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Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union

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Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union (EU) ist das Organ, in dem die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zusammentreten. Jeder Mitgliedstaat ist durch einen Vertreter auf Ministerebene vertreten. Zusammen mit dem Europäischen Parlament erlässt der Rat regelmäßig Rechtsakte und koordiniert Politiken. Je nach dem behandelten Sachgebiet tagt der Rat in verschiedenen Zusammensetzungen.

RECHTSAKT

Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Änderung seiner Geschäftsordnung [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Dieser Beschluss regelt die Arbeitsweise und Organisation des Rates der EU (der Rat). Die Befugnis, seine Geschäftsordnung selbst zu erlassen, wird dem Rat gemäß Artikel 240 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU verliehen.

Ratszusammensetzungen

Der Rat tagt je nach Sachgebieten in verschiedenen Zusammensetzungen. Der jeweiligen Ratsformation gehört je ein Vertreter der Mitgliedstaaten auf Ministerebene an, der befugt ist, für seine Regierung zu entscheiden. Die Liste der Ratsformationen wird mit Ausnahme des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige Angelegenheiten per Beschluss des Europäischen Rates festgelegt. Der Beschluss 2009/878/EU enthält eine Liste von zehn Zusammensetzungen, die wie folgt lauten:

  • Allgemeine Angelegenheiten;
  • Auswärtige Angelegenheiten;
  • Wirtschaft und Finanzen (einschließlich Haushalt);
  • Justiz und Inneres (einschließlich Zivilschutz);
  • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz;
  • Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt);
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie;
  • Landwirtschaft und Fischerei;
  • Umwelt;
  • Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisueller Dienstleistungen).

Es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, wie sie sich im Rat vertreten lassen. An ein und derselben Ratsformation können mehrere amtierende Fachminister teilnehmen.

Rat Allgemeine Angelegenheiten

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten dient im Wesentlichen dem Treffen der für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister aller EU-Mitgliedstaaten. Er tagt einmal im Monat und muss:

  • für die Kohärenz und Zusammenarbeit der verschiedenen Formationen des Rates sorgen;
  • die Tagungen des Europäischen Rats vorbereiten und verfolgen.

Ferner stellt der Rat Allgemeine Angelegenheiten den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (den Siebenjahreshaushalt der EU mit den Finanzmitteln für sämtliche Programme und Tätigkeiten) auf, überwacht die EU-Erweiterung und die Beitrittsverhandlungen und befasst sich mit Fragen, die das institutionelle Gefüge der Union betreffen.

Die Beiträge der anderen Ratsformationen zu den Beratungen des Europäischen Rates werden dem Rat Allgemeine Angelegenheiten spätestens zwei Wochen vor der Tagung des Europäischen Rates übermittelt.

Der Rat Auswärtige Angelegenheiten

Der Rat für Auswärtige Angelegenheit ist zuständig für:

  • die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP);
  • die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP);
  • die gemeinsame Handelspolitik;
  • die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe.

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Den Vorsitz im Rat Auswärtige Angelegenheiten führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Bei den übrigen Ratstagungen führt der betreffende Minister des EU-Mitgliedstaats den Vorsitz, der turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz innehat.

Vom Vorsitz gehen die Impulse für die laufenden Arbeiten des Rates aus und er muss einen Entwurf des Arbeitsprogramms des Rates vorlegen. Dieser Entwurf muss anschließend vom Rat Allgemeine Angelegenheiten genehmigt werden. Der Vorsitz erstellt zudem die vorläufige Tagesordnung für die während seiner Amtszeit abzuhaltenden Tagungen.

Der Vorsitz sorgt darüber hinaus für die Einhaltung der Geschäftsordnung und den ordnungsgemäßen Ablauf der Beratungen. Der Vorsitz kann den Rat auch gegenüber dem Europäischen Parlament vertreten.

AStV, Ausschüsse und Arbeitsgruppen

Dem AStV gehören die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV II) bzw. ihre Stellvertreter (AStV I) an. Er bereitet die Arbeiten der Ratstagungen vor und führt die ihm vom Rat übertragenen Aufgaben aus. Den Vorsitz im AStV führt der Vertreter desjenigen Mitgliedslandes, das den Vorsitz im Rat innehat. Der AStV achtet auf die Kohärenz der Politik und Maßnahmen der Union unter Einhaltung folgender Vorgaben:

  • die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und die Begründungspflicht bei Rechtsakten;
  • die Vorschriften über die Befugnisse der Organe und Einrichtungen der Union;
  • die Haushaltsbestimmungen;
  • Verfahrensvorschriften, Transparenz und ordnungsgemäße Formulierung.

Der AstV:

  • muss alle Punkte auf der Tagesordnung einer Ratstagung vorab prüfen. Der AStV bemüht sich bereits hier um eine Einigung zu dem betreffenden Thema, das dann noch dem Rat vorgelegt werden muss. Kommt eine Einigung zustande, so wird der Punkt unter Teil A auf die Tagesordnung gesetzt und kann vom Rat ohne Aussprache beschlossen werden;
  • kann Ausschüsse oder Arbeitsgruppen zur Durchführung von Vorarbeiten oder Untersuchungen einsetzen.

