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Internationaler Handel mit gefährlichen Chemikalien

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Internationaler Handel mit gefährlichen Chemikalien

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Beschluss 2006/730/EG – Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES?

Er gewährleistet die Genehmigung des und die Teilnahme am Rotterdamer Übereinkommen, nachdem der Gerichtshof den ursprünglichen Legislativbeschluss nach einer Rechtsbeschwerde aufgehoben hatte.

Das Übereinkommen sieht ein Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel vor.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Übereinkommen

reguliert die Ein- und Ausfuhr von 47 gefährlichen Chemikalien und Pestiziden;

schreibt vor, dass für alle darin aufgeführten Chemikalien die vorherige Zustimmung des Einführers vorliegen muss, wenn diese ausgeführt werden sollen;

legt ein Verfahren für den Austausch von Informationen über Entscheidungen von Einfuhrländern fest;

verpflichtet jeden Unterzeichner des Übereinkommens, eine nationale Behörde zu benennen, welche die Einhaltung aller Vorschriften in vollem Umfang gewährleisten soll;

fordert jeden Unterzeichner auf, anzugeben, ob dieser Einfuhren der im Übereinkommen aufgeführten Chemikalien und Pestizide zulassen möchte oder nicht;

verpflichtet Ausführer, sicherzustellen, dass die aufgeführten Chemikalien nur mit förmlicher Genehmigung des Einfuhrlandes ausgeführt werden dürfen;

fordert diejenigen Vertragsparteien, die ein Verbot oder strenge Beschränkungen für eine Chemikalie erlassen haben, dazu auf, das Sekretariat des Übereinkommens darüber in Kenntnis zu setzen;

sieht den Austausch wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Informationen über die in seinen Geltungsbereich fallenden Chemikalien sowie über die Möglichkeit der Bereitstellung von technischer Hilfe für Entwicklungsländer hinsichtlich der Chemikalienverordnung vor;

gestattet es Vertragsparteien, ein Jahr nach der Notifikation vom Übereinkommen zurückzutreten.

Das Übereinkommen gilt nicht für Suchtstoffe, radioaktive Materialien, Abfälle, chemische Waffen, Lebensmittel und Lebensmittelzusätze, genetisch veränderte Organismen oder Chemikalien, die für Forschungszwecke ausgeführt werden.

HINTERGRUND

Am 10. Januar 2006 erließ der Europäische Gerichtshof ein Urteil in der Rechtssache C-94/03. Die Europäische Kommission hatte die Nichtigkeitsklage gegen den Rat eingeleitet. Das Gericht wurde um Aufhebung des Beschlusses 2003/106/EG des Rates ersucht, durch den das Rotterdamer Übereinkommen im Namen der Europäischen Union genehmigt wurde.

Die Kommission argumentierte, dass der Beschluss ausschließlich auf den Vertragsartikel über die gemeinsame Handelspolitik (zum damaligen Zeitpunkt Artikel 133 des Vertrags von Amsterdam) hätte gestützt werden müssen statt auf den tatsächlich als Grundlage herangezogenen Artikel (Artikel 175 desselben Vertrags, der die Umweltpolitik betraf).

Das Gericht entschied, dass beide Artikel zur Bildung der notwendigen Rechtsgrundlage erforderlich sind und erklärte den ursprünglichen Beschluss des Rates für nichtig. Der neue Beschluss, der zum Zeitpunkt der Annahme seines Rechtsvorgängers in Kraft trat, stellt sicher, dass kein Rechtsvakuum besteht.

RECHTSAKT

Beschluss 2006/730/EG des Rates vom 25. September 2006 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 23-25)

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60-106)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 26.11.2015

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