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Düngemittel

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Düngemittel

Die Europäische Union (EU) legt Regeln für das Inverkehrbringen von Düngemitteln fest, d.h. die zu erfüllenden Voraussetzungen für die Verwendung der Bezeichnung EG-Düngemittel, aber auch die Regeln für deren Etikettierung und Verpackung.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Die vorliegende Verordnung wurde verabschiedet, um die Regeln für Düngemittel in einem einzigen Rechtstext zusammenzufassen und die einheitliche Anwendung einer Reihe besonders technischer Bestimmungen sicherzustellen. Sie gilt nur für mineralische Düngemittel, die aus einem oder mehreren Pflanzennährstoffen (oder Düngestoffen) bestehen.

Allgemeine Bestimmungen

Alle in Anhang I aufgeführten Düngemitteltypen, die den in der Verordnung festgelegten Bestimmungen entsprechen, dürfen die Bezeichnung EG-Düngemittel tragen. Das Verzeichnis der verschiedenen, auf dem europäischen Markt zugelassenen Düngemitteltypen kann ergänzt werden. Hierzu kann der Hersteller einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Behörde seines Landes stellen und eine technische Akte mit den Merkmalen des Düngemittels erstellen. Die Anträge werden anschließend der Kommission übermittelt, die den Antrag des Herstellers annehmen oder ablehnen kann.

Alle Düngemittel mit der Bezeichnung EG-Düngemittel sind zum freien Verkehr auf dem europäischen Binnenmarkt zugelassen. Die Mitgliedstaaten dürfen ihr Inverkehrbringen weder verbieten noch einschränken, es sei denn sie haben Grund zu der Annahme, dass ein bestimmtes Düngemittel die Gesundheit oder die Umwelt gefährdet. In diesem Fall wird das Düngemittel vorübergehend vom Markt genommen, bis eine Studie auf EU-Ebene über die vom Düngemittel ausgehende Gefährdung vorliegt.

Mindestanforderungen

Ein Düngemitteltyp erhält nur dann die Bezeichnung EG-Düngemittel, wenn:

  • er sich unter normalen Einsatzbedingungen weder nachteilig auf die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen noch auf die Umwelt auswirkt;
  • er wirksam ist;
  • geeignete Probenahme- und Analysemethoden verfügbar sind.

Darüber hinaus legt der 2013 geänderte Anhang I der Verordnung die für jedes Düngemittel vorgeschriebenen Mindestgehalte an Nährstoffen (Stickstoff, Phosphor usw.) fest.

Regeln zur Verpackung und Etikettierung von Düngemitteln

Die Verordnung sieht bestimmte obligatorische Angaben vor, die auf der Verpackung oder dem Etikett der Düngemittel aufgeführt sein müssen. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Bezeichnung EG-Düngemittel, nähere Angaben zu den Nährstoffen und den Spurennährstoffen, Angaben zum Hersteller sowie gegebenenfalls die Angabe Mischdünger. Zudem schlägt sie bestimmte fakultative Angaben vor, wie Angaben zur sachgerechten Verwendung, zur Lagerung und zur Behandlung des Düngers.

Die Verordnung harmonisiert die EU-Vorschriften über Etikettierung und Verpackung der Düngemittel. Diese Vorschriften betreffen unter anderem die Angabe der verschiedenen Nährstoffgehalte. Dabei können die einzelnen Gehalte in unterschiedlicher Form angegeben werden. So kann der Phosphatgehalt beispielsweise in elementarer Form oder als Oxid angegeben werden.

Sonderbestimmungen

Die Verordnung enthält ausführliche technische Vorschriften für den Anwendungsbereich, die Deklaration, die Kennzeichnung und die Verpackung für vier Düngemitteltypen:

  • mineralische Primärnährstoffdünger: Dies sind die Hauptnährstoffe, die in äußerst hohen Mengen für das Pflanzenwachstum bereitgestellt werden, d. h. Stickstoff, Phosphor und Kalium;
  • mineralische Sekundärnährstoffdünger: Es handelt sich um Kalzium, Magnesium, Natrium und Schwefel;
  • mineralische Spurennährstoffdünger: Sie enthalten jene Element, die nur in geringsten Mengen nötig sind, wie Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan usw.;
  • Ammoniumnitratdünger mit hohem Stickstoffgehalt: Da dieser Düngemitteltyp nicht ungefährlich ist, sind in der Verordnung zusätzliche Maßnahmen vorgesehen wie der in Anhang III der Verordnung vorgesehene Detonationstest.

Kontrollen

Die Mitgliedstaaten können amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Übereinstimmung der Düngemittel, die die Bezeichnung EG-Düngemittel tragen, mit den Vorschriften der Verordnung vornehmen. Diese Kontrollen werden von einem Labor durchgeführt, das in jedem Mitgliedstaat in einem einheitlichen, in den Anhängen der Verordnung festgelegten Verfahren benannt wird.

Die Hersteller sind verpflichtet, Aufzeichnungen über die Herkunft der EG-Düngemittel solange zur Einsicht aufzubewahren, wie der Markt mit dem Düngemittel beliefert wird.

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden.

Die Kommission wird bei der Durchführung der Verordnung, einschließlich der Anpassung ihrer Anhänge, durch einen Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 2003/2003

11.12.2003(11.6.2005 für die Artikel 8 und 26)

-

ABl. L 304, 21.11.2003

AUSNAHMEN DES RECHTSAKTES

Entscheidung 2006/348/EG [Amtsblatt L 129 vom 17.5.2006].

Diese Ausnahme betrifft den von der Republik Finnland mitgeteilten höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln.

Entscheidung 2006/349/EG [Amtsblatt L 129 vom 17.5.2006].

Diese Ausnahme betrifft den zu von der Republik Österreich mitgeteilten höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln.

Ändernde(r) Rechtsakte(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 219/2009

20.4.2009

-

ABl. L 87, 31.3.2009

Verordnung (EU) Nr. 463/2013

13.06.2013

-

ABl. L 134 vom 18.5.2013

Die Änderungsrechtsakte und die vorgenommenen Berichtigungen an der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung ist von rein dokumentarischem Wert.

Letzte Änderung: 01.04.2014

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