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Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen

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Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen

Diese Verordnung legt eine Sonderregelung für den kleinen Grenzverkehr fest. Danach ist der Abschluss bilateraler Abkommen zulässig, die für Grenzbewohner eine Reihe von Erleichterungen beim Überschreiten der Landaußengrenzen der EU-Länder vorsehen. Zudem wird für Grenzbewohner, auch wenn für sie eine Visumpflicht gilt, eine Sondergenehmigung eingeführt.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen.

ZUSAMMENFASSUNG

Einreise und Aufenthalt

Der Begriff kleiner Grenzverkehr bezeichnet das aus legitimen Gründen erfolgende regelmäßige, häufige Überschreiten der Landaußengrenze der Europäischen Union (EU) durch Grenzbewohner benachbarter Nicht-EU-Länder.

Diese Grenzbewohner dürfen die Landaußengrenzen eines EU-Landes überschreiten, sofern sie im Besitz einer Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr sind (und eines Reisepasses, wenn dies das bilaterale Abkommen verlangt); nicht im Schengener-Informationssystem (SIS) ausgeschrieben sind; keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen.

Diese Personen dürfen sich in dem Grenzgebiet für die durch das bilaterale Abkommen zwischen dem EU-Land und dem Nachbarland festgelegte Höchstdauer von bis zu drei Monaten aufhalten.

Grenzübertrittsgenehmigung

Grenzbewohnern wird eine Genehmigung ausgestellt, die auf das Grenzgebiet beschränkt ist; sie ist für mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre gültig.

Die Gebühren entsprechen denen, die für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines Mehrfach-Kurzzeitvisums erhoben werden. Allerdings können die EU-Länder beschließen, ermäßigte oder keine Gebühren zu erheben.

Abkommen zur Durchführung der Sonderregelung für den kleinen Grenzverkehr

Die EU-Länder können mit den Nachbarländern bilaterale Abkommen über den kleinen Grenzverkehr schließen bzw. solche Abkommen beibehalten, sofern diese in Einklang mit der Verordnung stehen. Außerdem müssen die EU-Länder sicherstellen, dass die beteiligten Nicht-EU-Länder den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden und den Unionsbürgern, die sich in ihrem Grenzgebiet aufhalten wollen, die gleiche Behandlung zukommen lassen.

In Betracht kommen folgende Erleichterungen:

  • Grenzübergangsstellen, die ausschließlich Grenzbewohnern offen stehen;
  • den Grenzbewohnern vorbehaltene Kontrollbahnen an üblichen Grenzübergangsstellen;
  • in Ausnahmefällen die Genehmigung zum Überschreiten der Grenze außerhalb zugelassener Grenzübergangsstellen und festgesetzter Verkehrsstunden.

Bei missbräuchlicher Nutzung der Regelung verhängen die EU-Länder wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen. Auch die Möglichkeit der Aufhebung und des Entzugs der Grenzübertrittsgenehmigung kann in Betracht gezogen werden.

Erweiterung um den Oblast Kaliningrad und bestimmte polnische Verwaltungsbezirke in das betreffende Grenzgebiet

Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1342/2011 geändert, die den Oblast Kaliningrad, die einzige Enklave in der Europäischen Union, einschließt, zusammen mit bestimmten polnischen Verwaltungsbezirken im betreffenden Grenzgebiet zum Zweck eines bilateralen Abkommens zwischen Polen und Russland. Sie gilt für Island und Norwegen, da sie eine Entwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes darstellt, sowie Schweiz und Liechtenstein. Für Irland und das Vereinigte Königreich gilt sie nicht.

Hintergrund

Diese Verordnung stellt eine Antwort auf den Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar. Dieser Plan wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla gebilligt und unterstrich die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs zu erlassen.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1931/2006

19.1.2007

-

ABl. L 405 vom 31.12.2006

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 1342/2011

19.1.2012

-

ABl. L 347 vom 30.12.2011

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Bericht über die Durchführung und das Funktionieren der Verordnung (EU) Nr. 1342/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 bezüglich der Erweiterung des Grenzgebiets um den Oblast Kaliningrad und bestimmte polnische Verwaltungsbezirke sowie über das entsprechende bilaterale Abkommen zwischen Polen und der Russischen Föderation. [ COM(2014) 74 vom 19.2.2014 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Angesichts der kurzen Zeit seit Inkrafttreten des Abkommens ist nur eine eingeschränkte Bewertung möglich. Aus den wenigen verfügbaren Informationen geht hervor, dass der kleine Grenzverkehr im Fall von Kaliningrad gut funktioniert und dass die Zahl der Grenzübertritte von Grenzbewohnern angestiegen ist.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 9. Februar 2011: Zweiter Bericht über die Durchführung und das Funktionieren der Regelung für den kleinen Grenzverkehr nach der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 [ KOM(2011) 47 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Vier Jahre nach der Einführung der Sonderregelung für den kleinen Grenzverkehr sind vier bilaterale Abkommen in Kraft getreten (Ungarn/Ukraine, Slowakei/Ukraine, Polen/Ukraine und Rumänien/Moldau). Nur letzteres Abkommen entspricht in allen Punkten der Verordnung Nr. 1931/2006. Drei weitere Abkommen sollten 2011 in Kraft treten (Polen/Belarus, Litauen/Belarus und Norwegen/Russland). Außerdem wurde die Kommission zu mehreren geplanten Abkommen konsultiert. Nach Ansicht der Kommission funktioniert die Regelung für den kleinen Grenzverkehr in der Praxis gut, allerdings müssen die nicht verordnungskonformen Abkommen geändert werden. Die Kommission bestätigt die Schlussfolgerungen ihres ersten Berichts, in dem sie bereits feststellte, dass die Abkommen strengere Auflagen enthalten als nach der Verordnung zulässig sind. Die von den EU-Ländern übermittelten Informationen zeigen, dass die Inhaber von Grenzübertrittsgenehmigungen regelmäßig Gebrauch davon machen und sich für die Dauer von einigen Stunden bis zu zwei Tagen im Nachbarland aufhalten. Die schwierigsten Punkte waren die Definition des Grenzgebietes, die geforderte Reisekrankenversicherung (die in der Verordnung nicht vorgesehen ist) und das Gebiet von Kaliningrad (russische Enklave innerhalb der EU).

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 24. Juli 2009 über die Durchführung und das Funktionieren der Regelung für den kleinen Grenzverkehr nach der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten [ KOM(2009) 383 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Seit Erlass oben genannter Verordnung sind nur die folgenden bilateralen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr in Kraft getreten: Ungarn/Ukraine, Slowakei/Ukraine und Polen/Ukraine. Einige andere EU-Länder haben der Kommission ihre Abkommen zur Konsultation vorgelegt: Litauen/Belarus, Litauen/Russische Föderation, Lettland/Russische Föderation, Polen/Belarus, Bulgarien/Serbien, Bulgarien/Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Rumänien/Ukraine. Vor Erlass der Verordnung gab es nur ein bilaterales Abkommen: dies betraf die Grenze zwischen Slowenien und Kroatien. Zum Zeitpunkt der Berichtserstellung (2009) war es noch zu früh, die Durchführung und das Funktionieren der Regelung für den kleinen Grenzverkehr zu bewerten.

Die EU-Länder, die der Kommission ihre Abkommen zur Konsultation vorgelegt haben, haben die Erleichterungsmaßnahmen in unterschiedlichem Maße, allerdings nie in vollem Umfang und meistens mit zusätzlichen Einschränkungen umgesetzt.

Letzte Änderung: 15.06.2014

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