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Vereinfachung des Austauschs von Informationen zwischen Strafverfolgungsbehörden

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Vereinfachung des Austauschs von Informationen zwischen Strafverfolgungsbehörden

Durch diesen Rahmenbeschluss soll der Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten erleichtert werden. Im Nachgang zu den Attentaten von Madrid wird so eine neue rechtliche Regelung geschaffen, um die Übermittlung von Erkenntnissen zu verbessern, beispielsweise durch Einführung einer Antwortfrist, innerhalb derer die angerufene Behörde das Ersuchen zu beantworten hat.

RECHTSAKT

Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Strafverfolgungsbehörden * können Informationen * im Rahmen der folgenden Maßnahmen austauschen:

  • in Ausübung ihrer Funktionen;
  • im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen * oder bei der Sammlung kriminalpolizeilicher Erkenntnisse *.

Rechtsrahmen für den Austausch von Informationen

Der Informationsaustausch kann auf jedem beliebigen bestehenden Weg der internationalen Zusammenarbeit erfolgen. Auch Europol und Eurojust erhalten die übermittelten Informationen, soweit diese unter ihr Mandat fallen.

Die ersuchende Strafverfolgungsbehörde legt der ersuchten Strafverfolgungsbehörde die Sachverhalte dar, aufgrund derer sie um Informationen ersucht. Der Informationsaustausch erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen:

  • über die Kanäle für die internationale Zusammenarbeit;
  • bei direktem Informationsaustausch über den ersuchten Mitgliedstaat.

Die Frist für die Beantwortung von Ersuchen um Informationen im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschluss über die Einführung des Europäischen Haftbefehls (Kategorien, bei denen die Einhaltung der Regel der beiderseitigen Strafbarkeit nicht verlangt wird), die in einer Datenbank gespeichert sind, auf welche der ersuchte Behörde unmittelbar zugreifen kann, beträgt eine Woche (in dringenden Fällen 8 Stunden). In sonstigen Fällen beträgt die Frist höchstens 14 Tage.

Die Übermittlung von Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten darf nicht strenger als die Übermittlung von Informationen zwischen den Strafverfolgungsbehörden ein und desselben Staates gehandhabt werden.

Auch ein spontaner Informationsaustausch ist möglich. In diesem Fall hat die Strafverfolgungsbehörde lediglich auf eigene Veranlassung die maßgeblichen und für die erfolgreiche Vorbeugung einer strafbaren Handlung erforderlichen Nachweise beizubringen.

Grenzen der Übermittlung von Informationen

Durch den Rahmenbeschluss werden die Strafverfolgungsbehörden nicht dazu verpflichtet, Informationen zu sammeln, um auf das Ersuchen der Behörden eines anderen Mitgliedstaates antworten zu können, oder diese Informationen durch Zwangsmaßnahmen zu beschaffen. Auch wird damit nicht die Weitergabe von Informationen vorgeschrieben, die als Beweismittel vor Gericht verwendet werden können; allerdings kann ausdrücklich angegeben werden, dass eine diesbezügliche Weitergabe zulässig ist (Artikel 1 Absatz 4 Ende).

Beim Austausch von Informationen zwischen den Strafverfolgungsbehörden zweier Mitgliedstaaten, bei denen es um Daten aus einem anderen Mitgliedstat oder einem Drittland geht, ist vor dem Informationsaustausch das Einverständnis dieses anderen Mitgliedstaats bzw. des Drittlandes einzuholen.

Ist für den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden ein und desselben Mitgliedstaats das Einverständnis einer Justizbehörde erforderlich, ist für den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden von zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ebenfalls die Genehmigung der Justizbehörde erforderlich.

Eine ersuchte Strafverfolgungsbehörde kann die Weitergabe von Erkenntnissen ablehnen, wenn:

  • durch diese Weitergabe von Informationen wesentliche Interessen beeinträchtigt würden oder der Erfolg laufender strafrechtlicher Ermittlungen gefährdet würde oder wenn diese Weitergabe eindeutig in keinem Verhältnis zu dem Zweck steht, für den die ersuchende Strafverfolgungsbehörde um Weitergabe der Informationen ersucht hat;
  • das Ersuchen sich auf eine strafbare Handlung bezieht, die mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder weniger bedroht ist;
  • die Justizbehörde die Weitergabe verweigert.

Die Mitgliedstaaten können neue bilaterale Abkommen schließen oder die bestehenden Abkommen weiter anwenden, sofern dadurch die im Rahmenbeschluss festgelegten Bedingungen für den Austausch von Informationen erleichtert werden können.

Hintergrund

Der Rahmenbeschluss ergeht auf ein Ersuchen des Europäischen Rates vom 25. März 2004, der nach den Attentaten von Madrid zusammengetreten ist. Durch diesen Rahmenbeschluss soll der Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten aktualisiert und die Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens über den Austausch von Informationen (Artikel 39) und den Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen (Artikel 46) aufgehoben werden.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

  • Strafverfolgungsbehörde: eine Polizei-, Zoll- oder sonstige Behörde, die befugt ist, Straftaten aufzudecken, zu verhüten und aufzuklären und öffentliche Gewalt auszuüben und Zwangsmaßnahmen zu ergreifen.
  • Strafrechtliche Ermittlungen: ein Verfahrensstadium, in dem Maßnahmen ergriffen werden, um Sachverhalte, Verdächtige und Umstände bezüglich einer oder mehrerer festgestellter konkreter strafbarer Handlungen zu ermitteln und zu identifizieren.
  • Polizeiliches Erkenntnisgewinnungsverfahren: ein Verfahrensstadium, das noch nicht das Stadium von strafrechtlichen Ermittlungen erreicht hat und in dem eine zuständige Strafverfolgungsbehörde Informationen über Straftaten oder kriminelle Aktivitäten sammelt, verarbeitet und analysiert.
  • Informationen und/oder Erkenntnisse: alle Arten von Informationen oder Angaben, die bei Strafverfolgungsbehörden vorhanden sind, und alle Arten von Informationen oder Angaben, die bei Behörden oder privaten Stellen vorhanden und für die Strafverfolgungsbehörden ohne das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen verfügbar sind.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Beschluss 2006/960/JI

30.12.2006

19.12.2006

ABl. L 386 vom 29.12.2006

Letzte Änderung: 15.04.2008

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