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Innergemeinschaftlicher Handel und Einfuhr bestimmter Tiere, ihrer Samen, Eizellen und Embryonen

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Innergemeinschaftlicher Handel und Einfuhr bestimmter Tiere, ihrer Samen, Eizellen und Embryonen

Die Europäische Union harmonisiert die Vorschriften für den Handel und die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen, für die es keine besonderen Gemeinschaftsvorschriften gibt. Diese Richtlinie betrifft Primaten, Kameltiere, Hunde, Katzen usw.

RECHTSAKT

Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie legt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel und die Einfuhr von lebenden Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen, für die keine spezifischen Gemeinschaftsregeln gelten (so wie dies bereits der Fall ist für Rinder und Schweine, Equiden, Schafe und Ziegen, Geflügel und Bruteier, gewisse lebende Huftiere sowie für Tiere und Erzeugnisse aus Aquakultur), innerhalb der Europäischen Union (EU) fest.

Betroffene Arten

Die Richtlinie enthält die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Zootieren, Huftieren und Vögeln, die nicht von anderen spezifischen Richtlinien erfasst sind, sowie für den Handel mit Kameliden, Bienen, Hasentieren, Nerzen und Füchsen sowie den Handel mit bestimmten Haustieren wie Hunde, Katzen und Frettchen. Für den Handel müssen Katzen, Hunde und Frettchen außerdem den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken genügen. Für das Inverkehrbringen dieser Kategorie von Tieren verlangen Finnland, Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich besondere Garantien. Diese Länder können zum Beispiel in bestimmten Fällen ihre nationalen Quarantänebestimmungen für tollwutanfällige Tiere beibehalten.

Mit der Richtlinie werden überdies die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Samen, Eizellen und Embryonen von Tieren wie Equiden, Schafen und Ziegen festgelegt.

Kontrollen und Sanktionen

Die Kontrollen werden gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 90/425/EWG des Rates über den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren, ihren Samen, Eizellen und Embryonen durchgeführt.

Die Mitgliedstaaten sehen geeignete verwaltungs- oder strafrechtliche Maßnahmen vor, um Verstöße gegen die Richtlinie zu ahnden.

Für lebende Tiere, ihre Samen, Eizellen und Embryonen im Sinne dieser Richtlinie, die aus Drittländern stammen, gelten die Mindestanforderungen gemäß der Richtlinie 97/78/EWG über die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen, die aus Drittländern in die EU eingeführt werden.

Klinische Untersuchung und Ausstellung einer Gesundheitsbescheinigung

Die Richtlinie 2013/31/EU verlangt, dass Hunde, Katzen und Frettchen 48 Stunden vor dem Versand einer klinischen Untersuchung durch einen ermächtigten Tierarzt unterzogen werden.

Bei einem Transport ist für die Tiere jederzeit eine Gesundheitsbescheinigung mitzuführen, die von einem amtlichen Tierarzt unterzeichnet ist, der bestätigt, dass der ermächtigte Tierarzt die durchgeführte klinische Untersuchung in dem entsprechenden Abschnitt des Ausweises dokumentiert hat und somit bestätigt, dass die Tiere zum Zeitpunkt der klinischen Untersuchung für den geplanten Transport tauglich waren.

Zulässige Einfuhren

Einfuhren aus Drittländern sind zulässig, sofern diese Garantien vorweisen können, die denjenigen für den innergemeinschaftlichen Handel gleichwertig sind. Es sind Vorschriften bezüglich des Gesundheitszeugnisses, der Kontrollen und der Transportbedingungen vorgesehen, und die Tiere müssen vor der Einfuhr unter Quarantäne stehen.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 92/65/EWG

29.7.1992

1.1.1994

ABl. L 268 vom 14.9.1992

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2004/68/EG

20.5.2004

19.11.2005

ABl. L 139 vom 30.4.2004

Richtlinie 2008/73/EG

3.9.2008

1.1.2010

ABl. L 219 vom 14.8.2008

Richtline 2013/31/EU

18.7.2013Anwendung ab dem 29.12.2014

28.12.2014

ABl. L 178 vom 28.6.2013

ÄNDERUNG DER ANHÄNGE

Anhang A – Anzeigepflichtige Krankheiten

Verordnung (EG) Nr.o1282/2002 [Amtsblatt L 187 vom 16.7.2002];

Verordnung (EG) Nr.o1398/2003 [Amtsblatt L 198 vom 6.8.2003].

Anhang C – Zulassungsbedingungen für Einrichtungen, Institute oder Zentren

Entscheidung 95/176/CE [Amtsblatt L 117 du 24.5.1995];

Verordnung (EG) Nr.1282/2002 [Amtsblatt L 187 vom 16.7.2002].

Anhang D – Bedingungen für Besamungsstationen, Samendepots, Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten

Entscheidung 95/176/EG [Amtsblatt L 117 vom 24.5.1995];

Verordnung (EU) Nr.176/2010 [Amtsblatt L 52 vom 3.3.2010].

Anhang E – Muster-Veterinärbescheinigungen

Verordnung (EG) Nr. 1282/2002 [Amtsblatt L 187 vom 16.7.2002];

Beschluss2010/270/EU [Amtsblatt L 118 vom 12.5.2010];

Beschluss2010/684/EU [Amtsblatt L 293 vom 11.11.2010].

Anhang F – Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen, die den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nicht unterliegen

Richtlinie 2004/68/EG [Amtsblatt L 139 vom 30.4.2004].

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 576 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 [Amtsblatt L 178 vom 28.6.2013].

Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen [Amtsblatt L 73 vom 20.3.2010].

Verordnung (EG) Nr. 1739/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Verbringung von Zirkustieren zwischen Mitgliedstaaten [Amtsblatt L 279 vom 22.10.2005].

Letzte Änderung: 09.02.2014

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