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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen gilt für grenzüberschreitende Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen, in denen die Höhe der Forderungen 2 000 EUR nicht überschreitet. Das Verfahren ist ab 2009 in allen Staaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks anwendbar und steht den Bürgern als Alternative zu den in den Mitgliedstaaten bestehenden innerstaatlichen Verfahren zur Verfügung.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 861/2007des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.

ZUSAMMENFASSUNG

Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (ESCP) soll die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen erleichtern und beschleunigen und die Kosten solcher Verfahren senken. Der Streitwert der Klage darf zum Zeitpunkt des Eingangs beim zuständigen Gericht 2 000 EUR nicht überschreiten. Das Urteil wird in den anderen EU-Staaten anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. Das Verfahren ist fakultativ und stellt eine zusätzliche Alternative zu den im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehenen Möglichkeiten dar.

Anwendungsbereich

Das europäische Verfahren gilt für Rechtssachen, bei denen mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des angerufenen Gerichts hat.

Es gilt nicht für Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten oder die Haftung des Staates im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte (acta i ure imperii). Ferner ist es z. B. nicht anzuwenden auf

  • den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen,
  • das Familienrecht,
  • Konkurse,
  • soziale Sicherheit,
  • Schiedsgerichtsbarkeit,
  • Arbeitsrecht,
  • Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen, mit Ausnahme von Klagen wegen Geldforderungen,
  • Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte, z. B. der Verletzung der Ehre

Verfahren

Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen, in dem kein Anwaltszwang besteht, ist wie folgt gegliedert:

Klageerhebung

Die Klage wird direkt beim zuständigen Gericht unter Verwendung eines Klageformblatts (Klageformblatt A in den Anhängen der Verordnung) eingereicht, auf dem die Art der Streitigkeit, der geforderte Betrag usw. anzugeben sind. Ist die erhobene Klage unzulässig (siehe weiter unten), hat das Gericht den Kläger hierüber zu unterrichten. Nimmt der Kläger die Klage nicht zurück, so verfährt das Gericht mit ihr nach Maßgabe des Verfahrensrechts des Landes, in dem das Verfahren durchgeführt wird.

Korrektur und/oder Vervollständigung des Klageformblatts

Sind die Angaben des Klägers unzureichend, erhält der Kläger ein zweites Formblatt (Formblatt B), das er fristgemäß vervollständigen muss. Antwortet der Kläger zu spät oder ist die Klage offensichtlich unbegründet oder unzulässig, wird sie durch das Gericht zurück- bzw. abgewiesen.

Zustellung an den Beklagten

Nach Eingang des ordnungsgemäß ausgefüllten Klageformblatts füllt das Gericht seinerseits ein an den Beklagten gerichtetes Antwortformblatt (Formblatt C) aus, das es dem Beklagten zusammen mit einer Kopie des Klageformblatts und der Beweisunterlagen innerhalb von 14 Tagen zustellt. Die Zustellung der Unterlagen erfolgt durch Postdienste mit datierter Empfangsbestätigung. Ist diese Zustellungsform nicht durchführbar, können alternative Zustellungsformen gewählt werden.

Antwort des Beklagten

Der Beklagte hat innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zustellung der Unterlagen zu antworten. Innerhalb von 14 Tagen nach Eingang dieser Antwort sendet das Gericht eine Kopie der Antwort zusammen mit etwaigen als Beweismittel geeigneten Unterlagen an den Kläger.

Eine etwaige Widerklage, die vom Beklagten erhoben wird, wird dem Kläger auf dieselbe Weise (Formblatt A) zugestellt wie dem Beklagten, der wiederum innerhalb von 30 Tagen antworten muss. Überschreitet die Höhe der Widerklage die Wertgrenze von 2 000 EUR, so werden die Klage und die Widerklage nach Maßgabe des Verfahrensrechts des Landes, in dem das Verfahren durchgeführt wird, behandelt.

Urteil und Fristen

Innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Antworten des Beklagten (oder des Klägers im Falle einer Widerklage) eingegangen sind, hat das Gericht ein Urteil zu erlassen. Es kann die Parteien innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu weiteren Angaben auffordern und/oder eine Beweisaufnahme durchführen oder die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung vorzladen (siehe weiter unten) In diesem Fall erlässt das Gericht sein Urteil entweder innerhalb von 30 Tagen nach einer mündlichen Verhandlung oder nach Vorliegen sämtlicher Entscheidungsgrundlagen.

