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Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union

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Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union ist das Organ, in dem die verschiedenen Länder der Europäischen Union (EU) zusammentreten. Jedes EU-Land ist durch einen Vertreter auf Ministerebene vertreten. Der Rat verabschiedet regelmäßig Gesetzgebungsakte, normalerweise in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. Er erfüllt ferner Aufgaben der Politikfestlegung und der Koordinierung.

RECHTSAKT

Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung.

ZUSAMMENFASSUNG

Der Rat der Europäischen Union ist das Organ, in dem die verschiedenen Länder der Europäischen Union (EU) zusammentreten. Jedes EU-Land ist durch einen Vertreter auf Ministerebene vertreten. Der Rat verabschiedet regelmäßig Gesetzgebungsakte, normalerweise in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. Er erfüllt ferner Aufgaben der Politikfestlegung und der Koordinierung.

WAS IST DAS ZIEL DER GESCHÄFTSORDNUNG?

Die Geschäftsordnung regelt die Arbeitsweise und Organisation des Rates der Europäischen Union (des Rates). Die Befugnis, seine Geschäftsordnung selbst zu erlassen, wird dem Rat gemäß Artikel 240 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU verliehen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Ratszusammensetzungen

Der Rat tagt, je nach Sachgebieten, in zehn verschiedenen Zusammensetzungen. Der jeweiligen Ratsformation gehört je ein Vertreter der EU-Länder auf Ministerebene an, der befugt ist, für seine Regierung zu entscheiden und in ihrem Namen zu wählen.

Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ stellt die Kohärenz der Arbeiten des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen sicher.

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ ist zuständig für die außenpolitischen Maßnahmen der EU,, die die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit, Handel Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe umfassen.

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Der Vorsitz im Rat wird von zuvor festgelegten Gruppen von drei EU-Ländern für einen Zeitraum von 18 Monaten wahrgenommen. Jedes Mitglied der Gruppe nimmt den Vorsitz in allen Zusammensetzungen des Rates für einen Zeitraum von sechs Monaten wahr. Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ hat einen ständigen Vorsitzenden: den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Vorsitz ist die treibende Kraft für die Durchführung der Arbeiten des Rates und erstellt einen Entwurf eines Programms für die Tätigkeiten des Rates. Dieses Programm muss anschließend vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ genehmigt werden.

AStV, Ausschüsse und Arbeitsgruppen

Der Rat wird vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Länder der Europäischen Union (AStV) und von über 150 Expertengruppen und Ausschüssen, die die Vorbereitungsgremien des Rates bilden, unterstützt.

Der AStV bereitet die Arbeit des Rates der Europäischen Union vor und führt die vom Rat übertragenen Aufgaben aus. Dem AStV II gehören die Ständigen Vertreter der EU-Länder (bzw. ihre Stellvertreter im Fall von AStV I) mit Botschafterrolle in der EU an. Den Vorsitz führt der Vertreter desjenigen EU-Landes, das den Vorsitz im Rat innehat.

Der AStV:

muss alle Punkte auf der Tagesordnung einer Ratstagung vorab prüfen; bemüht sich bereits hier um eine Einigung zu dem betreffenden Thema, das dann noch dem Rat vorgelegt werden muss;

kann Ausschüsse oder Arbeitsgruppen zur Durchführung von Vorarbeiten oder Untersuchungen einsetzen.

Arbeitsweise des Rates

Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel, tagt in den Monaten April, Juni und Oktober aber in Luxemburg. Die vorläufige Tagesordnung zu jeder Tagung wird vom Präsidenten aufgestellt.

Vor der Abstimmung ist zu prüfen, ob der Rat beschlussfähig ist. Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn die Mehrheit der Ratsmitglieder anwesend ist. Die Abstimmung im Rat erfolgt auf Veranlassung seines Präsidenten. Der Präsident ist ferner verpflichtet, auf Veranlassung eines Ratsmitglieds oder der Kommission ein Abstimmungsverfahren einzuleiten, sofern sich die Mehrheit der dem Rat angehörenden Mitglieder dafür ausspricht.

Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so wird überprüft, ob die EU-Länder, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union repräsentieren.

Transparenz und Veröffentlichung der Rechtsakte

Die Beratungen und Abstimmungen sind grundsätzlich öffentlich, wenn der Rat über den Entwurf eines Gesetzgebungsaktes entscheidet.

Die vom Rat angenommenen Gesetzgebungsakte müssen ebenso wie die von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte im Amtsblatt (ABl.) veröffentlicht werden.

SEIT WANN GILT DIESE GESCHÄFTSORDNUNG?

Sie ist seit dem 1. Dezember 2009 in Kraft. Die Geschäftsordnung wird in jedem Jahr geändert, um die Veränderungen in der Bevölkerung der EU-Länder wiederzugeben.

Weitere Informationen zur Arbeitsweise der EU sind auf der Website des Rates oder der offiziellen Website der Europäischen Union erhältlich.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Beschluss 2009/937/EU

1.12.2009

-

ABl. L 325, 11.12.2009, S. 35-61

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Beschluss 2010/594/EU

16.9.2010

-

ABl. L 263, 6.10.2010, S. 12-12

Beschluss 2010/795/EU

23.12.2010

-

ABl. L 338, 22.12.2010, S. 47-48

Beschluss 2011/900/EU

31.12.2011

-

ABl. L 346, 30.12.2011, S. 17-18

Beschluss 2013/746/EU

12.12.2013

-

ABl. L 333, 12.12.2013, S. 77-78

Beschluss 2014/692/EU, Euratom

3.10.2014

-

ABl. L 289, 3.10.2014, S. 18-20

Beschluss 2014/900/EU

13.12.2014

-

ABl. L 358, 13.12.2014, S. 25-27

Letzte Änderung: 15.04.2015

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