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Der Weg in die EU – der Beitrittsprozess

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Der Weg in die EU – der Beitrittsprozess

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Vertrag über die Europäische Union – der EU-Beitritt

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (EUV)?

Artikel 49 enthält die Rechtsgrundlage für den Beitritt zur EU durch europäische Staaten.

Artikel 2 legt die Werte dar, auf die sich die EU stützt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Berechtigung

Das Bewerberland muss

ein Staat innerhalb des geografischen Gebiets Europas sein;

die in Artikel 2 EUV dargelegten Werte, nämlich Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, und Achtung vor einer pluralistischen Gesellschaft und der Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern, achten und sich ihnen verpflichten.

Das Bewerberland muss außerdem die Beitrittskriterien der EU erfüllen. Diese werden gemeinhin Kopenhagener Kriterien genannt, da sie im Juni 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden. Diese Kriterien lauten wie folgt:

institutionelle Stabilität als Garantie für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;

eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten;

die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und wirksam zu erfüllen, einschließlich der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.

Der Europäische Rat, der im Dezember 1995 in Madrid tagte, ergänzte, dass Kandidatenländer in der Lage sein müssen, EU-Recht anzuwenden und zu gewährleisten, dass das in nationale Rechtsvorschriften umgesetzte EU-Recht wirksam durch angemessene Verwaltungs- und Justizstrukturen umgesetzt wird.

Die EU behält sich das Recht vor, zu entscheiden, wann ein Kandidatenland die Beitrittskriterien erfüllt hat. Zudem muss die EU selbst in der Lage sein, neue Mitgliedstaaten zu integrieren.

Verfahren

1.

Antrag

Ein europäisches Land, das die in Art. 2 EUV enthaltenen Kriterien erfüllt, stellt einen förmlichen Antrag an den Rat. Der Rat informiert das Europäische Parlament, die Kommission und die nationalen Parlamente über den Antrag.

2.

Kandidatenstatus

Der Kandidatenstatus wird einem Land durch den Europäischen Rat zuerkannt, nachdem die Kommission eine befürwortende Stellungnahme abgegeben und das Europäische Parlament zugestimmt hat.

3.

Verhandlungen

Nach einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates und einer Empfehlung des Europäischen Parlaments werden die Beitrittsverhandlungen eröffnet.

Die Verhandlungen werden in Regierungskonferenzen zwischen den Regierungen der EU-Länder und der Regierung des Beitrittskandidaten geführt. Der Besitzstand (die Gesamtheit des EU-Rechts) ist in Politikbereiche unterteilt, die jeweils gesondert verhandelt werden (gegenwärtig gibt es 35 Politikbereiche bzw. „Kapitel“).

Während der Vorbereitungsphase überwacht die Kommission die Bemühungen des Beitragskandidaten, den Besitzstand umzusetzen. Sie unterstützt Beitrittskandidaten außerdem während des Verfahrens mit vor dem Beitritt zur Verfügung gestellten Finanzierungsinstrumenten wie zum Beispiel TAIEX.

Übergangsregelungen: Die Parteien erörtern ferner, ob (und wie) einige Regelungen allmählich eingeführt werden können, um dem neuen Mitgliedstaat bzw. den bestehenden EU-Ländern Zeit zu geben, sich anzupassen. Dies wird vor allem in den letzten Verhandlungsphasen erörtert.

4.

Screening-Verfahren

Parallel zu den Verhandlungen findet die sogenannte Screening-Phase statt. Dabei handelt es sich um eine Prüfung, ob einzelne Punkte des Besitzstands, die in den jeweiligen Kapiteln angeführt sind, in nationales Recht des Beitrittskandidaten umgesetzt worden sind. Erst wenn der Beitrittskandidat nachweist, dass er ein Kapitel des Besitzstands bereits umgesetzt hat bzw. es bis zum Beitrittsdatum umsetzen wird, kann das jeweilige Kapitel vorläufig abgeschlossen werden. Hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen ein Beitrittskandidat Sondervereinbarungen in Bezug auf einen Teil des Besitzstands vereinbart hat.

Die Kommission hält den Rat und das Europäische Parlament während des gesamten Verfahrens auf dem Laufenden, insbesondere durch jährliche Fortschrittsberichte. Auch der Beitrittskandidat selbst erstellt jährliche nationale Programme, in denen er seine eigenen Fortschritte bei der Umsetzung der verschiedenen Kapitel des Besitzstands bewertet.

5.

Beitritt

Das Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines Beitrittsvertrags. Der Beitritt bedarf der einstimmigen Genehmigung des Rates und muss die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten. Anschließend wird der Vertrag von jedem der EU-Länder sowie dem Beitrittsland unterzeichnet und durch jedes EU-Land und das Beitrittsland ratifiziert, jeweils gemäß den eigenen verfassungsrechtlichen Verfahren.

HINTERGRUND

RECHTSAKT

Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV).

Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV).

Letzte Aktualisierung: 10.11.2015

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