Help Print this page 
Title and reference
Lebens- und Futtermittel (GVO) - EUR-Lex

Summaries of EU legislation: direct access to the main summaries page.
Languages and formats available
BG ES CS DA DE ET EL EN FR GA HR IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV
HTML html ES html CS html DA html DE html EL html EN html FR html IT html HU html NL html PL html PT html RO html FI html SV
Multilingual display
Text

Lebens- und Futtermittel (GVO)

Das Inverkehrbringen genetisch veränderter Organismen (GVO) sowie von Lebens- und Futtermitteln, die GVO enthalten, ist in einem besonderen Genehmigungsverfahren geregelt.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel [vgl. Ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung ist strenger als die bisherigen Rechtsvorschriften. Sie ergänzt die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen (GVO).

Die betroffenen Produkte:

Die Verordnung gilt für drei Arten von Produkten:

  • zum Verzehr durch Menschen oder zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse;
  • Lebens- und Futtermittel, die GVO enthalten;
  • Lebens- und Futtermittel, die aus GVO hergestellt werden oder Zutaten enthalten, die aus GVO hergestellt werden.

Zulassungsverfahren

Die Verordnung sieht ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittel vor, die GVO enthalten.

Für alle Lebensmittel, die GVO enthalten, kann ein Unternehmer seinen Antrag, gemäß der vorliegenden Verordnung stellen. Dabei muss er auch die Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt einhalten.

Der Unternehmer muss nur einen Antrag für die Verwendung in Lebensmitteln und für den Anbau stellen. Das heißt, wenn die Zulassung für den GVO erteilt wurde, kann dieser nicht nur in Lebensmitteln verwendet werden, sondern auch für den Anbau genutzt und in die Umwelt freigesetzt werden.

Risikobewertung (EFSA) und Risikomanagement (Kommission)

Wenn der Unternehmer seinen Antrag gestellt hat, bestätigt die zuständige nationale Behörde dem Antragsteller den Erhalt des Antrags schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach dessen Eingang und unterrichtet unverzüglich die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die für die Risikobewertung im Lebensmittelbereich zuständig ist. Die EFSA hat sechs Monate Zeit für ihre Bewertung.

Die Kommission ist verantwortlich für das Risikomanagement. Ausgehend von der Risikobewertung durch die EFSA verfasst die Kommission binnen drei Monaten einen Entwurf für eine Entscheidung, mit der der Antrag angenommen oder abgelehnt wird, und unterbreitet diesen Entwurf anschließend dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit. Wenn dieser Ausschuss den Vorschlag annimmt, verabschiedet ihn die Kommission endgültig, andernfalls wird er im Ministerrat geprüft. Äußert sich dieser binnen drei Monaten nicht zu dem Vorschlag bzw. findet sich keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag, nimmt die Kommission ihren Vorschlag an.

Die Zulassung wird für die Dauer von 10 Jahren erteilt und kann um weitere Zehnjahreszeiträume verlängert werden.

Kennzeichnung

Lebensmittel, die GVO enthalten, müssen als solche gekennzeichnet werden. Bei dieser Kennzeichnung sind die Wörter genetisch verändert oder aus genetisch verändertem [Bezeichnung des Organismus] hergestellt deutlich auf dem Etikett anzubringen.

Lebensmittel, die GVO mit einem Anteil von weniger als 0,9 % enthalten, werden nicht als GVO gekennzeichnet, vorausgesetzt, dieser Anteil ist zufällig oder technisch nicht zu vermeiden.

Alle genetisch veränderten Organismen und daraus hergestellte Produkte, die für den Verzehr bestimmt sind, müssen die Anforderungen in Bezug auf die Kennzeichnung dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen erfüllen.

Schwellenwert für zufällige Spuren genetisch veränderter Stoffe

GVO-Spuren in traditionellen Kulturen lassen sich nur schwer vermeiden. Sehr kleine Spuren von genetisch veränderten Stoffen in Lebensmitteln werden toleriert, wenn sie zufällig vorkommen oder infolge technisch unvermeidbarer Kontamination bei Anbau, Ernte, Transport und Verarbeitung auftreten.

Es ist Aufgabe des Unternehmens, den Behörden gegenüber den Nachweis zu erbringen, dass die Kontamination mit dem GVO in einem Lebensmittel zufällig oder technisch unvermeidbar ist.

Hintergrund

Mit dieser Verordnung werden die Rechtsvorschriften für die Kennzeichnung von GVO vereinheitlicht, indem die geltenden Rechtsvorschriften geändert oder aufgehoben werden.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

7.11.2003

18.4.2004

ABl. L 268 vom 18.10.2003

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 1981/2006

12.1.2007

-

ABl. L 368 vom 23.12.2006

Verordnung (EG) Nr. 298/2008

10.4.2008

-

ABl. L 97 vom 9.4.2008

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 der Kommission vom 3. April 2013 über Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 641/2004 und (EG) Nr. 1981/2006 der Kommission.

In dieser Verordnung sind die allgemeinen Anforderungen an Vorlage und Erstellung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eingereichten Anträge festgelegt, insbesondere die Anforderung, allgemeine und wissenschaftliche Angaben vorzulegen, damit sichergestellt ist, dass die Anträge den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen.

Letzte Änderung: 10.04.2014

Top