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Dokument für den erleichterten Transit (FTD) und Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD)

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Dokument für den erleichterten Transit (FTD) und Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD)

Mit dieser Verordnung wird ein Dokument für den erleichterten Transit (FTD) und ein Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) eingeführt. Diese von den Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten ausgestellten Dokumente sollen den Transit im Landverkehr von Drittstaatsangehörigen erleichtern, die beim Reiseverkehr zwischen zwei geografisch nicht zusammenhängenden Teilen ihres Landes zwangsläufig das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durchreisen müssen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Einführung eines Dokuments für den erleichterten Transit (FTD) und eines Dokuments für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) sowie zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Verordnung wird ein Dokument für den erleichterten Transit (Facilitated Transit Document - FTD) und ein Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (Facilitated Rail Transit Document - FRTD) für den spezifischen und unmittelbaren Transit auf dem Landweg von Drittstaatsangehörigen eingeführt, die beim Reiseverkehr zwischen zwei geografisch nicht zusammenhängenden Teilen ihres Landes zwangsläufig das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) durchreisen müssen.

Anwendungsbereich und Geltungsdauer

FTD und FRTD sind Transitvisa gleichgestellt und gelten für das Gebiet des ausstellenden Mitgliedstaats. Das FTD hat eine Gültigkeit von höchstens drei Jahren, und ein Transit auf der Grundlage des FTD darf 24 Stunden nicht überschreiten. Das FRTD hat eine Gültigkeit von höchstens drei Monaten, und ein Transit auf der Grundlage des FRTD darf sechs Stunden nicht überschreiten.

In einem abgelaufenen Reisedokument oder in einem Reisedokument, das eine kürzere Geltungsdauer als das FTD/FRTD hat, darf kein FTD/FRTD angebracht werden.

Erteilungsmodalitäten

Um ein FTD/FRTD zu erhalten, muss der Antragsteller die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Er muss im Besitz eines gültigen und zum Überschreiten von Außengrenzen berechtigenden Dokuments sein.
  • Er darf nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.
  • Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten darstellen.
  • Für den Erhalt des FTD muss er triftige Gründe für häufige Reisen zwischen den beiden Teilen des Gebietes seines Landes haben.

Der Antrag für ein FTD ist bei der Auslandsvertretung eines Mitgliedstaats zu stellen. Im Rahmen dieses Verfahrens sind Unterlagen vorzulegen, die die Notwendigkeit häufiger Reisen hinreichend belegen; hierbei handelt es sich beispielsweise um Unterlagen, aus denen familiäre Verbindungen oder soziale, wirtschaftliche oder sonstige Gründe hervorgehen.

Die Gebühr für die Bearbeitung eines FTD, die den Verwaltungskosten für die Bearbeitung des Visumantrags entspricht, beträgt 5 EUR. Für ein FRTD werden keine Gebühren erhoben.

Erteilung und Ablehnung des FTD/FRTD

Das FTD/FRTD wird von der Auslandsvertretung des Mitgliedstaats erteilt und nicht an der Grenze.

Wird der Antrag auf Erteilung eines FTD/FRTD von der Auslandsvertretung nicht bearbeitet oder abgelehnt, gilt für die Verfahren und die Rechtsmittel das nationale Recht des jeweiligen Mitgliedstaats. Wurde ein FTD/FRTD abgelehnt, so werden die Gründe hierfür dem Antragsteller mitgeteilt, sofern das nationale Recht dies vorsieht.

Im Falle eines Missbrauchs der Regelung sollten dem Inhaber des FTD/FRTD Sanktionen auferlegt werden. Diese Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein und die Annullierung oder Aufhebung des FTD/FRTD ermöglichen.

Schlussbestimmungen

Die Mitgliedstaaten, die beschließen, FTD und FRTD auszustellen, teilen dem Rat und der Kommission ihren Beschluss mit. Der Beschluss wird von der Kommission im Amtsblatt veröffentlicht. Beschließen die Mitgliedstaaten, diese Dokumente nicht mehr auszustellen, teilen sie diesen Beschluss ebenfalls dem Rat und der Kommission mit. Der Beschluss wird von der Kommission im Amtsblatt veröffentlicht.

Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des ersten Beschlusses eines Mitgliedstaats, FTD und FRTD auszustellen, erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über das Funktionieren des erleichterten Transits.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

  • Dokument für den erleichterten Transit (FTD): eine besondere Genehmigung für den erleichterten Transit, die von den Mitgliedstaaten für Mehrfacheinreisen mit beliebigen Verkehrsmitteln des Landverkehrs ausgestellt werden kann. Das FTD wird in einheitlichen Formaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 694/2003 ausgestellt.
  • Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FTD): eine besondere Genehmigung für den erleichterten Transit, die von den Mitgliedstaaten für eine einmalige Hin- und Rückreise per Eisenbahn ausgestellt werden kann. Das FRTD wird in einheitlichen Formaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 694/2003 ausgestellt.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung 693/2003/EG

18.4.2003

-

ABl. L 99 vom 17.4.2003

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 694/2003 des Rates vom 14. April 2003 über einheitliche Formate von Dokumenten für den erleichterten Transit (FTD) und Dokumenten für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 693/2003 [Amtsblatt L 99 vom 17.04.2003]. FTD und DFDF werden in einem einheitlichen Format (Aufkleber) hergestellt und sind Transitvisa gleichgestellt. Sie müssen den in den Anhängen I und II der Verordnung aufgeführten Spezifikationen entsprechen. Es werden weitere technische Spezifikationen für die einheitlichen Formate von FTD und FRTD zu folgenden Aspekten entwickelt: weitere Sicherheitsanforderungen (insbesondere zur Bekämpfung von Fälschung, Nachahmung und Verfälschung) sowie technische Verfahren und Vorschriften für das Ausfüllen des einheitlichen FTD/FRTD. Diese Spezifikationen werden nicht veröffentlicht.

Letzte Änderung: 22.05.2007

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