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Summaries of EU Legislation

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Richtlinien der Europäischen Union

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Richtlinien der Europäischen Union

Die Richtlinie gehört zu den Rechtsinstrumenten, über die die europäischen Institutionen zur Umsetzung der Politiken der Europäischen Union (EU) verfügen. Sie ist ein flexibles Instrument und wird überwiegend zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften eingesetzt. Sie führt eine Ergebnisverpflichtung ein, überlässt jedoch den EU-Ländern die Wahl der Mittel, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie gehört zu den Rechtsinstrumenten, über die die europäischen Institutionen zur Umsetzung der Politiken der Europäischen Union (EU) verfügen. Sie ist ein flexibles Instrument und wird überwiegend zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften eingesetzt. Sie führt eine Ergebnisverpflichtung ein, überlässt jedoch den EU-Ländern die Wahl der Mittel, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

Die Richtlinie ist Teil des Sekundärrechts der EU. Sie wird von den Organen der Europäischen Union auf der Grundlage der Gründungsverträge erlassen. Sobald sie auf europäischer Ebene angenommen wurde, wird sie von den EU-Ländern in innerstaatliches Recht umgesetzt.

Die Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung legt zum Beispiel verpflichtende Ruhezeiten sowie eine Grenze für die in der EU zulässige wöchentliche Arbeitszeit fest. Jedes EU-Land kann jedoch eigene Rechtsvorschriften erlassen und so bestimmen, wie diese Regeln umgesetzt werden.

Ein Rechtsakt mit allgemeiner Geltung

Artikel 288 des Vertrags über die Funktionsweise der EU besagt, dass Richtlinien für jedes EU-Land, an das sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sind, den innerstaatlichen Stellen jedoch die Wahl der Form und der Mittel überlassen bleibt.

Die Richtlinie unterscheidet sich allerdings von der Verordnung und vom Beschluss:

  • Im Gegensatz zu Verordnungen, die unmittelbar nach Inkrafttreten in den EU-Ländern gelten, ist die Richtlinie nicht sofort gültig. Sie muss zunächst von den EU-Ländern umgesetzt werden, bevor Regierungen, Unternehmen und Einzelpersonen sich auf sie berufen können.
  • Die Richtlinie unterscheidet sich vom Beschluss, da sie ein Text mit allgemeiner Geltung ist, der an alle EU-Länder gerichtet ist.

Die Annahme der Richtlinie erfolgt im Anschluss an ein Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich um einen Rechtsakt, der vom Rat und dem Parlament gemäß einem ordentlichen oder besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen wird.

Verbindliche Umsetzung

Damit eine Richtlinie Gültigkeit auf nationaler Ebene erhält, müssen die EU-Länder ein Gesetz für die Umsetzung der Richtlinie erlassen. Sie müssen innerstaatliche Maßnahmen verabschieden, um die von der Richtlinie vorgeschriebenen Ziele zu verwirklichen. Die EU-Länder sind gehalten, der Europäischen Kommission diese Maßnahmen mitzuteilen.

Den EU-Ländern wird bei der Umsetzung ein gewisser Spielraum eingeräumt. So können bestimmten nationalen Besonderheiten Rechnung getragen werden. Die Richtlinie muss innerhalb der festgesetzten Frist (in der Regel innerhalb von zwei Jahren) umgesetzt werden.

Nach Ablauf dieser Frist kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und beim Gerichtshof der Europäischen Union die Verurteilung der Staaten beantragen (die Nichtvollstreckung des betreffenden Urteils kann eine erneute Verurteilung, eventuell mit Geldbußen, zur Folge haben).

Schutz von Einzelpersonen bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von Richtlinien

Grundsätzlich wird eine Richtlinie erst mit der Umsetzung wirksam. Der Gerichtshof der Europäischen Union zieht die Tatsache in Betracht, dass eine Richtlinie, die nicht umgesetzt wurde, bestimmte unmittelbare Auswirkungen haben kann, wenn:

  • die Richtlinie nicht oder nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde;
  • die Bestimmungen der Richtlinie bedingungsunabhängig und hinreichend genau sind;
  • Einzelpersonen durch die Bestimmungen der Richtlinie Rechte übertragen werden.

Sind diese Bedingungen erfüllt, können sich Einzelpersonen in einem Gerichtsverfahren gegen ein EU-Land auf die Richtlinie berufen. Einzelpersonen dürfen sich in einem Gerichtsverfahren gegen andere Einzelpersonen im Hinblick auf die unmittelbaren Auswirkungen einer Richtlinie jedoch nicht auf die Richtlinie berufen, wenn diese nicht umgesetzt wurde (siehe Urteil in der Rechtssache C-91/92 Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl vom 14. Juli 1994).

Der Gerichtshof räumt Einzelpersonen unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit ein, im Falle nicht ordnungsgemäß oder nicht fristgerecht umgesetzter Richtlinien eine Entschädigung zu erhalten (Urteil in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 Francovich und Bonifaci vom 19. November 1991).

Handlungsmöglichkeiten bei nicht fristgerechter Umsetzung

Die nicht fristgerechte Umsetzung von Richtlinien durch die EU-Länder bleibt ein andauerndes Problem, das dazu führt, dass Bürger und Unternehmen nicht von den spürbaren Vorteilen des EU-Rechts profitieren können.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Fälle der nicht fristgerechten Umsetzung auf 1 % zu senken. Die Tabelle der Umsetzung von EU-Richtlinien im Binnenmarkt, die im Juli 2014 von der Europäischen Kommission herausgegeben wurde, zeigt, dass nur fünf Länder nicht in der Lage waren, dieses Ziel zu erreichen. Umgekehrt gelang es zwölf Ländern, ein Einhaltungsdefizit für die nationale Gesetzgebung von weniger als den in der Binnenmarktakte von April 2011 vorgeschlagenen 0,5 % zu erreichen.

Weitere Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission zum EU-Recht erhältlich.

Letzte Aktualisierung: 30.08.2015

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