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Summaries of EU Legislation

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Lebensmittelsicherheit – sichere Verpackung

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Lebensmittelsicherheit – sichere Verpackung

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 – Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

  • Sie legt einheitliche Vorschriften in Bezug auf Verpackungsmaterialien und Gegenstände wie Flaschen und Behälter fest, die direkt oder indirekt mit Lebensmitteln in Berührung kommen oder kommen könnten.
  • Sie soll die menschliche Gesundheit sowie die Verbraucherinteressen schützen und sicherstellen, dass die verwendeten Produkte überall im Europäischen Wirtschaftsraum – einem Raum, bestehend aus den 28 EU-Ländern, Island, Liechtenstein und Norwegen, in dem Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital herrscht – verkauft werden können.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • In der Verordnung werden 17 Gruppen von Materialien und Gegenständen – von Kork und Glas bis hin zu Kunststoff und Textilien – definiert, für die Einzelmaßnahmen erlassen werden können.
  • Solche Einzelmaßnahmen können zum Beispiel Reinheitskriterien und ein Verzeichnis der verwendeten Stoffe umfassen.
  • Anträge auf Verwendung eines neuen Stoffes sind bei der zuständigen nationalen Behörde einzureichen, welche die Anträge dann an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Stellungnahme weiterleitet.
  • Die zur Verpackung verwendeten Materialien müssen mit der Angabe „Für Lebensmittelkontakt“ und einem entsprechenden Logo, beispielsweise einer Kaffeemaschine, einer Weinflasche oder einem Suppenlöffel, gekennzeichnet werden.
  • Es müssen Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit getroffen werden, damit fehlerhafte Produkte zurückgerufen oder der Öffentlichkeit spezifische Informationen bereitgestellt werden können.
  • Die nationalen Behörden können die Verwendung eines bestimmten Materials untersagen, wenn sie mit ausführlicher Begründung zu dem Schluss kommen, dass die Verwendung dieses Materials die menschliche Gesundheit gefährden könnte. Sie teilen ihren Beschluss der Europäischen Kommission und den übrigen Behörden in allen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums unverzüglich mit.
  • Mit dieser Verordnung wird die Verwendung „aktiver“ und „intelligenter“ Verpackungen zugelassen, die die Haltbarkeit eines Lebensmittels verlängern und Informationen zu seiner Frische geben können, vorausgesetzt, sie beeinträchtigen nicht die Zusammensetzung des Lebensmittels.
  • Die Verordnung gilt nicht für antike Materialien (z. B. antike Keramikgefäße) und Beschichtungsmaterialien wie Materialien zum Überziehen von Käserinden, Fleisch- und Wurstwaren oder Obst, die mit dem Lebensmittel ein Ganzes bilden oder mit diesem verzehrt werden können.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Die Verordnung ist am 3. Dezember 2004 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Siehe chemische Unbedenklichkeit von Lebensmitteln auf der Website der Europäischen Kommission.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4-17)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Version hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 03.02.2016

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