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Die Richtlinie

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Die Richtlinie

Die Richtlinie gehört zu den Rechtsinstrumenten, über die die europäischen Institutionen zur Umsetzung der europäischen Politiken verfügen. Sie wird überwiegend zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften eingesetzt.

Die Richtlinie zeichnet sich durch ihre Flexibilität aus: Sie führt eine Ergebnisverpflichtung ein, überlässt jedoch den Staaten die Wahl der Mittel, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

RECHTSAKT

Die Richtlinie ist Teil des Sekundärrechts der Europäischen Union (EU). Sie wird von den Organen der Europäischen Union auf der Grundlage der Gründungsverträge erlassen. Sobald sie auf europäischer Ebene angenommen wurde, muss sie von den Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

Ein Rechtsakt mit allgemeiner Geltung

Artikel 288 des Vertrags über die Funktionsweise der EU besagt, dass Richtlinien bindend sind. Wie die Verordnung und der Beschluss, ist die Richtlinie für alle Mitgliedstaaten, an die sie sich richtet, bindend. Dies gilt für alle ihre Teile, und deswegen dürfen sie nicht unvollständig, selektiv oder teilweise angewandt werden.

Die Richtlinie unterscheidet sich allerdings vom Beschluss und von der Verordnung. Während Verordnungen unmittelbar nach Inkrafttreten in den Mitgliedstaaten gelten, muss die Richtlinie zunächst von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Deshalb enthält die Richtlinie keine Anwendungsmodalitäten, sie legt den Mitgliedstaaten lediglich eine Erfolgspflicht auf. Diese können frei über die Form und die Mittel zur Umsetzung der Richtlinie entscheiden.

Die Richtlinie unterscheidet sich vom Beschluss, da sie ein Text mit allgemeiner Geltung ist, der an alle Mitgliedstaaten gerichtet ist.

Außerdem legt Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU fest, dass Richtlinien, die Gesetzgebungsakte sind, werden in der Regel auf Vorschlag der Kommission vom Rat und vom Europäischen Parlament nach dem ordentlichen oder einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen. Im Prinzip ist die Richtlinie damit Gegenstand eines Vorschlags der Kommission. Sie wird anschließend vom Rat und vom Europäischen Parlament im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren oder im besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen.

Eine Richtlinie tritt in Kraft, sobald sie den Mitgliedstaaten mitgeteilt oder im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Ein Rechtsakt, der in nationales Recht umgesetzt werden muss

Die Richtlinie ist ein zweistufiger Rechtsakt:

  • zunächst verabschieden die Europäischen Organe die eigentliche Richtlinie;
  • anschließend müssen die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Umsetzungsmaßnahmen ergreifen.

Das Inkrafttreten der Richtlinie hat grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung auf das innerstaatliche Recht. Hierfür bedarf es der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Das bedeutet, dass sie innerstaatliche Maßnahmen verabschieden müssen, um die von der Richtlinie vorgeschriebenen Ziele zu verwirklichen. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, der Kommission diese Maßnahmen mitzuteilen.

Handlungsmöglichkeiten bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung

Die Richtlinie muss grundsätzlich innerhalb der von den Organen festgesetzten Frist (6 Monate bis 2 Jahre) umgesetzt werden. Nach Ablauf dieser Frist

  • kann die Kommission beim Gerichtshof die Verurteilung der Staaten beantragen (die Nichtvollstreckung des betreffenden Urteils kann eine erneute Verurteilung - eventuell mit Geldbußen - zur Folge haben);
  • haben Privatpersonen mit Zustimmung des Gerichtshofs unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit im Falle nicht ordnungsgemäß oder nicht fristgerecht umgesetzter Richtlinien eine Entschädigung zu erhalten (Francovitch und Bonifaci, Urteil vom 19. November 1991);
  • hat die Richtlinie nach Auffassung des Gerichtshofs unmittelbare Wirkung (d. h. dass Privatpersonen sich vor Gericht darauf berufen können).

Nach Ablauf der Umsetzungsfrist hat die Richtlinie unmittelbare vertikale Wirkung. Das bedeutet, dass Einzelne sich in einem Gerichtsverfahren gegen Staaten darauf berufen können. Dagegen hat die Richtlinie keine unmittelbare horizontale Wirkung (Einzelpersonen dürfen sich in einem Gerichtsverfahren gegen andere Einzelpersonen nicht darauf berufen).

Der Gerichtshof hat festgelegt, dass eine einzelne Person oder ein Unternehmen sich nur dann vor Gericht auf eine Richtline berufen kann:

  • wenn die Bestimmungen der Richtlinie bedingungsunabhängig und hinreichend genau sind ;
  • wenn die Richtlinie nicht fristgerecht durch eine nationale Maßnahme umgesetzt wurde.

Letzte Änderung: 01.09.2010

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