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Summaries of EU Legislation

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Blaue Karte EU – Einreise und Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitskräfte

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Blaue Karte EU – Einreise und Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitskräfte

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2009/50/EG – Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

  • In der Richtlinie werden die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von hochqualifizierten* Drittstaatsangehörigen und ihren Familien festgelegt, die einer hochqualifizierten Beschäftigung in einem Land der Europäischen Union (mit Ausnahme von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich) nachgehen wollen.
  • Es wird ein System der Blauen Karte EU* geschaffen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Antragsteller für eine Blaue Karte EU haben folgende Unterlagen vorzulegen:
    • einen gültigen Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Arbeitsplatzangebot für mindestens ein Jahr, dessen angebotenes Gehalt mindestens dem Anderthalbfachen des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts in dem betreffenden EU-Land entspricht,
    • einen dokumentarischen Nachweis, die erforderlichen Qualifikationen zu erfüllen,
    • ein gültiges Reisedokument, erforderlichenfalls ein Visum,
    • Nachweis einer Krankenversicherung.
  • Die EU-Länder können einen Antrag ablehnen, wenn die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder wenn die vorgelegten Dokumente in betrügerischer Weise erworben, gefälscht oder manipuliert wurden.
  • Der Antragsteller darf keine Bedrohung der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit darstellen.
  • Die EU-Länder können die Anzahl der zuzulassenden hochqualifizierten Arbeitnehmer bestimmen.
  • Erfolgreiche Antragsteller erhalten eine Blaue Karte EU mit einer Standard-Gültigkeitsdauer, die zwischen ein und vier Jahren liegt, je nach betreffendem EU-Land oder der Dauer des Arbeitsvertrags, sofern dieser weniger als die Standard-Gültigkeitsdauer plus drei Monate gültig ist.
  • Der Antrag ist, je nach EU-Land, von der betroffenen Person und/oder ihrem Arbeitgeber zu stellen.
  • In den ersten zwei Jahren sind Inhaber einer Blauen Karte EU auf die Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung beschränkt, die die Zulassungsbedingungen erfüllt. Je nach EU-Land können sie sich danach in Gleichstellung mit den Staatsangehörigen des Landes für eine andere hochqualifizierte Beschäftigung bewerben.
  • Inhaber einer Blauen Karte EU und ihre Familien sind berechtigt, einmal oder mehrfach in das Hoheitsgebiet des ausstellenden EU-Landes einzureisen und sich dort aufzuhalten.
  • Die Inhaber einer Blauen Karte EU genießen im Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Bildung, Anerkennung von Diplomen, Elemente der sozialen Sicherheit und Vereinigungsfreiheit dieselben Rechte wie Staatsangehörige des Landes. Die EU-Länder können einige dieser Rechte beschränken, insbesondere für Beihilfen und Darlehen.
  • Die nationalen Behörden können eine Blaue Karte EU entziehen oder nicht verlängern, wenn der Inhaber die ursprünglichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, für einen längeren Zeitraum als drei Monate arbeitslos war oder als öffentliche Bedrohung angesehen wird.
  • Nach achtzehn Monaten des rechtmäßigen Aufenthalts profitiert der Inhaber einer Blauen Karte EU von einigen Erleichterungen, in ein anderes EU-Land umzuziehen. Sofern er die Zulassungskriterien erneut erfüllt, ist es möglich, die Arbeit bereits vor einer getroffenen Entscheidung aufzunehmen und die Familienangehörigen unmittelbar mitzunehmen.
  • Die Europäische Kommission erstattet alle drei Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie. Der erste Bericht wurde im Juni 2014 veröffentlicht.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 19. Juni 2009 in Kraft getreten. Die Umsetzung in nationales Recht in den EU-Ländern musste bis 19. Juni 2011 erfolgen.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission zu legaler Migration erhältlich.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Hochqualifizierter Arbeitnehmer: eine Person, die gegen Bezahlung beschäftigt wird, und eine spezifische Fachkompetenz besitzt, die durch einen höheren beruflichen Bildungsabschluss nachgewiesen worden ist.

* Blaue Karte EU: die von einem EU-Land erteilte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis mit der Bezeichnung „Blaue Karte EU“, die ihren Inhaber berechtigt, sich im Hoheitsgebiet dieses Landes aufzuhalten und zu arbeiten.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 17-29)

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2009/50/EG über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung („EU Blue Card“) (COM(2014) 287 final vom 22.5.2014)

Letzte Aktualisierung: 21.04.2016

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