Generalsekretariat

Das Generalsekretariat wirkt an der Gestaltung, Koordinierung, Überwachung und Abstimmung der Arbeiten des Rates und an der Durchführung seines Arbeitsprogramms mit. Es untersteht einem Generalsekretär, der vom Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt wird. Der Generalsekretär ist auch für die Vorlage des Haushaltsentwurfs für die Ausgaben des Rates und die Verwaltung der Ratsmittel zuständig.

Arbeitsweise des Rates

Der Rat wird von seinem Präsidenten einberufen. Der Vorsitz gibt sieben Monate vor Antritt seines Amts die möglichen Tagungstermine bekannt. Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel, tagt in den Monaten April, Juni und Oktober aber in Luxemburg. Auf einstimmigen Beschluss des Rates oder des AStV können Ratstagungen an einem anderen Ort abgehalten werden.

Die vorläufige Tagesordnung zu jeder Tagung wird vom Präsidenten aufgestellt. Die endgültige Tagesordnung setzt der Rat zu Beginn jeder Tagung fest. Sie ist in zwei Teile unterteilt: die Beratungen über Gesetzgebungsakte zum einen und die Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten zum anderen. Sie untergliedert sich außerdem in Teil A und Teil B, wobei in Teil A die Punkte aufgenommen werden, die der Rat ohne Aussprache annehmen kann.

Vor der Abstimmung ist zu prüfen, ob der Rat beschlussfähig ist. Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn die Mehrheit der Ratsmitglieder anwesend ist. Die Abstimmung im Rat erfolgt auf Veranlassung des Ratspräsidenten. Der Präsident ist ferner verpflichtet, auf Veranlassung eines Ratsmitglieds oder der Kommission ein Abstimmungsverfahren einzuleiten, sofern sich die Mehrheit der dem Rat angehörenden Mitglieder dafür ausspricht.

Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so wird bis zum 31. Oktober 2014 auf Ersuchen eines Ratsmitglieds überprüft, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union repräsentieren.

Rechtsakte des Rates über dringende Angelegenheiten können in schriftlicher Abstimmung angenommen werden; dazu muss der Rat oder der AStV die Anwendung dieses Verfahrens einstimmig beschließen. Auch der Präsident kann dieses Verfahren vorschlagen, wenn alle Ratsmitglieder einverstanden sind.

Zulassung der Öffentlichkeit, Veröffentlichung und Notifizierung der Rechtsakte

Die Beratungen des Rates sind öffentlich, wenn er über den Entwurf eines Gesetzgebungsaktes entscheidet. Daher wird in der Tagesordnung zwischen den Teilen, die die Gesetzgebung betreffen und denjenigen, die sie nicht betreffen, unterschieden. Die Öffentlichkeit der Tagungen des Rates betreffend den Teil Beratungen über Gesetzgebungsakte seiner Tagesordnung wird durch eine öffentliche audiovisuelle Übertragung sichergestellt.

Außerdem muss der Rat bei bestimmten Beratungen öffentlich tagen:

  • bei Orientierungsaussprache über das Arbeitsprogramm des Rates;
  • bei Orientierungsaussprachen in anderen Zusammensetzungen des Rates über deren Prioritäten;
  • bei der Vorstellung des Fünfjahresprogramms der Kommission, ihres Jahresarbeitsprogramms und ihrer jährlichen Strategieplanung;
  • bei Aussprachen über wichtige Fragen, die die Interessen der Europäischen Union und ihrer Bürger berühren, wenn der Rat oder AStV dies mit qualifizierter Mehrheit entscheiden;
  • bei bestimmten nicht die Gesetzgebung betreffenden Vorschlägen, die der Vorsitz für wichtig genug hält, sofern der Rat und der AStV einverstanden sind.

Erlässt der Rat Rechtsakte ohne Gesetzescharakter, so werden die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe öffentlich zugänglich gemacht.

Die vom Rat angenommenen Gesetzgebungsakte müssen ebenso wie die von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte im Amtsblatt (ABl.) veröffentlicht werden. Bei anderen Rechtsakten entscheiden der Rat oder der AStV über die Veröffentlichung.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Beschluss 2009/937/UE

1.12.2009

-

ABl. L 325, 11.12.2009

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Beschluss 2010/594/EU

16.9.2010

-

ABl. L 263, 6.10.2010

Beschluss 2010/795/UE

23.12.2010

-

ABl. L 338, 22.12.2010

Beschluss 2011/900/EU

31.12.2011

-

ABl. L 346, 30.12.2011

Beschluss 2013/746/EU

12.12.2013

-

ABl. L 333, 12.12.2013

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen [Amtsblatt L 274 vom 15.10.2013].

Für die Ausweitung der Tätigkeiten des Rates in allen Bereichen, die die Bearbeitung von Verschlusssachen erfordern, sollte ein umfassendes Sicherheitssystem für den Schutz von Verschlusssachen geschaffen werden, das den Rat, sein Generalsekretariat und die Mitgliedstaaten einbezieht. Dieser Beschluss sollte Anwendung finden, wenn der Rat, seine Vorbereitungsgremien und das Generalsekretariat des Rates EU-Verschlusssachen (EU-VS) bearbeiten.

Letzte Änderung: 20.06.2014

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