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Beseitigung von Altbatterien und -akkumulatoren

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Beseitigung von Altbatterien und -akkumulatoren

Durch diese Rechtsvorschrift wird die Vermarktung der meisten Batterien und Akkumulatoren verboten, die eine bestimmte Menge an Quecksilber oder Kadmium enthalten, und es werden Vorschriften für das Sammeln und Recycling und die Behandlung und Beseitigung von Batterien und Akkumulatoren festgelegt.

RECHTSAKT

Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (vgl. ändernde Rechtsakte).

ZUSAMMENFASSUNG

Durch diese Richtlinie wird die Vermarktung bestimmter Batterien und Akkumulatoren verboten, deren Quecksilber- oder Kadmiumgehalt einen bestimmten Grenzwert überschreitet. Außerdem wird mit dieser Richtlinie eine hohe Sammel- und Recyclingquote für Altbatterien sowie eine bessere Umweltschutzleistung aller in den Lebenskreislauf von Batterien und Akkumulatoren einbezogenen Stellen angestrebt, und zwar bis zum Recycling und der Beseitigung von Altbatterien und -akkumulatoren.

Das Ziel besteht darin, die Menge an in die Umwelt freigesetzten gefährlichen Stoffen, insbesondere Quecksilber, Kadmium und Blei, zu verringern, indem durch Behandlung und Wiederverwendung dieser Stoffe die Menge der in den Batterien und Akkumulatoren enthaltenen Stoffe verringert wird.

Diese Richtlinie erstreckt sich auf sämtliche Typen von Batterien und Akkumulatoren; ausgenommen sind lediglich Batterien und Akkumulatoren, die in Geräten zum Schutz der Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten sowie für militärische Zwecke und in Ausrüstungsgegenständen für den Einsatz im Weltraum verwendet werden. Diese Richtlinie deckt also einen breiteren Produktbereich als die Richtlinie 91/157/EWG ab, welche lediglich für Batterien galt, die Quecksilber, Blei oder Kadmium enthalten, und Knopfzellen ausklammert.

Bezüglich des Vorhandenseins von Quecksilber sind gemäß der Richtlinie Batterien und Akkumulatoren, die mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten, verboten, unabhängig davon, ob sie in Geräten eingebaut sind oder nicht. Bis Oktober 2015 sind Knopfzellen mit einem Quecksilbergehalt unter 2 Gewichtsprozent von diesem Verbot ausgenommen (im Falle von Knopfzellen für Hörgeräte verbleibt diese Ausnahme jedoch zunächst unter Überprüfung durch die Kommission).

In Bezug auf Kadmium sind Gerätebatterien und -akkumulatoren, die mehr als 0,002 Gewichtsprozent Kadmium enthalten, verboten (ausgenommen sind Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in Not- und Alarmsystemen odermedizinischen Geräten bestimmt sind). Bis zum 31. Dezember 2016 sind Gerätebatterien und -akkumulatoren für schnurlose Elektrowerkzeuge von diesem Verbot ausgenommen, um der Recycling-Industrie und Verbrauchern entlang der ganzen Wertschöpfungskette die weitere Annahme relevanter Ersatztechnologien zu ermöglichen.

Um ein hohes Niveau des Recycling von Batterie- und Akkumulatorenabfällen zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen (einschließlich wirtschaftlicher Instrumente) einleiten, mit denen die getrennte Sammlung von Batterie- und Akkumulatorenabfällen gefördert und zugleich vermieden wird, dass Batterien und Akkumulatoren als unsortierte Siedlungsabfälle beseitigt werden. Hierzu richten sie Systeme ein, an denen Altbatterien und -akkumulatoren an Sammelstellen in Verbrauchernähe zurückgegeben werden können und anschließend kostenfrei von den Herstellern zurückgenommen werden. Die Sammelquoten mussten bis spätestens 26. September 2012 mindestens 25 % erreichen, bis 26. September 2016 müssen diese mindestens 45 % erreichen.

Gemäß der Richtlinie 2013/56/EU müssen Batterien und Akkumulatoren auf einfache und risikolose Weise entnommen werden können. Dementsprechend muss für Geräte, die mit Batterien und Akkumulatoren betrieben werden, eine Gebrauchsanweisung zur risikolosen Entnahme entweder durch den Endnutzer oder unabhängige qualifizierte Fachkräfte vorliegen.

Die Mitgliedstaaten müssen darüber hinaus sicherstellen, dass die zurückgenommenen Batterien und Akkumulatoren so behandelt und recycelt werden, wie es den besten verfügbaren Techniken entspricht. Energetische Verwertung gilt nicht als Recycling.

