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Die Quellen des Gemeinschaftsrechts der Europäischen Union

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Die Quellen des Gemeinschaftsrechts der Europäischen Union

Bei den Rechtsquellen der Europäischen Union sind drei Quellen zu unterscheiden: Quellen des primären Rechts, Quellen des sekundären Rechts und Quellen des subsidiären Rechts.

Die Quellen des primären Rechts bzw. das Primärrecht umfassen im Wesentlichen die Grundlagenverträge der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union.

Die Quellen des sekundären Rechts bestehen aus Bestandteilen des Rechts, das sich auf die Verträge stützt. Zu den sekundären Rechtsquellen gehören einseitige sekundäre Rechtsakte sowie vertragliche Vereinbarungen.

Die Quellen des subsidiären Rechts bestehen aus Bestandteilen des Rechts, die nicht in den Verträgen festgelegt sind Hierbei handelt es sich - neben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - um das Völkerrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze.

Die Rechtsquellen der Europäischen Union (EU) umfassen drei Quellen: Quellen des primären Rechts, Quellen des sekundären Rechts und Quellen des subsidiären Rechts.

Die Quellen des primären Rechts

Die Quellen des primären Rechts bzw. das Primärrecht sind die Gründungsverträge der Europäischen Union, d. h. dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU. Diese Verträge bestimmen die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten und regeln die Befugnisse der Organe. Sie legen den Rechtsrahmen für die Umsetzung der verschiedenen Politiken der Europäischen Union fest.

Das Primärrecht umfasst auch:

  • die Verträge zur Änderung der Europäischen Union
  • die Zusatzprotokolle zu den Gründungsverträgen und zu den Änderungsverträgen
  • die Verträge über den Beitritt der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union.

Die Quellen des sekundären Rechts

Zu den sekundären Rechtsquellen gehören einseitige sekundäre Rechtsakte sowie vertragliche Vereinbarungen.

Einseitige Rechtsakte lassen sich in zwei Gruppen unterteilen:

  • Rechtsakte gemäß den Bezeichnungen in Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU): Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen
  • Rechtsakte, die nicht in den Bezeichnungen in Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) aufgeführt sind. Hierzu zählen so genannte atypische Rechtsakte wie Mitteilungen, Empfehlungen sowie Weißbücher und Grünbücher.

Vertragliche Vereinbarungen umfassen:

  • internationale Übereinkünfte zwischen der Europäischen Union einerseits sowie einem Drittland oder einer internationalen Organisation andererseits
  • Übereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten
  • interinstitutionelle Vereinbarungen, d. h. Vereinbarungen zwischen den Einrichtungen und Organen der Europäischen Union.

Die Quellen des subsidiären Rechts

Abgesehen von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zählen das Völkerrecht sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze zu den Quellen des subsidiären Rechts. Mithilfe dieser Quellen konnte der EuGH die Lücken im primären Recht und im sekundären Recht schließen.

Das Völkerrecht ist eine Quelle der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Der EuGH nimmt durch Verweis auf geschriebenes Recht, Gewohnheitsrecht und Gepflogenheitsrecht auf das Völkerrecht Bezug.

Bei den allgemeinen Rechtsgrundsätzen handelt es sich um ungeschriebene Rechtsquellen, die sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ergeben. Anhand dieser Grundsätze konnte der EuGH Rechtsvorschriften in bestimmten Bereichen aufstellen, zu denen die Verträge keine Stellung beziehen.

Letzte Änderung: 18.08.2010

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