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Zugang der Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS)

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Zugang der Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS)

Dieser Beschluss ergänzt die VIS-Verordnung und schafft die erforderliche Rechtsgrundlage dafür, dass die benannten Behörden in den EU-Ländern, die zum Schengen-Raum gehören, und das Europäische Polizeiamt (Europol) Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) erhalten. Der Zugriff auf das VIS soll es ihnen ermöglichen, Straftaten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Terrorismus, besser zu verhüten und zu bekämpfen.

RECHTSAKT

Beschluss des Rates 2008/633/JI vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten.

ZUSAMMENFASSUNG

Die für die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten zuständigen benannten Behörden der Mitgliedstaaten und die Europol-Bediensteten sind zur Abfrage von VIS-Daten berechtigt.

Datenabfrage durch die nationalen Behörden

Die bei den benannten nationalen Behörden angesiedelten Organisationseinheiten erhalten über die von den EU-Ländern bestimmten zentralen Zugangsstellen Zugang zum VIS. Für den Zugang zu den Daten ist in jedem Einzelfall ein begründeter Antrag in schriftlicher oder elektronischer Form zu stellen. Die Anträge werden vor der Datenabfrage von den zentralen Zugangsstellen überprüft und bearbeitet. Diese übermitteln die bei der Abfrage erhaltenen Daten an die Organisationseinheiten. Nur in dringenden Fällen können die Antrage in schriftlicher, elektronischer oder mündlicher Form eingereicht und die Überprüfungen nachträglich durchgeführt werden.

Den von den EU-Ländern benannten Behörden wird im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse Zugriff auf das VIS für Datenabfragen gewährt, sofern

  • dies für die Untersuchung, Prävention oder Aufdeckung schwerwiegender Straftaten erforderlich ist;
  • dies in einem spezifischen Einzelfall erforderlich ist;
  • tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Zugang zur Untersuchung, Verhütung oder Aufdeckung einer schwerwiegenden Straftat beitragen wird.

Die Suche darf nur anhand der folgenden VIS-Daten erfolgen:

  • Nachname, Geburtsname; Vornamen; Geschlecht; Geburtsdatum, -ort und -land;
  • derzeitige Staatsangehörigkeit des Antragstellers und Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Geburt;
  • Art und Nummer des Reisedokuments, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Ablauf der Gültigkeit;
  • Hauptbestimmungsort und Dauer des geplanten Aufenthalts;
  • Zweck der Reise und geplanter Tag der Ein- und Ausreise;
  • geplanter Grenzpunkt der ersten Einreise oder geplante Durchreiseroute;
  • Wohnort;
  • Fingerabdrücke;
  • Art des Visums und Nummer der Visummarke;
  • Angaben zu der Person, die eine Einladung ausgesprochen hat oder verpflichtet ist, die Kosten für den Lebensunterhalt des Antragstellers während des Aufenthalts zu tragen.

Wenn die Suche anhand eines der oben genannten Kriterien erfolgreich ist, dürfen die Behörden zusätzlich auf weitere Daten zugreifen. Dazu gehören alle sonstigen Daten aus dem Visumantrag, Fotos und alle ergänzende Angaben, die in einem Antrag für ein früher erteiltes, abgelehntes, annulliertes, aufgehobenes oder verlängertes Visum gemacht wurden.

Zugriff durch Europol

Der Zugriff auf das VIS für Datenabfragen durch Europol erfolgt im Rahmen des Mandats dieser Agentur.

Das Personal der von Europol benannten spezialisierten Organisationseinheit wird als zentrale Zugangsstelle tätig, die für Datenabfragen Zugriff auf das VIS hat.

Die Verarbeitung der Informationen, die Europol durch den Zugriff auf das VIS erhält, unterliegt der Zustimmung des EU-Landes, das die betreffenden Daten eingegeben hat.

Der Beschluss 2013/392/EU des Rates legte den 1. September 2013 als den Zeitpunkt fest, ab dem der Beschluss 2008/633/JI über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten gilt.

Dies folgte auf das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 767/2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung).

Schutz personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt durch:

Nur in dringenden Fällen und zum Zwecke der Verhütung und Aufdeckung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten dürfen Daten an Nicht-EU-Länder oder internationale Organisationen übermittelt werden. Jedoch muss in diesen Fällen das EU-Land, das die Daten in das VIS eingegeben hat, zustimmen.

Die EU-Länder sind dafür verantwortlich, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um die Datensicherheit während der Übertragung und der Abfrage zu gewährleisten. Ebenso treffen sie Vorkehrungen, um für den Fall einer gegen diesen Beschluss verstoßenden Nutzung der VIS-Daten verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen sicherzustellen.

VIS-Daten dürfen nur im Einzelfall und nur für die jeweils erforderliche Dauer in nationalen Dateien gespeichert werden.

Die einzelnen EU-Länder und Europol haben Aufzeichnungen über sämtliche Datenverarbeitungen durchzuführen. Mit diesen Aufzeichnungen wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung kontrolliert. Sie müssen 1 Jahr nach Ablauf der Frist für die Speicherung der Daten nach der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 gelöscht werden.

Kosten

Die einzelnen EU-Länder und Europol haben auf eigene Kosten die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderliche technische Infrastruktur zu errichten und zu verwalten. Sie tragen auch die Kosten, die sich aus dem VIS-Zugang ergeben.

Überwachung und Bewertung

2 Jahre nach Aufnahme des Betriebs des VIS und danach alle 2 Jahre muss die in der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 genannte Verwaltungsbehörde dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission einen Bericht über die technische Funktionsweise des VIS übermitteln.

3 Jahre nach Aufnahme des Betriebs des VIS und danach alle 4 Jahre muss die Kommission eine Gesamtbewertung des VIS vorlegen.

Hintergrund

Das VIS, das den Austausch von Visa-Daten zwischen den EU-Ländern ermöglicht, wurde durch die Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 geschaffen. Es trägt nicht nur zur Durchführung der gemeinsamen Visumpolitik bei, sondern auch zur inneren Sicherheit der Union und zur Bekämpfung des Terrorismus.

Auf seiner Tagung am 7. März 2005 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, denen zufolge das Ziel der Verbesserung der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung nur dann uneingeschränkt erreicht werden kann, wenn sichergestellt wird, dass die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden der EU-Länder Zugang zum VIS haben.

Der vorliegende Beschluss trägt diesem Vorschlag Rechnung. Er baut auf der Übergangsvorschrift in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) auf und schafft die erforderliche Rechtsgrundlage, damit die nationalen Behörden und Europol Zugang zum VIS haben.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Beschluss des Rates 2008/633/JI

2.9.2008

-

OJ L 218 vom 13.8.2008

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Beschluss 2013/392/EU des Rates

23.7.2013

-

ABl. L 198 vom 23.7.2013

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008).

Letzte Änderung: 12.03.2014

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