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Vertragsverletzungsklagen

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Vertragsverletzungsklagen

Die Vertragsverletzungsklage ist eine der Klagen, die vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) eingelegt werden können. Auf Grundlage dieser Klage kann der Gerichtshof prüfen, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Rechts erfüllen.

Die Vertragsverletzungsklage ist ein Gerichtsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Dieses Rechtsmittel kann von der Kommission oder einem Mitgliedstaat gegenüber einem Mitgliedstaat eingelegt werden, der die Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) angeblich nicht erfüllt hat.

Die Vertragsverletzungsklage basiert auf Artikel 258 und 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU.

Wesen der Vertragsverletzung

Vertragsverletzungen können durch Rechtsakte (Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsentscheidungen usw.) bedingt sein oder auf einem konkreten Handeln (Verwaltungspraxis usw.) beruhen.

Sie können die Folge einer positiven (Handlung) oder einer negativen Verhaltensweise (Untätigkeit und Versäumnis) sein. So gilt etwa die Verabschiedung einer Regelung, die im Widerspruch zum EU-Recht steht, oder die ausdrückliche Weigerung, eine rechtswidrige interne Maßnahme aufzuheben, als Handlung. Untätigkeit oder Unterlassung ist beispielsweise bei der verzögerten Umsetzung einer Richtlinie oder bei einer unterbliebenen Mitteilung über einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen an die Kommission durch die Mitgliedstaaten gegeben.

Der Rechtsakt muss dem Mitgliedstaat zuzuschreiben sein. In diesem Zusammenhang wird der Begriff Staat vom Gerichtshof im weiteren Sinne ausgelegt, so dass alle Staatsorgane wie die Regierung, das Parlament, föderale Gebietskörperschaften oder teilstaatliche Gebilde usw. damit gemeint sein können.

Verfahrensablauf

Das Verfahren kann entweder von der Kommission eingeleitet werden, was am häufigsten geschieht, oder von einem Mitgliedstaat:

  • Leitet die Kommission das Verfahren ein, muss sie zunächst eine mit Gründen versehene Stellungnahme an den Mitgliedstaat richten, der seiner Ansicht nach gegen das EU-Recht verstoßen hat. Hat der Mitgliedstaat nach Ablauf einer bestimmten Frist die Vertragsverletzung nicht behoben, kann die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren gegenüber dem Mitgliedstaat einleiten.
  • Leitet ein Mitgliedstaat das Verfahren ein, muss er zunächst die Kommission anrufen. Die Kommission gibt nach Anhörung der Argumente der beteiligten Mitgliedstaaten eine begründete Stellungnahme ab. Der antragstellende Mitgliedstaat kann anschließend den Gerichtshof anrufen.

Stellt der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass eine Vertragsverletzung vorliegt, fällt er ein erstes Urteil, das Maßnahmen enthält, die der Mitgliedstaat ergreifen muss, um die Vertragsverletzung zu beheben. Ist die Kommission in der Folge der Ansicht, dass der Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, ruft sie den Europäischen Gerichtshof ein zweites Mal an. Bestätigt der Gerichtshof, dass der Mitgliedstaat seinem ersten Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er die Zahlung eines Zwangsgelds verhängen.

Der Vertrag von Lissabon hat für den Fall, dass ein Mitgliedstaat der Kommission die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie nicht mitgeteilt hat, ein besonderes Rechtmittel eingeführt. In diesem Fall kann der Gerichtshof eine Geldstrafe gegen den betreffenden Mitgliedstaat verhängen, sobald das erste Vertragsverletzungsurteil gefällt wurde.

Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz

Für Vertragsverletzungsklagen, die von einem Mitgliedstaat oder der EU-Kommission erhoben werden, ist alleine der Gerichtshof zuständig.

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Letzte Änderung: 08.10.2010

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