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Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge (bis 2014)

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Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge (bis 2014)

Diese Richtlinie soll harmonisierte technische Vorschriften für die Nebelscheinwerfer festlegen, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens zu ermöglichen.

RECHTSAKT

Richtlinie 76/762/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge [Siehe Änderungsrechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die EG-Bauteil-Typgenehmigung für jeden Typ eines Nebelscheinwerfers, der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge der Richtlinie entspricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt. Der Mitgliedstaat, der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt hat, trifft die gebotenen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen.

Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller für jeden Typ eines Nebelscheinwerfers ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen zu.

Flankierend zu diesem durch die Richtlinie eingeführten Bauteil-Typgenehmigungssystem gibt es eine Reihe von Verboten:

  • Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Nebelscheinwerfern nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten, wenn sie mit dem EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen versehen sind.
  • Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Nebelscheinwerfer beziehen, weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten, wenn die Nebelscheinwerfer mit dem EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebracht sind.

Diese Richtlinie wird mit Wirkung vom 1. November 2014 durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ersetzt.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 76/762/EWG

30.7.1976

1.7.1977

ABl. L 262 vom 27.9.1976

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 1999/18/EG

2.5.1999

1.10.1999

ABl. L 97 vom 12.4.1999

Die Änderungsrechtsakte und die vorgenommenen Berichtigungen der Richtlinie 76/762/EWG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung ist von rein dokumentarischem Wert.

Letzte Änderung: 09.11.2011

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