführt.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie ist am 6. März 1992 in Kraft getreten. Sie musste von den EU-Ländern bis 1. Januar 1993 in nationales Recht umgesetzt werden.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission zu den Rechtsmittelrichtlinien erhältlich.

RECHTSAKT

Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14-20)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 92/13/EWG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Version (die nur die eingeführten Änderungen bis einschließlich Richtlinie 2007/66/EG beinhaltet) hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1-113) (gültig bis 18.4.2016)

Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243-374) (gültig ab 18.4.2016)

Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1-64). Siehe konsolidierte Version.

Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65-242). Siehe konsolidierte Version.

Letzte Aktualisierung: 21.03.2016

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