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Summaries of EU Legislation

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Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem EU-Recht

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Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem EU-Recht

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

WAS IST DER ZWECK DER ARTIKEL 258 BIS 260 DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION?

In den Artikeln werden die zu befolgenden Rechtsverfahren für den Fall festgelegt, dass die Europäische Kommission oder die Regierung eines EU-Landes der Ansicht ist, dass ein bestimmtes EU-Land seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Die Nichterfüllung der EU-Verpflichtungen kann folgende Gründe haben:
    • rechtliche oder administrative Beschlüsse oder Verfahren;
    • positive Maßnahmen (Verabschiedung von Maßnahmen, die nicht EU-Recht entsprechen, oder die Weigerung, diese zu widerrufen);
    • negative Maßnahmen (Verspätungen bei der Umsetzung von EU-Recht oder fehlende Mitteilung an die Kommission über die erzielten Fortschritte).
  • Die Rechtsverfahren werden
    • in der Regel durch die Kommission eingeleitet, können jedoch auch durch ein anderes EU-Land initiiert werden;
    • in dem EU-Land geführt, auch wenn die erkannten Mängel in der Verantwortung der Regierung, des Parlaments, bundesstaatlicher oder subnationaler Organe liegen.
  • Die Kommission ersucht zunächst das betreffende EU-Land, zum Vorwurf der Verletzung europäischen Rechts Stellung zu nehmen. Auf der Grundlage der Antwort gibt die Kommission eine Stellungnahme ab, mit der entweder die Schließung des Falls oder die Feststellung der von dem Land zu treffenden Änderungen einhergeht. Dieses Verfahren kann ebenfalls durch ein anderes EU-Land ausgelöst werden, das die Angelegenheit an die Kommission verweist.
  • Hat das betreffende EU-Land die Maßnahmen, die sich aus der Stellungnahme der Kommission ergeben, nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitplans erfüllt, kann die Kommission oder ein anderes EU-Land, sofern es das Verfahren initiiert hat, den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.
  • Verweist die Kommission ein EU-Land wegen der Nichtmitteilung nationaler Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung des EU-Rechts an den Gerichtshof, kann sie den Gerichtshof zudem ersuchen, finanzielle Sanktionen zu verhängen.
  • Der Gerichtshof kann ein EU-Land, durch das vermeintlich EU-Recht verletzt wird, anweisen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.
  • Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass das Land die gerichtliche Entscheidung nicht erfüllt, kann es den Fall ein zweites Mal an den Gerichtshof verweisen und die Höhe der zu zahlenden Geldbuße empfehlen, die sie den Umständen nach für angemessen hält.
  • Stellt der Gerichtshof fest, dass das Urteil weiterhin nicht respektiert wird, so kann er die Zahlung eines Pauschalbetrags bzw. eines Zwangsgelds verhängen.

HAUPTDOKUMENT

Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 160-161)

Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 161)

Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 161)

Letzte Aktualisierung: 12.07.2016

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