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Rückkehrausweis

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Rückkehrausweis

Pässe von EU-Bürgern können auf der Reise verloren gehen, vernichtet oder gestohlen werden. Der vorliegende Beschluss führt daher ein einheitliches Modell für diese Rückkehrausweise ein, die von den EU-Mitgliedstaaten ausgestellt werden, damit der/die Antragsteller/in eine einzige Reise zur Rückkehr in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er/sie besitzt oder in dem er/sie seinen/ihren ständigen Wohnsitz hat, durchführen kann.

RECHTSAKT

Beschluss 96/409/GASP der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. Juli 1996 über die Ausarbeitung eines Rückkehrausweises.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dem vorliegenden Beschluss wird das einheitliche Modell für Rückkehrausweise, wie in Anhang I beschrieben, eingeführt. Dieses Dokument berechtigt den Bürger der Europäischen Union (EU) zu einer einzigen Reise zur Rückkehr in das Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, in das Land seines ständigen Wohnsitzes oder in Ausnahmefällen in ein anderes Land als das seines ständigen Wohnsitzes (innerhalb oder außerhalb der Union). Der Beschluss ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen der Pass abgelaufen ist, sondern gilt ausdrücklich nur für den Fall, dass der Pass verloren gegangen, gestohlen oder vernichtet worden oder vorübergehend nicht verfügbar ist (Artikel 2 Buchstabe a) von Anhang II des vorgenannten Beschlusses).

Beschaffung eines Rückkehrausweises

Die Botschaften und Konsulate der EU-Mitgliedstaaten stellen unter bestimmten Bedingungen Rückkehrausweise aus:

  • Der/die Antragsteller/in muss ein EU-Bürger sein, dessen Pass oder Reisedokument verloren gegangen, gestohlen oder vernichtet worden oder zeitweilig nicht verfügbar ist.
  • Der/die Antragsteller/in befindet sich in einem Land, in dem der EU-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er/sie ist, keine zugängliche diplomatische oder konsularische Vertretung unterhält, die ein Reisedokument ausstellen könnte, oder in dem dieser Staat nicht in anderer Weise vertreten ist.
  • Die Einwilligung der Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der betreffenden Person liegt vor.

Der/die Antragsteller/in muss ein Antragsformular zusammen mit einer beglaubigten Fotokopie der Dokumente, die seine/ihre Identität und Staatszugehörigkeit nachweisen an eine von dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er/sie besitzt, bestimmte Behörde senden.

Der EU-Mitgliedstaat, der den Rückkehrausweis ausstellt, berechnet dem/der Antragsteller/in die Kosten und Gebühren, die er üblicherweise für die Ausstellung eines Reiseausweises als Passersatz berechnen würde. Antragsteller, deren Geldmittel für die Deckung lokaler Ausgaben nicht ausreichen, erhalten gegebenenfalls die notwendigen Geldmittel entsprechend den Anweisungen des Herkunftsmitgliedstaats. Dabei sind die Bestimmungen des Beschlusses 95/553/EG einzuhalten.

Um sicherzustellen, dass der Bürger an einen bestimmten Ort zurückkehren kann, soll der Rückkehrausweis nur geringfügig länger gültig sein, als es für die Reise, für die der Rückkehrausweis ausgestellt wird, mindestens erforderlich ist. Bei der Festlegung der Dauer sind die erforderlichen Übernachtungsaufenthalte und Umsteigezeiten zu berücksichtigen.

Anhang III betrifft die Sicherheitsvorschriften im Zusammenhang mit Rückkehrausweisen.

Sollte einem EU-Bürger die Erteilung eines Rückkehrausweises verweigert werden, der ihm die Rückkehr in die EU ermöglichen würde, kann der Unionsbürger mit dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission Kontakt aufnehmen.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Beschluss 96/409/GASP

3.5.2006

-

ABl. L 168 vom 6.7.1996

LETZTE ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE:

Anhänge 1 und 3

Beschluss 2006/881/GASP [Amtsblatt L 363 vom 20.12.2006].

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, transeuropäische Netze, Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit, Umwelt, Zollunion, Außenbeziehungen, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Organe aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien [Amtsblatt L 158 vom 10.6.2013].

Letzte Änderung: 18.06.2014

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