Die Behandlung umfasst mindestens die Entfernung sämtlicher Flüssigkeiten und Säuren. Behandlung und - auch vorübergehende - Lagerung müssen an Standorten mit undurchlässigen Oberflächen und geeigneter wetterbeständiger Abdeckung oder in geeigneten Behältern erfolgen. Ferner enthält die Richtlinie Pflichten hinsichtlich der Effizienz von Recycling-Prozessen, denen Batterien je nach chemischer Zusammensetzung unterliegen.

Den Mitgliedstaaten ist es gestattet, zurückgenommene Gerätebatterien oder -akkumulatoren, die Kadmium, Quecksilber oder Blei enthalten, durch Deponierung oder durch Einlagerung in Untertagedeponien zu beseitigen, wenn ein funktionierender Endmarkt für die Recycling-Produkte fehlt oder wenn aus einer detaillierten Abschätzung der Folgen für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft hervorgeht, dass Recycling nicht die optimale Lösung ist. Die Deponierung oder Verfeuerung von Industrie- und Fahrzeugaltbatterien und -akkumulatoren ist untersagt; lediglich deren nach Behandlung und Recycling verbleibende Rückstände dürfen deponiert oder verfeuert werden.

Behandlung und Recycling dürfen außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats bzw. außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden, sofern die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Verbringung von Abfällen eingehalten werden.

Die Kosten für Sammlung, Behandlung und Recycling aller Geräte-, Industrie- und Kraftfahrzeug-Altbatterien und -akkumulatoren sind von den Herstellern zu tragen. Kleinhersteller können von dieser Auflage befreit werden, sofern hierdurch nicht die Funktion der Sammel- und Recyclingsysteme behindert wird. Sämtliche Hersteller von Batterien bzw. Akkumulatoren müssen registriert sein.

Endnutzer müssen Informationen zu unterschiedlichen Themen über verschiedene Wege erhalten:

  • zu den möglichen Auswirkungen der in Batterien und Akkumulatoren enthaltenen Stoffe auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit sowie über die den Endnutzern zur Verfügung stehenden Rücknahme- und Recyclingsysteme durch Kampagnen oder
  • direkt durch die Vertreiber;zur Kapazität des Akkumulators bzw. der Gerätebatterie oder zu vorhandenen Chemikalien über einem bestimmten Grenzwert durch sichtbare, lesbare und unauslöschliche Kennzeichnung der Batterien, Akkumulatoren und Batteriesätze;
  • zur Notwendigkeit, die getrennte Sammlung von Batterien bzw. Akkumulatoren durch die Verwendung des Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne zu gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission über die Umsetzung dieser Richtlinie und über die Maßnahmen, die sie zur Förderung von Entwicklungen einleiten, mit denen die Mengen von schädlichen Auswirkungen von Batterien und Akkumulatoren auf die Umwelt begrenzt werden (einschließlich neuer Recycling- und Behandlungstechniken).Einige Aspekte der Richtlinie wurden im April 2013 überprüft (siehe Richtlinie 2013/56/EU).

Hintergrund

Durch diese Richtlinie wird die Richtlinie 91/157/EWG aufgehoben und ersetzt.

Jedes Jahr gelangen mehrere hunderttausend Tonnen Industrie- und Gerätebatterien und-akkumulatoren auf den Markt der Gemeinschaft. Die in diesen Batterien und Akkumulatoren eingesetzten Metalle variieren erheblich und erstrecken sich von Quecksilber über Blei und Kadmium bis zu Nickel, Kupfer, Zink, Mangan und Lithium.

Die Beseitigung der durch diese Produkte verursachten Abfälle führt zu Luftschadstoffbelastung (im Falle der Verbrennung) und Kontaminierung von Böden und Gewässern (bei der Deponierung oder Ablassung in den Erdboden). Durch geeignete Rechtsvorschriften soll die durch diese Abfälle verursachte Umweltverschmutzung verringert werden. Zudem können durch Recycling Tausende Tonnen Metalle, insbesondere Edelmetalle wie Nickel, Kobalt und Silber, zurückgewonnen werden.

Weitere Informationen zu diesem Thema sind auf der Website der Europäischen Kommission erhältlich.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2006/66/EG

26.9.2006

26.9.2008

ABl. L 266 vom 26.9.2006

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2008/12/EG

20.3.2008

-

ABl. L 76 vom 19.3.2008

Richtlinie 2008/103/EG

5.12.2008

5.1.2009

ABl. L 327 vom 5.12.2008

Richtlinie 2013/56/EU

30.12.2013

1.7.2015

ABl. L 329 vom 10.12.2013

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung 2008/763/EGder Kommission vom 29. September 2008 zur Aufstellung - gemäß Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - einer gemeinsamen Methodik für die Berechnung des Jahresabsatzes von Gerätebatterien und -akkumulatoren an Endnutzer (ABl. L 262 vom 1.10.2008, S. 39).

Letzte Änderung: 19.05.2014

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