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Ersuchen um Vorabentscheidung

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Ersuchen um Vorabentscheidung

Das Vorabentscheidungsverfahren ist ein Verfahren, das dem Gerichtshof der Europäischen Union obliegt. Es ermöglicht einem nationalen Gericht, den Gerichtshof zur Auslegung oder zur Gültigkeit des EU-Rechts anzurufen. Dementsprechend stellt das Ersuchen um Vorabentscheidung ein Instrument dar, mit dem die einheitliche Anwendung des EU-Rechts gewährleistet wird.

RECHTSAKT

Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen [Amtsblatt C 338 vom 6.11.2012].

ZUSAMMENFASSUNG

Das Ersuchen um Vorabentscheidung gehört zu den Verfahren, die dem Gerichtshof der Europäischen Union obliegen. Dieses Verfahren steht den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten offen. Sie können den Gerichtshof anrufen, damit er über die Auslegung oder die Gültigkeit des EU-Rechts in einer laufenden Rechtssache entscheidet.

Im Unterschied zu anderen Gerichtsverfahren handelt es sich beim Ersuchen um Vorabentscheidung nicht um eine Klage gegen einen europäischen oder nationalen Rechtsakt, sondern um eine Frage zur Anwendung des EU-Rechts.

Das Ersuchen um Vorabentscheidung fördert so die aktive Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof und die einheitliche Anwendung des EU-Rechts überall in der Europäischen Union.

Im Jahr 2012 sprach der Gerichtshof gegenüber den nationalen Gerichten Empfehlungen aus, die keinen bindenden Charakter haben, aber die Verfahrensordnung des Gerichtshofs (Artikel 93 bis 118) ergänzen sollen. Sie dienen den Gerichten der Mitgliedstaaten zudem als Orientierungshilfe bei der Frage, ob ein Ersuchen um Vorabentscheidung angemessen ist, und bieten ihnen praktische Informationen zu Form und Auswirkungen eines solchen Ersuchens.

Wesen des Vorabentscheidungsersuchens

In einem Rechtsstreit vor einem nationalen Gericht, bei dem es um ungeklärte Fragen bei der Anwendung einer EU-Rechtsvorschrift geht (Hauptsache), kann dieses beschließen, diese Fragen dem Gerichtshof zur Klärung vorzulegen. Es gibt zwei Arten von Vorabentscheidungsersuchen :

  • Vorlage zur Auslegung der EU-Vorschriften (Primär- und Sekundärrecht): Das nationale Gericht legt dem Gerichtshof eine Frage zur Auslegung des EU-Rechts vor, damit es das EU-Recht korrekt anwenden kann.
  • Vorabentscheidung über die Gültigkeit einer EU-Vorschrift des Sekundärrechts: Das nationale Gericht wendet sich an den Gerichtshof, damit dieser die Gültigkeit eines europäischen Rechtsakts überprüft.

Vorabentscheidungsersuchen sind somit Vorlagen von Gericht zu Gericht. Zwar kann diese Vorlage von einer der am Rechtsstreit beteiligten Parteien beantragt werden, doch die Entscheidung liegt beim nationalen Gericht.

Dazu legt Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) fest, dass nationale Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können, zum Zwecke einer Vorabentscheidung zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet sind, es sei denn, es existiert bereits eine Rechtsprechung des Gerichtshofs in dieser Sache oder die Auslegung der fraglichen EU-Vorschrift ist offenkundig.

Dagegen sind nationale Gerichte, deren Entscheidungen mit Rechtsmitteln angefochten werden können, nicht verpflichtet, den Gerichtshof anzurufen, auch wenn eine Partei dies fordert.

Einzelstaatliche Gerichte müssen den Gerichtshof in jedem Fall spontan anrufen, wenn Zweifel bezüglich der Auslegung einer EU-Vorschrift bestehen. Wenn sie hingegen Zweifel an der Gültigkeit einer Vorschrift haben, die von einer Einrichtung, einem Organ, einem Amt oder einer Agentur der Union erlassen wurde, müssen sie ein Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof beantragen.

Der Gerichtshof äußert sich nur zu den Sachverhalten des Vorabentscheidungsverfahrens, zu denen er angerufen wird. Das nationale Gericht ist weiterhin für die Hauptsache zuständig.

Der Gerichtshof muss grundsätzlich die Frage klären, die ihm vorgelegt wird. Er kann dies auch nicht mit der Begründung ablehnen, die Klärung sei im Hinblick auf die Hauptsache weder relevant noch zweckmäßig. Er kann sich aber dagegen aussprechen, wenn die Frage nicht in seine Zuständigkeit fällt.

Beschleunigtes Verfahren und Eilverfahren

Der Gerichtshof entscheidet über die Anwendung dieser Verfahren grundsätzlich auf der Grundlage eines begründeten Antrags des vorlegenden Gerichts.

Gemäß Artikel 23 Absatz a der Satzung des Gerichtshofs kann für Vorabentscheidungsverfahren ein beschleunigtes Verfahren vorgesehen werden, wenn die Art des Falles und außergewöhnliche Umstände seine schnellstmögliche Bearbeitung erfordern.

Ein Eilvorabentscheidungsverfahren kann nur zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgesehen werden. Bei dieser Art des Verfahrens ist insbesondere die Anzahl an Parteien beschränkt, die Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, und besteht in Fällen äußerster Dringlichkeit die Möglichkeit, das Entfallen des schriftlichen Verfahrens vorzusehen.

Auswirkungen eines Ersuchens um Vorabentscheidung auf das nationale Verfahren

Die Vorlage eines Ersuchens um Vorabentscheidung geht mit der Aussetzung des nationalen Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs einher.

Allgemeiner Geltungsbereich von Vorabentscheidungen

Die Entscheidung des Gerichtshofs ist rechtskräftig. Sie ist nicht nur für das nationale Gericht, von dem das Ersuchen um Vorabentscheidung ausgegangen ist, sondern auch für alle nationalen Gerichte in den Mitgliedstaaten verbindlich.

Wird im Zuge eines Vorlageverfahrens über die Gültigkeit von EU-Vorschriften der betreffende Rechtsakt aufgehoben, so werden alle damit verbundenen Rechtsakte ebenfalls für ungültig erklärt. Es liegt dann bei den zuständigen Organen der EU, zur Abhilfe einen neuen Rechtsakt zu verabschieden.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verfahrensordnung des Gerichtshofs vom 25. September 2012 [ABl. L 265 vom 29.9.2012] in seiner geänderten Fassung vom 18. Juni 2013 [ABl. L 173 vom 26.6.2013, S. 65].

Letzte Änderung: 15.01.2014

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