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Die unmittelbare Wirkung des EU-Rechts

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Die unmittelbare Wirkung des EU-Rechts

Der Grundsatz der unmittelbaren Wirkung ermöglicht es Einzelnen, sich unmittelbar vor einem nationalen Gericht auf eine EU-Rechtsvorschrift zu berufen. Dieser Grundsatz betrifft nur bestimmte EU-Rechtsakte und unterliegt darüber hinaus mehreren Bedingungen.

Die unmittelbare Wirkung des EU-Rechts bildet zusammen mit dem Grundsatz des Vorrangs einen wesentlichen Grundsatz des EU-Rechts. Sie wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anerkannt und ermöglicht es Einzelnen, sich vor Gericht ungeachtet eines bestehenden innerstaatlichen Gesetzestextes unmittelbar auf EU-Recht zu berufen.

Der Grundsatz der unmittelbaren Wirkung gewährleistet so die Anwendbarkeit und die Wirksamkeit des EU-Rechts in den EU-Ländern. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat jedoch mehrere Bedingungen für die unmittelbare Anwendbarkeit eines europäischen Rechtsakts festgelegt. Die unmittelbare Wirkung eines Rechtsaktes kann zudem nur die Beziehungen zwischen einem Einzelnen und einem EU-Land betreffen oder auf die Beziehungen zwischen Einzelnen ausgeweitet werden.

Definition

Die unmittelbare Wirkung des EU-Rechts wurde vom Gerichtshof mit dem Urteil in der Rechtssache Van Gend en Loos vom 5. Februar 1963 bestätigt. In diesem Urteil entscheidet der Gerichtshof, dass das EU-Recht nicht nur Pflichten für die EU-Länder, sondern auch Rechte für die Einzelnen mit sich bringt. Die Einzelnen können somit diese Rechte für sich geltend machen und sich unmittelbar vor nationalen oder europäischen Gerichten auf EU-Rechtsvorschriften berufen. Dazu ist es also nicht erforderlich, dass das EU-Land die betreffende EU-Rechtsvorschrift in seine nationale Rechtsordnung übernimmt.

Horizontale und vertikale unmittelbare Wirkung

Es sind zwei Aspekte der unmittelbaren Wirkung zu unterscheiden: die vertikale und die horizontale Wirkung.

Die vertikale unmittelbare Wirkung bestimmt die Rechtsbeziehungen zwischen den Bürgern und dem Land. Dies bedeutet, dass die Bürger das EURecht gegenüber dem Land geltend machen können.

Die horizontale unmittelbare Wirkung bestimmt die Rechtsbeziehungen zwischen den Bürgern untereinander. Dies bedeutet, dass ein Bürger das EU-Recht gegenüber einem anderen Bürger geltend machen kann.

Je nach Rechtsakt akzeptierte der Gerichtshof entweder eine vollständige unmittelbare Wirkung (d.h. eine horizontale unmittelbare Wirkung und eine vertikale unmittelbare Wirkung) oder eine teilweise unmittelbare Wirkung (d.h. auf die vertikale unmittelbare Wirkung beschränkt).

Unmittelbare Wirkung und Primärrecht

In Bezug auf das Primärrecht, das an der Spitze der europäischen Rechtsordnung steht, legte der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Van Gend en Loos den Grundsatz der unmittelbaren Wirkung nieder. Er gab jedoch als Bedingung an, dass die Verpflichtungen eindeutig, klar und uneingeschränkt sein müssen und keine zusätzlichen Maßnahmen auf nationaler oder EU-Ebene erfordern dürfen.

In seinem Urteil in der Rechtssache Becker (19. Januar 1982) lehnt der Gerichtshof die unmittelbare Wirkung ab, sobald die Länder über einen sei es auch noch so kleinen Handlungsspielraum hinsichtlich der Durchführung der betreffenden Bestimmung verfügen (Urteil vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache Kaefer und Procacci).

Unmittelbare Wirkung und abgeleitetes Recht

Der Grundsatz der unmittelbaren Wirkung bezieht sich auch auf Rechtsakte des abgeleiteten Rechts, d.h. auf Rechtsakte, die von den Organen auf der Grundlage der Gründungsverträge angenommen wurden. Der Umfang der unmittelbaren Wirkung hängt jedoch vom jeweiligen Rechtsakt ab:

  • die Verordnung: Verordnungen haben immer eine unmittelbare Wirkung. Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU legt fest, dass Verordnungen immer unmittelbar in jedem EU-Land gelten. Der Gerichtshof erkennt in seinem Urteil vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache Politi e eine vollständige unmittelbare Wirkung an;
  • dieRichtlinie: die Richtlinie richtet sich an die EU-Länder und muss von diesen in nationales Recht umgesetzt werden. Trotzdem erkennt der Gerichtshof in bestimmten Fällen eine unmittelbare Wirkung an, um die Rechte der Einzelnen zu schützen. So hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung festgelegt, dass eine Richtlinie eine unmittelbare Wirkung hat, wenn ihre Bestimmungen uneingeschränkt und hinreichend klar und eindeutig sind und wenn das EU-Land die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hat (Urteil vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache Van Duyn). Die unmittelbare Wirkung ist jedoch nur vertikaler Art: die EU-Länder sind zur Umsetzung von Richtlinien verpflichtet, jedoch können Richtlinien nicht von einem EU-Land einem Einzelnen entgegengehalten werden (Urteil vom 5. April 1979 in der Rechtssache Ratti);
  • derBeschluss: Beschlüsse können eine unmittelbare Wirkung haben, wenn sie sich an ein EU-Land richten. Der Gerichtshof erkennt dann lediglich eine unmittelbare vertikale Wirkung an (Urteil vom 10. November 1992 in der Rechtssache Hansa Fleisch);
  • dieinternationalen Abkommen: im Urteil vom 30. September 1987 in der Rechtssache Demirel hat der Gerichtshof bei bestimmten Abkommen nach den aus dem Urteil in der Rechtssache Van Gend en Loos abgeleiteten Kriterien eine unmittelbare Wirkung anerkannt;
  • die Stellungnahmen und Empfehlungen: Stellungnahmen und Empfehlungen sind nicht rechtsverbindlich. Folglich haben sie auch keine unmittelbare Wirkung.

14.01.2015

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