Antworten die Parteien nicht innerhalb der gesetzten Fristen, so erlässt das Gericht dennoch ein Urteil. Dieses darf keinesfalls im Vollstreckungsmitgliedstaat in der Sache selbst nachgeprüft werden. Das Gericht kann auf Antrag einer Partei und ohne zusätzliche Kosten das Formblatt D ausfüllen, mit dem bescheinigt wird, dass ein Urteil ergangen ist.

Mündliche Verhandlung

Eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn es erforderlich ist oder wenn eine der Parteien einen entsprechenden Antrag stellt. Ein solcher Antrag kann jedoch abgelehnt werden, wenn ein faires Verfahren offensichtlich auch ohne mündliche Verhandlung sichergestellt werden kann. Die mündliche Verhandlung kann über Video-Konferenz oder unter Zuhilfenahme anderer Mittel der Kommunikationstechnologie stattfinden.

Beweisaufnahme

Das Gericht bestimmt die Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme, die für sein Urteil erforderlich sind. Es wählt das einfachste und am wenigsten aufwendige Beweismittel.

Vollstreckung des Urteils

Gemäß den verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Vollstreckungsstaats legt die Partei, die die Vollstreckung beantragt, eine Ausfertigung des Urteils und der Bestätigung (das Formblatt D) sowie eine Übersetzung dieser Bestätigung in die Amtssprache(n) des Vollstreckungsstaats vor. Vom Kläger dürfen weder aufgrund seiner Eigenschaft als Ausländer, noch wegen des Fehlens eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts im Vollstreckungsmitgliedstaat eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung verlangt werden. Von der Partei darf nicht verlangt werden, dass sie im Vollstreckungsstaat über einen bevollmächtigten Vertreter oder über eine Postanschrift außer bei den Vollstreckungsbeamten verfügt.

Ablehnung der Vollstreckung des Urteils

Die Vollstreckung des Urteils kann durch das Gericht im Vollstreckungsstaat auf Antrag des Beklagten abgelehnt werden, wenn

  • das Urteil mit einem früheren, zwischen denselben Parteien wegen desselben Streitgegenstandes ergangenen Urteil unvereinbar ist,
  • das frühere Urteil im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangen ist oder die Voraussetzungen für die Anerkennung im Vollstreckungsmitgliedstaat erfüllt sind und
  • die Unvereinbarkeit im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen nicht geltend gemacht wurde und nicht geltend gemacht werden konnte.

Hat eine Partei ein im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenes Urteil angefochten, oder hat eine Partei eine Überprüfung eines solchen Urteils beantragt, so kann der Vollstreckungsstaat zudem die Vollstreckung auf Sicherungsmaßnahmen beschränken, sie von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen oder unter außergewöhnlichen Umständen aussetzen.

Rechtsmittel

Gegen ein Urteil können Rechtsmittel eingelegt werden, vorausgesetzt, dies ist im Verfahrensrecht des angerufenen Staates vorgesehen.

Überprüfung

Der Beklagte ist berechtigt, bei dem Gericht, das das Urteil erlassen hat, eine Überprüfung des Urteils zu beantragen, sofern

  • ihm das Klageformblatt oder die Ladung zur Verhandlung ohne persönliche Empfangsbestätigung zugestellt wurde und die Zustellung ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig erfolgt ist, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung hätte treffen können; oder
  • der Beklagte aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände ohne eigenes Verschulden daran gehindert war, das Bestehen der Forderung zu bestreiten.

In jedem Fall hat der Beklagte schnell zu reagieren. Ist die Überprüfung gerechtfertigt, ist das ursprüngliche Urteil nichtig.

Das Gericht verpflichtet die Parteien nicht zu einer rechtlichen Würdigung der Klage. Es unterrichtet die Parteien erforderlichenfalls über Verfahrensfragen und hilft ihnen bei einer gütlichen Einigung.

Sprachen und Übersetzungen

Die Klage ist in der Sprache oder den Sprachen des angerufenen Gerichts vorzulegen. Diese Sprachen sind auch für die Antwort, etwaige Widerklagen, die Beschreibung der Beweisunterlagen, die wesentliche Unterlagen usw. zu verwenden.

Kosten

Die unterlegene Partei trägt die Kosten des Verfahrens. Das Gericht erstattet der siegreichen Partei keine Kosten, die unbillig oder die im Rahmen der Klage unverhältnismäßig hoch sind.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens - Datum des Ablaufens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 861/2007

1.8.2007. Anwendbar ab 1.1.2009 (Art. 25: 1.1.2008)

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ABl. L 199 vom 31.7.2007

Letzte Änderung: 23.03.2014

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